Drucksache 17 / 18 407 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) vom 14. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. April 2016) und Antwort Siemensbahn ohne Zukunft? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB AG) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend mit entsprechendem Verweis auf den Ursprung wiedergegeben. Frage 1: Wem gehört das Gelände, auf dem sich die Trace der ehemaligen Siemensbahn im Charlottenburger Norden bzw. im angrenzenden Bezirk Spandau befindet? Antwort zu 1: Die DB AG teilt mit: „Das Gelände gehört der DB Netz AG.“ Frage 2: Wie bewertet der Senat den Zustand der Gleisanlage bzw. die massiven Schäden und Verschmutzungen des Bahndamms? Antwort zu 2: Die DB AG teilt mit: „Die Gleisanlagen sind für Bahnzwecke nicht wiederverwendbar . Verkehrssicherungsmaßnahmen für den Bahndamm sind erforderlich.“ Frage 3: Wer ist für die Gefahrensicherung und die Reinhaltung des Bahndamms zuständig? Antwort zu 3: Die DB AG teilt mit: „Die DB Netz AG (siehe Frage 1) hat damit DB-intern die DB Immobilien beauftragt.“ Frage 4: Gibt es für diese Trace und ihr Umfeld Denkmalsschutz im Sinne eines Industriedenkmals? Antwort zu 4: Die Siemensbahn ist als Gesamtanlage unter der Objekt-Nr. 09085803 in der Berliner Denkmalliste , die letztmalig vom Landesdenkmalamt mit Stand vom 7. April 2016 fortgeschrieben wurde, aufgeführt. Frage 5: Wie bewertet der Senat den Zustand der zur Trace gehörenden Brücken z.B. über dem Jungfernheideweg ? Antwort zu 5: Die DB AG teilt mit: „Die Brücken sind für Bahnzwecke nicht mehr geeignet .“ Frage 6: Was ist aus den Planungen und Vorschlägen der Architektin Rebecca Chestnutt-Niess von der Stuttgarter HfT und ihren Studenten geworden, die 2014 im Ortsbereich ausgestellt worden waren? Antwort zu 6: Die DB AG führt hierzu aus: „Das Thema ist nicht weiter verfolgt worden. (Problem : fehlende Finanzierung)“ Frage 7: Hat der Senat präzise Pläne für den Umgang in diesem Bahngelände? Antwort zu 7: Die Reaktivierung der Siemensbahn ist vom Senat als langfristige Maßnahme im Stadtentwicklungsplan Verkehr (Senatsbeschluss März 2011) enthalten . Der Senat setzt sich aktuell beim Eisenbahnbundesamt sehr aktiv für den Erhalt der Trasse ein, u.a. mit dem Argument, dass mit den aktuellen Überlegungen zum Wohnungsbau im Umfeld der Trasse die Realisierungschancen steigen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 407 2 Die Frage zur Nutzung und Ausgestaltung der Trasse wird in Zusammenhang mit dem Werkstattverfahren "Das Neue Gartenfeld"“ adressiert. Weitergehende Untersuchungen werden sich anschließen. Frage 8: Wird ggf. ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren geplant oder für möglich gehalten, um diesem Gebiet eine Perspektive zu geben? Antwort zu 8: Derartige Überlegungen bestehen derzeit nicht. Siehe hierzu auch die Antwort zu 7. Frage 9: Hat die Fa. Siemens bisher Interesse daran gezeigt, das Siemensbahngelände im Rahmen der Firmengeschichte zu nutzen? Antwort zu 9: Die Firma Siemens hat gegenüber dem Senat kein Interesse geäußert, die Trasse im Rahmen der Firmengeschichte zu nutzen. Dies schließt nicht aus, dass Siemens sich etwaige Gedanken zur Nutzung der Trasse tw. auch in anderen Zusammenhängen macht. Die DB AG führt hierzu aus: „Ein Interesse der Firma Siemens ist uns nicht bekannt .“ Berlin, den 29. April 2016 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2016)