Drucksache 17 / 18 403 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 12. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. April 2016) und Antwort »Nur leere Worte« – Kriminalitätsprävention am Kottbusser Tor Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In seinem Interview mit den Tagesthemen vom 4. April 2016 betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Wichtigkeit von präventiver Arbeit am Kottbusser Tor. a. In welcher Form erfolgt derzeit die Kriminalitätspräventionsarbeit vor Ort? b. Auf welche Arten der Kriminalität bezieht sich die Präventionsarbeit? c. Welche Konfliktparteien gibt es? d. Inwiefern werden alle Konfliktparteien in die Suche nach Lösungen einbezogen, die Gewalt und Kriminalität zukünftig verhindern sollen? e. Welche Maßnahmen der Drogenprävention gibt es? f. Welche Maßnahmen der Gewaltprävention gibt es? g. Welche opferbezogenen Präventionsmaßnahmen gibt es? Zu 1. a): Seit Mitte des vergangenen Jahres setzt der zuständige Polizeiabschnitt aufgrund steigender Fallzahlen der Straßenkriminalität am Kottbusser Tor deutlich verstärkt Einsatzkräfte ein. Die polizeilichen Maßnahmen zielen dabei auf eine sichtbare Präsenz ab. Der dortige Bereich wird täglich von einer Kontaktbereichsbeamtin und zwei Kontaktbereichsbeamten begangen oder mit dem Rad bestreift. Durch diese Maßnahmen sind diese Dienstkräfte den allermeisten Gewerbetreibenden und Anwohnerinnen beziehungsweise Anwohnern persönlich und namentlich bekannt. Mit den Anwohnerinnen und Anwohnern beziehungsweise Gewerbetreibenden wurden im November 2015 bei einem Vorortgespräch Sicherheitsfragen besprochen . Hierbei wurde vereinbart, quartalsmäßig sogenannte Bürgergespräche durchzuführen, um sich über die Situation vor Ort auszutauschen. Ergänzend wurden durch die Zentralstelle für Prävention im Landeskriminalamt (LKA Präv) im Dezember 2015 mehrere ad- hoc Beratungsgespräche durchgeführt, die sich sowohl auf Aspekte der Verhaltens- aber auch der technischen Prävention bezogen. Durch den Präventionsbeauftragten des zuständigen Polizeiabschnitts erfolgt zudem eine verstärkte Beratung zu Fragen der städtebaulichen Kriminalprävention. Der Fokus richtet sich hierbei auf eine Umgestaltung des Platzes zur Verringerung von Tatgelegenheiten und Vermeidung von Verwahrlosungstendenzen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner soll die Nutzung attraktiver gestaltet werden, um so die Sozialkontrolle zu erhöhen. Darüber hinaus werden Nutzerinnen und Nutzer des Platzes oder der U-Bahnlinien konkret dahingehend beraten , wie sie einen Diebstahl oder Gewaltdelikte vermeiden können beziehungsweise wie sie als Zeuge helfen können, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Die Polizei Berlin steht weiterhin mit dem Quartiersmanagement , dem Bezirksamt, den Hausverwaltungen, den Vertretern der nahegelegenen Moschee, dem Sicherheitsdienst , den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Berliner Stadtreinigung (BSR) im engen Austausch, um gemeinsam an präventiven Lösungen mitzuwirken. Zu 1. b): Die Präventionsarbeit im Bereich Kottbusser Tor bezieht sich vorrangig auf Taschendiebstahls-, Raub und Körperverletzungsdelikte. In diesen Phänomenbereichen wurden im letzten Jahr signifikante Anstiege festgestellt . Zu 1. c): Es handelt sich beim Kottbusser Tor um einen öffentlichen Platz, der von verschiedensten Akteuren genutzt wird. Es existieren dabei sowohl unterschiedliche Erwartungshaltungen an die Nutzung des öffentlichen Raumes allgemein, als auch konkret an die Polizeiarbeit. Während ein Teil der Anwohnerinnen und Anwohner Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 403 2 beziehungsweise Gewerbetreibenden Polizeipräsenz dringend erbittet und Polizeieinsätze jeder Art begrüßt, lehnen andere Anwohnerinnen und Anwohner Polizeipräsenz grundsätzlich ab. Zu 