Drucksache 17 / 18 432 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Clara West (SPD) vom 14. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2016) und Antwort Einsatz der neuen Personalstellen bei der Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie und wo werden die mit dem aktuellen Doppelhaushalt beschlossenen, zusätzlichen Stellen für die Berliner Polizei zum Einsatz kommen? Bitte um Auflistung nach Polizeidirektionen und Abschnitten sowie unterschieden nach Innen- bzw. Außendienst. Zu 1.: Mit dem Doppelhaushalt 2016 / 2017 erhielt die Berliner Polizei insgesamt 601 zusätzliche Stellen. Davon werden 172 Stellen in den örtlichen Direktionen eingesetzt . Die konkrete Verteilung der Stellen im Außendienst (166) können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Stellenverteilung in den örtlichen Direktionen / Abschnitten: Stärkung der Außenbezirke Präsenzverstärkung City West + Alexanderplatz Streifendienste der Abschnitte (Kriminalität) Mobiles Einsatzkommando Fahndung , Aufklärung, Observation (MEK FAO) Stellen 2016/17 30 22 72 42 Dir* 1 gesamt 8 0 12 7 A** 11 8 2 A 12 2 A 13 2 A 14 2 A 15 2 A 16 2 Dir 1 Ref K*** 7 Dir 2 gesamt 5 11 12 7 A 21 5 2 A 22 2 A 23 2 A 24 2 A 25 11 2 A 26 2 Dir 2 Ref K* 7 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 432 2 Dir 3 gesamt 0 11 12 7 A 31 2 A 32 11 2 A 33 2 A 34 2 A 35 2 A 36 2 Dir 3 Ref K* 7 Dir 4 gesamt 5 0 12 7 A 41 2 A 42 2 A 43 5 2 A 44 2 A 45 2 A 46 2 A 47 Dir 4 Ref K* 7 Dir 5 gesamt 4 0 12 7 A 51 2 A 52 2 A 53 2 A 54 2 A 55 2 A 56 4 2 Dir 5 Ref K* 7 Dir 6 gesamt 8 0 12 7 A 61 8 2 A 62 2 A 63 2 A 64 2 A 65 2 A 66 2 Dir 6 Ref K* 7 *Dir = Direktion **A = Abschnitt ***Ref K = Referat Kriminalitätsbekämpfung Weitere 6 Stellen werden in den örtlichen Direktionen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität geschaffen. Hierbei handelt es sich um Aufgabengebiete für polizeiliche Sachbearbeitung (überwiegend Innendienst). Die anderen zusätzlichen Stellen sollen wie folgt eingesetzt werden: 193 Stellen für das Landeskriminalamt, davon überwiegend Vollzugsdienststellen, aber auch Stellen für Experten, die den Polizeivollzugsdienst unterstützen , z. B. Kriminaltechniker und IT-Spezialisten, 169 Stellen für die Bereiche Zentraler Objektschutz und Gefangenendienst, 67 Stellen für Fachkräfte (z. B. IT, Ausbildung, Fachlehrer, Ärzte) und Verwaltung (z.B. Waffenbehörde , Arbeitsmedizin). Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 432 3 2. Wie viele dieser Stellen werden gezielt im Streifendienst eingesetzt? Zu 2.: Die in der Tabelle zu 1. aufgeführten 124 Stellen (Spalten 1 bis 3) werden für Präsenz- und Streifendienste eingesetzt. 3. Ist geplant, mit einem Teil des neuen Personals dem in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Wunsch nach mehr Sicherheitsempfinden durch eine Erhöhung der Streifenkräfte Rechnung zu tragen? Zu 3.: Ja. 4. Inwieweit wird die Arbeit der Präventionsbeauftragten mit zusätzlichen Personalstellen gestärkt, gerade vor dem Hintergrund steigender Wohnungseinbruchsdelikte und der damit verbundenen steigenden Nachfrage nach entsprechenden Präventionsveranstaltungen? Bitte gegebenenfalls um eine Auflistung der Stellenzuweisungen nach einzelnen Polizeidirektionen. Zu 4.: Die Bedeutung und Notwendigkeit der Arbeit der Präventionsbeauftragten ist dem Senat bewusst. Dennoch musste mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Europa und die Sicherheitslage Berlins eine Verschiebung der Prioritäten, insbesondere zur Terrorbekämpfung, zur Bekämpfung der Straßenkriminalität und zu Präsenzdiensten erfolgen. Berlin, den 29. April 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2016)