Drucksache 17 / 18 397  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) 
 
vom 13. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. April 2016) und  Antwort 
 

Ortung von Mobiltelefonen im Land Berlin 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Mit welchen konkreten unterschiedlichen technischen
 Verfahren und Methoden (Stille SMS etc.) kann die 

Polizei Berlin Mobiltelefone orten? 

 

Zu 1.: Die Polizei Berlin verfügt über verschiedene 

Möglichkeiten empfangsbereite Mobiltelefone zu orten: 

 

1) Lokalisierung bei tatsächlicher Kommunikation 
 

Die Möglichkeit der Lokalisierung eines überwachten 

Mobilfunkanschlusses ist automatischer Bestandteil der 

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf Grundlage 

des §100a Strafprozessordnung (StPO).  

 

Neben den Inhalten der überwachten Kommunikation 

werden u.a. die Standortdaten des Sendemastes der Zelle, 

in der sich das Mobiltelefon befindet, in die TKÜ-Anlage 

übermittelt.  

 

Die Standortdaten lassen sich grafisch am TKÜ-

Auswerterechner im Geografischen Informationssystem 

(GIS) in einer Kartendarstellung anzeigen. 

 

Die angelieferten Geo-Informationen beschreiben den 

Standort des Sendemastes, so dass es sich lediglich um 

eine grobe Bereichslokalisierung handelt. 

 

In stark bebauten Gebieten sind die Reichweiten der 

Sendemasten regelmäßig kleiner (bis ca. 300m) als in 

wenig bebauten Bereichen (bis zu mehreren Kilometern). 

 

2) Lokalisierung mittels „Stiller SMS“ 
 

Findet beim überwachten Anschluss keine Kommunikation
 statt, kann durch den Versand von sogenannten 

„Stillen SMS“ (Short Message Service (SMS) ohne Inhalt
) die Übermittlung von Geo-Informationen ausgelöst 

werden. Das Mobiltelefon ignoriert diese SMS (keine 

Speicherung der SMS auf der SIM-Karte und  keine optische
/akustische Empfangssignalisierung auf dem Mobiltelefon
), aber der Netzbetreiber sendet einen sogenannten 

„Verkehrsdatensatz“ in die TKÜ-Anlage, der wiederum 
den Standort des Sendemastes enthält, in dessen Reichweite
 sich das Mobiltelefon befindet.  

Rechtliche Grundlage ist hier ebenfalls § 100a StPO. 

 

3) IMSI-Catcher (International Mobile Subscriber 
Identity) 

 

Ist eine genauere Ortung eines Mobiltelefons erforderlich
, so kann hierfür ein IMSI-Catcher eingesetzt werden. 

Ein solcher befindet sich derzeit bei der Polizei Berlin im 

Aufbau. Nach Inbetriebnahme wird das Gerät in der Lage 

sein, Mobiltelefone in seinem Nahbereich zu lokalisieren.  

Der IMSI-Catcher kann auf der Grundlage von 100i 

StPO zur Strafverfolgung oder § 25a Abs. 2 Allgemeines 

Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Gefahrenabwehr
 eingesetzt werden. 

 

4) Schriftliche Abfrage beim für die Kommunikationskennung
 zuständigen Netzbetreiber nach technischen 

Geo-Informationen 

 

Eine weitere Möglichkeit, die Standortdaten des Sendemastes
, in dessen Abdeckungsbereich sich das zu ortende
 Mobiltelefon aktuell befindet, zu erhalten, stellt die 

schriftliche Anfrage beim Netzbetreiber dar. Dies ist im 

Rahmen der Strafverfolgung nach §100g StPO und für die 

Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Leib oder Leben 

bei vermissten, suizidgefährdeten oder Notruf auslösenden
, hilflosen Personen nach § 25a ASOG zulässig. 
 

 

Berlin, den 27. April 2016 

 
 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2016)