1. d): Zur Verbesserung der Situation vor Ort müssen alle Akteure konstruktiv zusammenwirken. Die Polizei Berlin ist stets für alle Beteiligten ansprechbar und bringt sich auf allen Ebenen in die Lösungsfindungsprozesse ein. Hierzu siehe auch Beantwortung zu 1. a). Zu 1. e): Im Rahmen der Netzwerkarbeit arbeitet die Polizei Berlin eng mit der Landesdrogenbeauftragten zusammen. Ziel ist es, die Nachfrage nach illegalen Betäubungsmitteln einzudämmen und potenzielle Konsumentinnen und Konsumenten durch eine rechtliche Aufklärung und Information über mögliche Folgen der Einnahme vom Drogengebrauch abzuhalten. Die polizeilichen Bemühungen konzentrieren sich hierbei auf drogenfreie Schulen und Schulwege, Kinderspielplätze, öffentliche Erholungsgebiete und den Straßenverkehr. Am Kottbusser Tor werden seit Jahren zwei Fahrzeuge des Vereins „FixPunkt e.V.“ (sogenanntes „FixMobil“) zur Betreuung der Betäubungsmittelabhängigen eingesetzt . Diese stehen montags und mittwochs zwischen 11:00 - 18:00 Uhr und freitags von 11:00 - 17:00 Uhr auf der Mittelinsel unter dem Viadukt als Druckräume zur Verfügung. Weitere Aufgaben des Vereins bestehen in der Abgabe von Spritzen, Kanülen und weiteren Utensilien für einen risikoreduzierten Drogenkonsum, Entsorgung von gebrauchten Spritzen und Kanülen, Ausgabe von Entsorgungsbehältern für die häusliche Entsorgung sowie Beratung zu Hilfeangeboten. Es besteht ein regelmäßiger Austausch zwischen Dienstkräften des Polizeiabschnitts und Mitarbeitenden von „FixPunkt e.V.“. Weiterhin arbeitet die Polizei mit dem Verein „IdeFix e.V.“, einem Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekt von Fixpunkt gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) für drogenabhängige Menschen, zusammen. Der Verein engagiert sich unter anderen beim Aufsammeln von gebrauchtem Drogenspritzbesteck. Zu 1. f): Durch LKA Präv wurden ab November 2015 den am meisten von Gewaltvorfällen betroffenen Gewerbetreibenden eine kostenlose polizeiliche Beratung zu technischen Sicherungsmöglichkeiten sowie eine Verhaltensberatung im Umgang mit kritischen Situationen angeboten . An Schulen erfolgt eine generelle Sensibilisierung für entsprechende Verhaltensweisen bei Gewaltvorfällen im Rahmen von Anti-Gewalt-Veranstaltungen. Hier werden Konfliktlösungsstrategien geübt, die ohne Gewaltanwendung auskommen. Gleichermaßen werden auch Jugendliche in Jugendeinrichtungen am und um das Kottbusser Tor sensibilisiert, aktuell im Vorfeld des 1. Mai. Zu 1. g): Grundsätzlich haben alle Präventionsmaßnahmen zum Ziel, eine Opferwerdung zu vermeiden. Das kann durch verhaltensorientierte, technische oder Opferschutzberatung erfolgen. Darüber hinaus beraten und betreuen die Beauftragten für Opferschutz der Berliner Polizei Opfer beziehungsweise Geschädigte von Straftaten und setzen sich unter anderem für deren Rechte und Bedürfnisse im Strafverfahren ein. Auf Wunsch vermitteln sie auch Kontakte zu weiterführenden Hilfsangeboten , wie zum Beispiel Beratungsstellen oder Hilfseinrichtungen wie „Weißer Ring”. Der zuständige Polizeiabschnitt verfügt über einen Opferschutzraum, in dem besonders betroffene oder traumatisierte Opfer in einer ruhigen und angenehmen Atmosphäre betreut und angehört werden können. 2. Werden im Rahmen der Präventionsarbeit zur Kriminalität rund um das Kottbusser Tor Ansätze der zivilen Konfliktbearbeitung bzw. -transformation berücksichtigt ? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht? Zu 2.: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Polizeiabschnitts stehen im Rahmen der Präventionsarbeit in Bezug auf die Kriminalität rund um das Kottbusser Tor regelmäßig in engem Kontakt zu allen beteiligten Akteuren. Ziel ist es, gemein-sam Ansätze der zivilen Konflikttransformation zu erarbeiten und präventive Lösungen zu finden. Zu messbaren Ergebnissen kann seriös keine Aussage getroffen werden. 