Drucksache 17 / 18 415 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher und Steffen Zillich (LINKE) vom 18. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. April 2016) und Antwort Neubauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften (I): degewo Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die städtische Wohnungsbaugesellschaft degewo AG um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: Wie viele und welche Neubauprojekte mit einer Realisierungsperspektive bis 2020 bereitet die degewo derzeit vor? Antwort zu 1: Derzeit bereitet die degewo 41 Neubauprojekte mit einer Realisierungsperspektive bis 2020 vor. Die Vorhaben werden in der Anlage 1 aufgeführt. Dabei werden nur vertraglich gesicherte Vorhaben berücksichtigt . Frage 2: Wie viele Wohnungen sollen dabei insgesamt errichtet werden (bitte differenziert aufschlüsseln nach Projekt, Wohnungsschlüssel und Wohnungsgrößen)? Antwort zu 2: Die 41 Neubauprojekte umfassen insgesamt 4.545 Wohnungen. In den bereits konkreter geplanten Projekten entstehen: 345 x 1-Zimmerwohnungen 503 x 2-Zimmerwohnungen 616 x 3-Zimmerwohnungen 300 x 4-Zimmerwohnungen 29 x 5-Zimmerwohnungen 2 x 10-Zimmerwohnungen 1 x 11-Zimmerwohnungen. Die 1-Zimmer-Wohnungen verfügen im Mittel über eine Wohnfläche von 40m², die 2-Zimmer-Wohnungen über 56m², die 3-Zimmer-Wohnungen über 73m², die 4- Zimmer-Wohnungen über 93m² und die 5-Zimmer- Wohnungen über 104m². Die Neubauprojekte werden im Einzelnen in der Anlage 1 dargestellt. Frage 3: Wie viele und welche der unter 1. genannten Neubauvorhaben befinden sich innerhalb des Berliner S- Bahnrings? Antwort zu 3: Innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings befinden sich sieben Neubauprojekte: Pulsstr. 13, Lützowstr. 7, Graunstr. 13, Usedomer-/Wattstr., Gleimstr., Putbusser Str. 12 und Wiesenstr. 55. Frage 4: Für welche der unter 1. genannten Neubauvorhaben hat der Senat Grundstücke an die degewo übertragen (bitte einzeln auflisten) und wie hoch ist die daraus resultierende zusätzliche Anzahl gebundener Wohnungen ? Antwort zu 4: Zwölf Neubauvorhaben werden auf von dem Senat an die degewo übertragenen Grundstücken realisiert: Bendastr. 11c (Einbringung erfolgt in Kürze, der Anteil gebundener Wohnungen ist noch nicht bekannt ) , Kaiser-Wilhelm-Str. 103/107 (6 zusätzlich gebundene Wohnungen), Dessauer Str. 37/39 (ca. 14 zusätzlich gebundene Wohnungen), Steglitzer Damm 60-64 (Einbringung erfolgt in Kürze, der Anteil gebundener Wohnungen ist noch nicht bekannt), Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 415 2 Lützowstr. 7 (12 zusätzlich gebundene Wohnungen ), Wiesenschlag 3 (Einbringung erfolgt in Kürze, der Anteil gebundener Wohnungen ist noch nicht bekannt ), Bäkestr. 4-6 (Einbringung erfolgt in Kürze, ca. 18 zusätzlich gebundene Wohnungen), Schönefelder Chaussee 23 (16 zusätzlich gebundene Wohnungen), Luisen-/Wendenschlossstr. (21 zusätzlich gebundene Wohnungen), Regattastr. 