Drucksache 17 / 18 405  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 
 
vom 14. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2016) und  Antwort 
 

Ortsumfahrung Malchow 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie bewertet der Senat den Umstand, dass 

die Ortsumfahrung (OU) Malchow als sogenanntes „Neues
 Vorhaben – Vordringlicher Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan
 aufgenommen wurde? 

 

Antwort zu 1: Das Land Berlin hatte diese Maßnahme 

2013 für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 

angemeldet, da im Bereich der Ortsdurchfahrt der B 2 in 

der Ortslage Malchow schon ein jahrelang unbefriedigender
 Verkehrszustand herrscht, der durch permanente 

Stauerscheinungen eine große Belastung für die Verkehrsteilnehmenden
 einschließlich der ÖPNV-Nutzenden und 

der Anwohnenden darstellt. Deshalb begrüßt der Senat, 

dass im Ergebnis des Bewertungsverfahrens zum BVWP 

2030 diese Straßenneubaumaßnahme in den vordringlichen
 Bedarf eingeordnet wurde. 

 

 

Frage 2: Welche Abstimmungen zwischen Bezirk, 

Land und Bund sind jetzt notwendig, damit es zeitnah zu 

einer Umsetzung und einem Baustart kommt? 

 

Antwort zu 2: Gegenwärtig befindet sich der BVWP 

in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Als Anlage zum künftigen
 Fernstraßenausbaugesetz wird der BVWP 2030 

rechtskräftig. Hiermit wird im Jahr 2017 gerechnet. Nach 

Schaffung der entsprechenden verkehrspolitischen, finanziellen
 und personellen Voraussetzungen im Land Berlin, 

ist mit den Vorbereitungen für das erforderliche Planfeststellungsverfahren
 zu beginnen. In die Erarbeitung des 

Verkehrskonzeptes für die Erschließung der neuen Wohnungsbaustandorte
 (hier Heinersdorf/Blankenburg) wird 

diese positive Entscheidung zur westlichen OU Malchow 

einfließen. 

Frage 3: Welche Auswirkungen hat die Aufnahme der 

Ortsumfahrung Malchow im Bundesverkehrswegeplan für 

andere Bauarbeiten in dem Ortsteil? 

 

Antwort zu 3: Die bisher vorgesehenen Arbeiten sind 

unabhängig davon im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht
 durchzuführen.  

 

  

Berlin, den 26. April 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

  

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Apr. 2016)