3. Auf welche Daten bzw. Statistiken wird Bezug genommen , um die Arten und Ursachen der Kriminalität zu analysieren? a. Nach welchen Gesichtspunkten werden nach der Analyse der Daten und Statistiken passgenaue Maßnahmen der Prävention eingesetzt? b. Wie wird die Wirkung der Präventionsmaßnahmen nach der Analyse der Daten und Statistiken bewertet? Zu 3.: Die Bewertung der Kriminalitätslage, hier insbesondere der Arten und Ursachen von Kriminalität, basiert auf belastbaren statistischen Zahlen und Fakten sowie auf diversen veränderlichen Faktoren. Retrograd erfolgt die Betrachtung von belastbaren Daten wie Fallzahlen in Verbindung mit Tatzeiten und Einsatzzahlen. Ortsbezogene Faktoren, zum Beispiel städtebauliche Gegebenheiten, werden ebenfalls betrachtet. Hinsichtlich variabler Einflussfaktoren müssen beispielweise das polizeiliche Einsatzgeschehen oder auch besondere Veranstaltungen / Versammlungen in die Analyse einbezogen werden. Eine abschließende Nennung aller Betrachtungsgrößen ist nicht möglich, da diese einzelfallabhängig sind. Zu 3. a): Grundsätzlich orientieren sich alle Maßnahmen zur Prävention am festgestellten Bedarf und haben eine größtmögliche Effektivität zum Ziel. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 403 3 Zu 3. b): Die Wirkung der Präventionsmaßnahmen am Kottbusser Tor wird seit dem 1. April 2016 evaluiert. Der Betrachtungszeitraum ist derzeit noch zu kurz, um hieraus belastbare Ableitungen treffen zu können. 4. Welche Punkte der Präventionsarbeit sollen angesichts der steigenden Kriminalität am Kottbusser Tor ausgebaut werden? a. Sind mehr Suchtberatungsstellen geplant? Zu 4.: Es müssen zunächst die Ergebnisse der Evaluation abgewartet und sodann ausgewertet werden. Zu 4. a): Nein. 5. Welche finanziellen Mittel stehen bereit, um die Präventionsarbeit zu tragen? Zu 5.: Die Präventionsarbeit ist mit zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu leisten. 6. Laut Aussage des Regierenden Bürgermeisters im Tagesthemen-Interview gibt es verschiedene Möglichkeiten , wie die verschiedenen Akteure vor Ort (Polizei, die Verantwortlichen des Bezirks und die Justiz) zusammenarbeiten können. a. Welche Möglichkeiten sind das konkret? b. Wie werden diese Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Praxis angewandt? c. Wie wirkungsvoll ist diese Zusammenarbeit derzeit ? d. Wie soll diese Zusammenarbeit in Zukunft optimiert werden? Zu 6. a): Die Möglichkeiten liegen vorrangig in der verbindlichen Vernetzung von verantwortlichen Akteuren . Während die Präventionsarbeit der Polizei Berlin in den zurückliegenden Jahren vorrangig die Bürgerinnen und Bürger angesprochen hat, dabei Beratungsangebote vertieft und erweitert wurden, richtete sich der Fokus in den Jahren 2014/2015 gerade in städtebaulichen Fragen vermehrt an Fachleute und Verantwortliche aus Verwaltung und Wirtschaft, die lokale Politik, regionale Interessenvertretungen , Wohnungsverwaltungen und Hauseigentümer . Im Vordergrund standen dabei eine bessere Verzahnung von städtebaulicher und technischer Kriminalprävention und die bessere Bekanntmachung des damit verbundenen Beratungsangebots der Polizei Berlin. Damit erfolgte eine Einbeziehung der Entscheidungsträger und Multiplikatoren, die tatsächlich Einfluss auf die Gestaltung von öffentlichen und halböffentlichen Räumen in Wohnquartieren, die Verbesserung des Einbruchschutzes sowie das Verhalten der Bewohnerinnen und Bewohner in ihrem Wohn- und Geschäftsumfeld nehmen können. Das grundsätzliche gemeinsame Ziel von Polizei und Justiz ist es, insbesondere bei Mehrfach- und Intensivtätern möglichst unmittelbar und spürbar im Sinne des „Neuköllner Modells“ zu reagieren. Zu 6. b): Entsprechende moderierte Rundgänge, bei denen Vertreterinnen und Vertreter des zuständigen Polizeiabschnitts und