136/138 (4 zusätzlich gebundene Wohnungen ) sowie Rudower Str. 51 (Einbringung erfolgt in Kürze, zum Anteil gebundener Wohnungen liegen dem Senat keine Informationen vor). Frage 5: Für welche der unter 1. genannten Neubauvorhaben hat die degewo das Grundstück erworben? Antwort zu 5: Für vier Neubauvorhaben hat die degewo Grundstücke erworben, für drei weitere Neubauvorhaben werden Teilflächen erworben. Ein Kauf erfolgte in der Pulsstraße 13, Abram-Joffe- Straße, Joachim-/Lindenstraße und Wilhelm-Hoff-Straße. Ein Teilflächenerwerb ist in der Karl-Pokern-Straße und Gleimstraße geplant. In der Mertensstraße in Berlin Spandau wird ebenfalls eine Teilfläche erworben. Frage 6: Für welche der unter 1. genannten Neubauvorhaben sind für die Realisierung Generalübernehmerverträge abgeschlossen worden bzw. vorgesehen? Antwort zu 6: Für die Neubauvorhaben sind keine Generalübernehmerverträge durch die degewo abgeschlossen oder vorgesehen. Frage 7: Für wie viele und welche der unter 1. genannten Neubauvorhaben laufen derzeit Bebauungsplanverfahren (bitte auflisten nach Bezirken und Verfahrensstand sowie Verfahren, die vom Senat durchgeführt werden)? Frage 8: Für wie viele und welche der unter 1. genannten Neubauvorhaben ist die Aufstellung neuer oder die Überarbeitung bestehender Bebauungspläne erforderlich? Antwort zu 8: Für fünf Neubauvorhaben sind Bebauungsplanverfahren erforderlich: In der Fritz-Erler-Allee/Käthe-Dorsch-Ring östlich sowie in der Fritz-Erler-Allee/Agnes-Straub-Weg östlich in Neukölln/ Gropiusstadt, Dessauer Str. 37/39 in Steglitz-Zehlendorf/Lankwitz sowie im Wiesenschlag 3 in Steglitz-Zehlendorf /Nikolassee . Des Weiteren läuft derzeit ein vorhabenbezogenes B- Planverfahren für die Mertensstr. in Berlin Spandau. Frage 9: Bei welchen der aufzustellenden bzw. derzeit in Erarbeitung befindlichen Bebauungspläne handelt es sich um vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB oder beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? Antwort zu 9: Für die Grundstücke Fritz-Erler- Allee/Käthe-Dorsch-Ring östlich und in der Fritz-Erler- Allee/Agnes-Straub-Weg östlich (Neukölln) wird wahrscheinlich das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) angestrebt. Im Wiesenschlag 3 (Steglitz-Zehlendorf) wird wahrscheinlich das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB angestrebt. Frage 10: Wie hoch ist der Anteil geförderter Wohnungen je Projekt, und welche davon sind AV-Wohnenfähig (bitte aufschlüsseln nach Wohnungsschlüssel und Wohnungsgrößen)? Antwort zu 10: Im Tirschenreuther Ring 8 sollen 100 % der Wohnungen gefördert werden sowie im Agnes- Straub-Weg 22. In der Walter-Franck-Zeile 3, Fritz-Erler- Allee 162-166/Käthe-Dorsch-Ring 23, Ursulastr. 2-12, Karl-Pokern-Straße sowie im Bohnsdorfer Weg 123 sollen keine Wohnungen gefördert werden. Anteilige Förderungen bestehen: 62% in der Kaiser-Wilhelm-Str. 103/107, 33% in der Graunstr. 13, 31% in der Usedomer-/Wattstr., 38% in der Joachim-/Lindenstr., 30% in der Luisen-/Wendenschlossstr., 30% in der Regattastr., 69% in der Fürstenwalder Allee 326, 25% in der Mertensstr., 33% in der Marchwitzastr. 