Drucksache 17 / 18 417 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher und Steffen Zillich (LINKE) vom 18. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. April 2016) und Antwort Neubauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften (III): GEWOBAG Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: Wie viele und welche Neubauprojekte mit einer Realisierungsperspektive bis 2020 bereitet die Gewobag derzeit vor? Frage 2: Wie viele Wohnungen sollen dabei insgesamt errichtet werden (bitte differenziert aufschlüsseln nach Projekt, Wohnungsschlüssel und Wohnungsgrößen)? Antwort zu 1 und 2: Die Gewobag realisiert bzw. plant aktuell 34 Neubauprojekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 4.900 Wohnungen (s. dazu die beigefügte Aufstellung in der Anlage). Abhängig vom Planungsstand können zum jetzigen Zeitpunkt nicht für alle Projekte konkrete Angaben zu Wohnungsschlüssel und zur Wohnungsgröße von der Gesellschaft gemacht werden. Die Planung der Neubauvorhaben erfolgt nachfragebedingt in Orientierung an folgenden Wohnungsmix: ca. 20% 1-1,5 Zimmer Wohnungen mit 30-45 m² ca. 40% 2 Zimmer Wohnungen mit 45-60 m² ca. 30% 3 Zimmer Wohnungen mit 60-75 m² ca. 10% 4 Zimmer Wohnungen mit 75-100 m² Standort- und Projektbezogen kann es hierbei zu Abweichungen kommen. Frage 3: Wie viele und welche der unter 1. genannten Neubauvorhaben befinden sich innerhalb des Berliner S- Bahnrings? Antwort zu 3: In der Anlage in der Spalte „Lage“ sind dazu die Angaben aufgeführt. Frage 4: Für welche der unter 1. genannten Neubauvorhaben hat der Senat Grundstücke an die Gewobag übertragen (bitte einzeln auflisten) und wie hoch ist die daraus resultierende zusätzliche Anzahl gebundener Wohnungen? Antwort zu 4: In der Spalte „Grundstücksankauf oder Einbringung“ in der beigefügten Anlage sind die Informationen darüber zusammengefasst. Darüber hinausgehende Angaben liegen dem Senat derzeit nicht vor. Frage 5: Für welche der unter 1. genannten Neubauvorhaben hat die Gewobag das Grundstück erworben? Antwort zu 5: Im Rahmen von Ankäufen von Projektentwicklungen wurden 2 Grundstücke erworben. Diese waren das Grundstück Mauerpark in Mitte und die Neptunstraße in Reinickendorf. Frage 6: Für welche der unter 1. genannten Neubauvorhaben sind für die Realisierung Generalübernehmerverträge abgeschlossen worden bzw. vorgesehen? Antwort zu 6: Die Gewobag plant aktuell für 5 Projekte den Abschluss von Generalübernehmerverträgen. Diese sind im Einzelnen: Thälmannpark, Lilli-Hennoch-Straße in Pankow Michelangelostraße in Pankow Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 417 2 Meraner Straße/ Am Mühlenberg in Tempelhof- Schöneberg Am Mühlenberg; Steinacher Straße; Innsbrucker Straße in Tempelhof-Schöneberg Südkreuz, Sachsendamm, Tempelhofer Weg in Tempelhof-Schöneberg Frage 7: Für wie viele und welche der unter 1. genannten Neubauvorhaben laufen derzeit Bebauungsplanverfahren (bitte auflisten nach Bezirken und Verfahrensstand sowie Verfahren, die vom Senat durchgeführt werden)? Frage 8: Für wie viele und welche der unter 1. genannten Neubauvorhaben ist die Aufstellung neuer oder die Überarbeitung bestehender Bebauungspläne erforderlich? Antwort zu 7 und 8: Bei 4 Projekten gibt es laufende Bebauungsplanverfahren (B-Planverfahren). Diese betreffen die Grundstücke Arcorstraße 9/11, Südkreuz, Sachsendamm , Tempelhofer Weg, die Wasserstadt zum Teil und die Alte Jakobstraße 4 / Franz-Künstler-Straße 10. Bei 6 Projekten ist die Aufstellung neuer oder die Überarbeitung bestehender B-Pläne erforderlich. Dabei handelt es sich um die Grundstücke Thälmannpark, Michelangelostraße , Wasserstadt Spandau zum Teil, Edenkobener Weg 77, Meraner Straße/ Am Mühlenberg und Am Mühlenberg, Steinacher Straße, Innsbrucker Straße. Frage 9: Bei welchen der aufzustellenden bzw. derzeit in Erarbeitung befindlichen Bebauungspläne handelt es sich um vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB oder beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? Antwort zu 9: Für 1 Projekt (Charlottenburg Arcorstraße 9/11) soll der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt werden. Frage 10: Wie hoch ist der Anteil geförderter Wohnungen je Projekt, und welche davon sind AV-Wohnenfähig (bitte aufschlüsseln nach Wohnungsschlüssel und Wohnungsgrößen)? Antwort zu 10: Der Anteil geförderter Wohnungen (nur WFB 1 -Förderung) wurde für 14 Projekte bereits festgelegt (ca. 230 Wohnungen). Die Adressen sind der Anlage zu entnehmen. Für die verbleibenden Projekte liegen dem Senat keine abschließenden Informationen vor. 1 Wohnraumförderungsbedingungen Frage 11: Wie hoch ist die kalkulierte Nettokaltmiete für die übrigen Wohnungen? Antwort zu 11: Für die Darstellung der Wirtschaftlichkeit eines Projektes ist eine durchschnittliche Nettokaltmiete von ca. 10 EUR/m²/monatlich erforderlich. Dabei dient ein geringerer Anteil von Vermietungen über 10 EUR/m² /monatlich der Quersubventionierung der Wohnungen im unteren Preissegment. Die Vermietung dieser Wohnungen erfolgt dabei für ca. 6-8 EUR/m²/monatlich. Frage 12: An welchen Standorten und mit jeweils welcher Anzahl von Plätzen bzw. Wohnungen ist vonseiten der Gewobag die Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete und Studierende beabsichtigt, und werden diese Projekte als integrative Wohnangebote entwickelt? Antwort zu 12: Aktuell ist die Errichtung von Unterkünften für ca. 550 Geflüchtete an 2 Standorten geplant. Diese sind die Grundstücke: - Bernauer 138 in Reinickendorf (ca. 250 Plätze) - Freudstraße 4 in Spandau (ca. 300 Plätze) Im Rahmen der Wachstumsstrategie plant die Gesellschaft für Studierende mittelfristig bis zu 1.000 Wohnungen bzw. Plätze zur Verfügung zu stellen. Die Realisierung erfolgt durch Vermietung an Studenten im Bestand, Umbau von Studentenwohnungen im Bestand und Neubau . Im Rahmen von Neubauprojekten speziell für Studierende sind aktuell 2 Projekte in der Amrumer Straße in Wedding mit ca. 165 Wohnplätzen geplant. Frage 13: Welche ihrer Neubauprojekte plant die Gewobag in serieller, modularer oder elementierter Bauweise zu errichten? Antwort zu 13: Für die derzeit in Planung befindlichen Projekte (außer MUF) der Gewobag mit Baubeginn bis 2020 sind auf Grund der Projektgrößen, des städtebaulichen Anspruchs aus Lage und Umfeld und des Anbietermarktes für modulare Bauten keine Vorteile aus seriellem oder modularem Planen zu erwarten. Dies wird jedoch projektkonkret geprüft und kann sich mit fortschreitenden Erkenntnissen aus den Planungen 2020 ff. ändern. Frage 14: Bei welchen ihrer Neubauvorhaben kooperiert die Gewobag mit anderen Bauherren (bitte Projekte und die jeweiligen Kooperationspartner auflisten)? Antwort zu 14: Aktuell gibt es keine Kooperationen mit anderen Bauherren. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 417 3 Frage 15: Bei welchen der unter 1. genannten Neubauvorhaben handelt es sich um großflächige Wohnungsbauvorhaben , und welcher Bedarf an Erschließung und sozialer Infrastruktur ergibt sich daraus jeweils? Antwort zu 15: Aktuell wird für 3 Bauvorhaben der Bedarf an zusätzlicher Erschließung und sozialer Infrastruktur geprüft. Dabei handelt es sich um die Michelangelostraße in Pankow mit 200 Wohnungen, die Meraner Straße/ Am Mühlenberg mit 200 Wohnungen und die Wasserstadt Spandau mit 2.000 Wohnungen. Abschließende Informationen liegen dem Senat dazu noch nicht vor. Frage 16: Bei welchen der unter 1. genannten Neubauvorhaben ist eine (Teil)Inanspruchnahme bestehender Kleingartenanlagen oder sonstiger Grünflächen vorgesehen ? Antwort zu 16: Bei einem Projekt wird ein Teilgrundstück aktuell als Grünfläche genutzt. Dabei handelt es sich um das Grundstück Meraner Straße/ Am Mühlenberg . Berlin, den 06. Mai 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Lütke Daldrup ............................................. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2016) S17-18417 Anlage_417