Expertinnen und Experten aus dem Bereich Kriminalprävention des Landeskriminalamtes vermitteln, wie mit überschaubarem Aufwand Sicherheit und Nutzungsqualität des öffentlichen Raumes oder privater Objekte gesteigert und Anreize für weiteres Engagement geschaffen werden können, sind weiterhin geplant. In diesem Zusammenhang erfolgt auch künftig eine Zusammenarbeit mit den Vertretern der Wohnungsbaugesellschaften , des Bezirks, des Grünflächenamtes und des Ordnungsamtes. Zu 6. c): Die intensivierten präventiven und repressiven Maßnahmen am Kottbusser Tor sowie die aktive Gesprächsführung mit Anwohnerinnen und Anwohnern beziehungsweise Gebetreibenden haben dazu geführt, dass die polizeilichen Maßnahmen zunehmend wahrgenommen werden und einen positiven Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der Anwohnerinnen und Anwohner beziehungsweise Gewerbetreibenden haben. Zu 6. d): Die Einbeziehung der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger des Bezirks Friedrichshain -Kreuzberg, wie am Beispiel von moderierten Rundgängen der Polizei Berlin erläutert, ist eine geeignete Plattform, um auch künftig gemeinsame Maßnahmen zu treffen. Der eingeschlagene Weg eines aktiven Austauschs mit allen Beteiligten sollte weiter intensiviert werden. 7. Inwiefern agiert die Polizei am Kottbusser Tor präventiv? Zu 7.: Hierzu siehe Beantwortung der Fragen 1. a), f) und g). 8. Welche baulichen Maßnahmen wurden vorgenommen , um Kriminalität am Kottbusser Tor vorzubeugen ? Zu 8.: Ergänzend zu den Beantwortungen der Fragen 1. a) und 6. a) können nachfolgend für den Bereich Kottbusser Tor einige, nicht abschließende, Beispiele aufgezählt werden: 1. In Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung, welche im Auftrag der Eigentümerinnen und Eigentümer das Objekt „Neues Kreuzberger Zentrum“ (NKZ) und damit die Mehrzahl der am Kottbusser Tor befindlichen Wohn- und Gewerbeobjekte betreut , dem zuständigen Polizeiabschnitt 54 sowie dem Quartiersmanagement wurde der Kinderspielplatz in der Adalbertstraße 4, 10999 Berlin, baulich umzäunt und verschlossen, um den dortigen Drogenkonsum einzudämmen und mögliche Gefahren durch gebrauchtes Spritzbesteck auszuschließen . 2. An relevanten Spielplätzen werden die Hecken zurückgeschnitten , um möglichen Tätern und Drogenkonsumenten den Sichtschutz zu nehmen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 403 4 3. Die BVG hat auf Empfehlung der Polizei Berlin die dunkle Beleuchtung am U-Bahnhof Kottbusser Tor unterhalb der Hochbahn ausgetauscht, um diesen Straßenraum zu erhellen und damit das Urinieren sowie mögliche andere Tatgelegenheiten zu reduzieren. 4. Die BSR plant, einen Aufkleber auf den Mülleimern zu platzieren, der sich auf „Drogenspritzbesteck “ bezieht und zu einer sachgemäßen Entsorgung auffordert. 9. Inwiefern wirkt sich das Quartiersmanagement präventiv auf die Kriminalität am Kottbusser Tor aus? a. Auf welche Weise arbeitet der Senat mit dem Quartiersmanagement zusammen und unterstützt er dessen Arbeit? Zu 9. a): Eine präzise Aussage zu der präventiven Wirkung des Quartiersmanagements auf die Kriminalität am Kottbusser Tor kann nicht getroffen werden. Mit dem zuständigen Quartiersmanagement am Kottbusser Tor besteht eine enge Kooperation. Aktuell hat ein vom Quartiersmanagement moderierter und vom Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain initiierter „Runder Tisch“ stattgefunden, an dem unter anderem Kräfte des zuständigen Polizeiabschnitts 54 beteiligt waren. Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Zusammenarbeit der einzelnen Akteure positiv bewertet wird. Wie unter 1. a) und 1. d) ausgeführt, können nur alle verschiedenen Akteure am Kottbusser Tor gemeinsam zu einer Verbesserung der Situation vor Ort beitragen. Berlin, den 29. April 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2016)