1 sowie 30% in der Joachim-Ringelnatz-Str. Für alle weiteren Neubauvorhaben wird geprüft, ob und welche Wohnungen gefördert werden. Frage 11: Wie hoch ist die kalkulierte Nettokaltmiete für die übrigen Wohnungen? Antwort zu 11: Die kalkulierte Nettokaltmiete der übrigen Wohnungen wird etwa 8,50 bis 10,50 EUR/m² betragen . Frage 12: An welchen Standorten und mit jeweils welcher Anzahl von Plätzen bzw. Wohnungen ist vonseiten der degewo die Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete und Studierende beabsichtigt, und werden diese Projekte als integrative Wohnangebote entwickelt? Antwort zu 12: In der Schönefelder Chaussee 23 soll mit Hilfe eines Generalmieters ein integratives Wohnangebot entwickelt werden, in dem 50% der Wohnungen an Geflüchtete vermietet werden sollen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 415 3 In der Bäkestraße 4-6 werden Wohnungen für Geflüchtete geplant, angestrebt ist ein integratives Angebot. Gegebenenfalls können in der Wiesenstr. 55 anteilig Wohnungen für Geflüchtete als integratives Angebot entstehen; konkrete Planungen existieren dazu noch nicht. Frage 13: Welche ihrer Neubauprojekte plant die degewo in serieller, modularer oder elementierter Bauweise zu errichten? Antwort zu 13: In der Bäkestraße 4-6, der Karl- Pokern-Straße, der Schönefelder Chaussee 23, der Luisen- /Wendenschlossstraße, der Marchwitzastraße 1 sowie in der Joachim-Ringelnatz-Straße ist die geplante Bauweise zum Teil seriell. Frage 14: Bei welchen ihrer Neubauvorhaben kooperiert die die degewo mit anderen Bauherren (bitte Projekte und die jeweiligen Kooperationspartner auflisten)? Antwort zu 14: In der Putbusser Straße 12 wird die degewo mit dem Büro „ps wedding“ kooperieren. Frage 15: Bei welchen der unter 1. genannten Neubauvorhaben handelt es sich um großflächige Wohnungsbauvorhaben , und welcher Bedarf an Erschließung und sozialer Infrastruktur ergibt sich daraus jeweils? Antwort zu 15: Das größte Grundstückspotenzial liegt in der Mertensstraße in Berlin-Spandau. Hier wird die degewo gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ein schlüsselfertiges Neubauprojekt erwerben , bei dem ca. 1.000 Wohnungen entstehen. Die degewo wird davon ca. 500 Wohnungen übernehmen. Eine weitere Potenzialfläche ist die Joachim-Ringelnatz-Straße mit einer Grundstücksgröße von 19.000 m² und 299 zu errichtenden Wohnungen. Frage 16: Bei welchen der unter 1. genannten Neubauvorhaben ist eine (Teil)Inanspruchnahme bestehender Kleingartenanlagen oder sonstiger Grünflächen vorgesehen ? Antwort zu 16: Keines der Neubauvorhaben nimmt bestehende Kleingartenanlagen oder öffentliche Grünflächen in Anspruch. Berlin, den 09. Mai 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Lütke Daldrup .............................................. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2016) nicht aufgeführt: abgeschlossene Projekte Wohnungsschlüssel und -größe 3. innerhalb 1 Zimmer Größe 2 Zimmer Größe 3 Zimmer Größe 4 Zimmer Größe 5 Zimmer Größe S-Bahn Ring Tirschenreuther Ring 8 82 21 43 24 60 22 71 15 92 0 nein nein nein nein 100% nein Walter-Franck-Zeile 3 60 0 8 55 15 74 30 90 7 nein nein nein nein 0% 8,50 - 10,50 nein Agnes-Straub-Weg 22 57 23 41 12 57 12 77 5 95 5 105 nein nein nein nein 100% nein Fritz-Erler-Allee 162-166 / Käthe-Dorsch Ring 23 102 31 40 25 60 38 70 8 100 0 nein nein nein nein 0% 8,50 - 10,50 nein Fritz-Erler-Allee / Käthe-Dorsch Ring östl 25 in Planung nein nein nein nein ja § 13 angestrebt Prüfung nein Fritz-Erler-Allee / Agnes-Straub-Weg westl. 