Drucksache 17 / 18 431 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Clara West (SPD) vom 14. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2016) und Antwort Brandanschläge auf Autos im Ortsteil Weißensee Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele gemeldete Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge gab es in den Jahren 2014 und 2015 sowie im ersten Quartal des Jahres 2016 im Ortsteil Weißensee? Zu 1.: Im Jahr 2014 gab es im Ortsteil Weißensee eine Tat und zwei Taten im Jahr 2015. Im ersten Quartal des Jahres 2016 wurden bereits sechs Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen bearbeitet. 2. Wie teilen sich diese in politisch motivierte und nicht politisch motivierte Taten auf? Zu 2.: Bis auf eine Tat im Jahr 2015, bei der von einer politischen Motivation ausgegangen wird, sind alle übrigen acht Brandstiftungen nach derzeitigem Erkenntnisstand als „nicht politisch motiviert“ anzusehen. 3. Lässt sich aus den erfassten Fällen ein geographischer Schwerpunkt herauslesen, beispielsweise in Form von besonders stark betroffenen Straßenzügen oder Postleitzahlbezirken ? Falls ja, was für Erklärungsansätze für eine derartige Häufung liegen vor? Zu 3.: Mit einer Ausnahme sind die „nicht politisch motivierten“ Taten im engeren Kernbereich des Ortsteils Weißensee (Pistoriusplatz und Umgebung) begangen worden (Goethestraße, Charlottenburger Straße, Streustraße, Boernestraße). Eine Tat aus dem Sommer 2015 wurde in der Falkenberger Straße begangen. Die als „politisch motiviert“ eingestufte Tat aus dem Jahr 2015 fand in der Piesporter Straße statt. Die im 1. Quartal 2016 zu verzeichnende Häufung derartiger Taten innerhalb weniger Wochen lässt den Schluss zu, dass es sich um eine Tatenserie handelt, die vermutlich von einer Täterin/einem Täter oder einer Tätergruppierung verantwortet wird. Angesichts der medialen Berichterstattung ist allerdings auch die Option eines „Trittbrettfahrers“ in Betracht zu ziehen, zumal Brandstifterinnen bzw. Brandstifter sich häufig durch die öffentliche Erörterung und Darstellung solcher Taten zu nachahmenden oder weiteren Brandlegungen veranlasst sehen. 4. Welche spezifischen Maßnahmen gibt es derzeit, um die Zahl der Brandanschläge weiter zu verringern, nachdem die „BAO Feuerschein“ eingestellt wurde? Zu 4.: Die laufenden kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den sechs Brandstiftungen aus dem 1. Quartal 2016 umfassen unter anderem die Überprüfung einschlägig in Erscheinung getretener Brandstifter und die erneute umfassende Auswertung früherer Brandvorfälle in Berlin-Weißensee. Darüber hinaus erfolgt die Auswertung von Videomaterial , das der Fachdienststelle des Landeskriminalamtes zur Verfügung gestellt worden ist. Vor dem Hintergrund der festgestellten Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Weißensee wurde die polizeiliche Präsenz im betroffenen Bereich erhöht. In jedem Fall einer derartigen Brandstiftung erfolgt am Tatort eine intensive Spurensuche und -sicherung, die durch Hausermittlungen und Zeugensuche im Nahbereich des Brandortes ergänzt wird. Berlin, den 04. Mai 2016 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2016)