Drucksache 17 / 18 396 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 12. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2016) und Antwort Sicherheitskonzept und Sicherheitsunternehmen für das Myfest 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welches Sicherheitskonzept hat die Polizei mit den Veranstaltern des diesjährigen Myfests und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abgestimmt? (Bitte im Original schriftlich beifügen.) Zu 1.: Im Gegensatz zu den Vorjahren wurden für 2016 drei Versammlungen durch Einzelpersonen für den Bereich des Myfestes angemeldet. Diese unterliegen dem Schutz des Versammlungsrechtes nach Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz und bedürfen daher keines Sicherheitskonzeptes . Die erforderlichen Abstimmungen mit den Anmeldern zur Gewährleistung der Sicherheit im Zusammenhang mit diesen Versammlungen trifft derzeit die Polizei Berlin. 2. Welches Unternehmen soll als Sicherheitsdienst mit wie vielen Mitarbeiter*innen beim diesjährigen Myfest voraussichtlich eingesetzt werden und welche Aufgaben sollen diese im Detail an welchen genauen Orten des Fests wahrnehmen? Zu 2.: Durch die jeweilige Versammlungsleitung ist der Einsatz von Ordnerinnen und Ordnern zur Unterstützung ihrer gesetzlichen Ordnungspflicht nach dem Versammlungsgesetz angemeldet worden. Darüber hinaus hat der Myfest e.V. eine Firma des Projektmanagements beauftragt, Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit an den Bühnen und sonstigen einer Straßensondernutzung unterliegenden Ständen der Anwohnerinnen und Anwohner zu planen. Voraussichtlich wird die Firma Kiss-Security diese Aufgabe übernehmen . Diesbezügliche Planungen sind noch nicht abgeschlossen , daher ist derzeit keine Aussage bezüglich der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich. Die Polizei Berlin hat in Kooperationsgesprächen mit den Versammlungsleitungen sichergestellt, dass die beschriebenen Aufgaben des eingesetzten Sicherheitsdienstes stringent vom gesetzlichen Auftrag der Polizei zum Versammlungsschutz getrennt werden. Berlin, den 28. April 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2016)