57 14 35 27 52 1 70 11 90 1 101 2 x 10-Zi 1 x 11 Zi nein nein nein nein Prüfung 8,50 - 10,50 nein Fritz-Erler-Allee / Agnes-Straub-Weg östl. 46 in Planung nein nein nein nein ja § 13 angestrebt Prüfung nein Feuchtwangerweg 1 100 in Planung nein nein nein nein Prüfung nein Bornhagenweg 80 in Planung nein nein nein nein Prüfung nein Bendastr. 11c 69 17 37 46 53 0 1 84 5 106 nein ja nein nein Prüfung nein Tirschenreuther Ring 30 in Planung nein nein nein nein Prüfung nein Kaiser-Wilhelm-Str. 103/107 47 10 14 23 0 0 nein ja 6 nein nein 62% 8,50 - 10,50 nein Ursulastr. 2-12 60 0 0 30 69 30 84 0 nein nein nein nein 0% 8,50 - 10,50 nein Pulsstr. 13 89 in Planung ja nein ja nein Prüfung nein Dessauer Str. 37/39 250 in Planung nein ja nein nein ja Prüfung nein Steglitzer Damm 60-64 70 in Planung nein ja nein nein Prüfung studentisches, junges Wohnen nein Lützowstr. 7 74 in Planung ja ja 12 nein nein Prüfung nein Wiesenschlag 3 195 in Planung nein ja nein nein ja § 13a angestrebt Prüfung nein Bäkestr. 4-6 116 in Planung nein ja nein nein Prüfung Geflüchtetenwohnen, angestrebt integrativ & Generalmieter z.T. seriell nein Graunstr. 13, 14 /Gleimstr. 7, 8, 9 104 34 40 36 60 34 76 0 0 ja nein nein nein 33% 8,50 - 10,50 nein Usedomer / Wattstr. 128 35 43 35 59 51 74 7 90 0 ja nein nein nein 31% 8,50 - 10,50 nein Dannenwalder Weg 60 in Planung nein nein nein nein Prüfung nein Gleimstr 50 in Planung ja nein Teilfläche nein Prüfung nein Putbusser Str. 12 180 in Planung ja ja nein nein Prüfung ps wedding Wiesenstr. 55 100 in Planung ja nein nein nein Prüfung ggfs anteilig Geflüchtetenwohnen, integrativ nein Abram-Joffe-Str 91 in Planung nein nein ja nein Prüfung nein Joachim-/ Lindenstr 134 30 40 39 58 36 72 29 96 0 nein nein ja nein 38% 8,50 - 10,50 nein Karl-Pokern-Str 72 0 24 53 28 78 20 105 0 nein nein Teilfläche nein 0% 8,50 - 10,50 z.T. seriell nein Schönefelder Chaussee 23 166 48 35 31 41 11 nein ja 16 nein nein 100% 50% der WE für Geflüchtete, integrativ, Betreiber: IB z.T. seriell nein Luisenstr. 26 / Wendenschlossstr. 183 31 46 68 55 73 70 11 97 0 nein ja 21 nein nein 30% 8,50 - 10,50 z.T. seriell nein Regattastr. 136, 138 20 0 10 53 5 80 5 103 0 nein ja 4 nein nein 30% 8,50 - 10,50 nein Bohnsdorfer Weg 123 85 in Planung nein nein nein nein 0% 8,50 - 10,50 nein Rudower Str. 51 42 in Planung nein ja nein nein Prüfung nein Mahlower Str. ggü 3, 7 80 in Planung nein nein nein nein Prüfung nein Fürstenwalder Allee 326 30 2 34 12 56 8 69 8 94 0 nein nein nein nein 69% 8,50 - 10,50 nein Wilhelm-Hoff-Str 25 in Planung nein nein ja nein Prüfung nein Marchwitzastr. 1 126 14 39 14 58 56 74 42 95 0 nein nein nein nein 33% ø 8,50 z.T. seriell nein Joachim-Ringelnatz-Str 299 35 46 74 58 153 75 37 91 0 nein nein nein nein 30% 8,50 - 10,50 z.T. seriell nein Ludwig-Renn-Str 58-64 200 in Planung nein nein nein nein Prüfung studentisches, junges Wohnen nein Mertensstr. ca. 500 in Planung nein nein ja nein ja 25% nein Karl-Holtz-Str 250 in Planung nein nein nein nein Prüfung nein 13. seriell, modular 14. Kooperation mit anderen Bauherren Neubauprojekte degewo - 41 Projekte in Ausführung und Vorbereitung 7. und 8. B-Plan Verfahren 10. geförderte Wohnungen 9. § 13/13a BauGB 11. Nettokaltmiete übrige WE 12. Geflüchtete / Studierende 4. Einbringungsgrundstück gebundene WE 5. Grundstückserwerb Projekt Wohnungen gesamt 6. GÜ-Vertrag S17-18415 ~6073682 Tabelle1