Drucksache 17 / 18 445 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christopher Lauer und Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 18. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2016) und Antwort Sicherheitsfirmen in Berliner Unterkünften für Geflüchtete – Aktueller Stand (II) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Aus welchen jeweiligen konkreten Gründen ist laut Auflistung der Wachschutzunternehmen in Anlage 1 zur Antwort des Senats auf unsere Schriftliche Anfrage vom 23. Februar 2016 (Drs. 17/18092) in den Einrichtungen Kaiserdamm, Blücherstr. und Falkenberger Str. jeweils kein Wachschutzunternehmen tätig? 2. Durch welche konkreten Maßnahmen wird in den unter 1. genannten Unterkünften dem Sicherheitsbedürfnis der untergebrachten Personen entsprochen? 6. Aus welchen konkreten Gründen ist in der Gemeinschaftsunterkunft Falkenberger Str. (Prisod GmbH) kein Wachschutz eingesetzt? 7. Durch welche konkreten Maßnahmen wird in der Gemeinschaftsunterkunft Falkenberger Str. (Prisod GmbH) dem Sicherheitsbedürfnis der untergebrachten Personen entsprochen? Zu 1. und 2. sowie 6. und 7.: In den Flüchtlingsunterkünften Kaiserdamm, Blücherstr. und Falkenberger Str. ist aus objektspezifischen Gründen kein Wachschutz erforderlich. Bei dem Objekt Kaiserdamm handelt es sich um ein ehemaliges Jugendhotel mit hauptsächlich abgeschlossenen Apartments, in dem etwa 100 Personen leben. Das Objekt verfügt nur über einen Ein- und Ausgang, der von der Rezeption aus gut einsehbar ist. Zudem befindet sich in unmittelbarer Nähe eine Polizeidienststelle, zu der enger Kontakt gehalten wird. Bei dem Objekt Blücherstraße handelt es sich um ein ehemaliges Seniorenzentrum, in dem etwa 131 Personen untergebracht sind und das ausschließlich über abgeschlossene Wohneinheiten verfügt. Die Rezeption ist 24 Stunden am Tag besetzt. Das Konzept ist mit der zuständigen Polizeidienststelle abgestimmt. Bei dem Objekt Falkenberger Straße handelt es sich um eine Wohnungsunterbringung (offenes Wohnprojekt). In den Sommermonaten wird durch den Betreiber für die Abendstunden ein Sicherheitsdienst eingesetzt, um die Nachtruhe für die umliegenden Wohnungen zu gewährleisten . 3. Aus welchen jeweiligen konkreten Gründen kann laut Auflistung für folgende Einrichtungen „keine Angabe “ zum jeweils eingesetzten Wachschutzunternehmen gemacht werden: - Soorstr. (GIERSO) - Alt-Stralau (Evo Home) - Otto-Rosenberg-Str. (Neustart Berlin GmbH) - Müllerstr. (Paul Gerhard Stift) - Staakener Str. (GIERSO) - Goerzallee (GIERSO) - Klingsorstr. (GIERSO) - Hohentwielsteig (ASB) - Ostpreußendamm (MILaa gGmbH) - Marienfelder Allee (IB) - Kirchhainer Damm (EJF) - Salvador-Allende-Str. (EJF) - Fehrbelliner Platz (ASB) - Glockenturmstr. (Albatros) - Tempelhofer Ufer (Akzente) - Geibelstr. (Akzente) - Treskowallee (SozDia) - Bitterfelder Str. (Volkssolidarität) - Alt-Moabit (L.I.T.H.U. gGmbH) - Malmöer Str. (mithilf) - Otto-Ostrowski Str. (Human Verband) - Am Bärensprung / Keilerstr. (EJF) - Wedellstr. (Stadtteilzentrum Steglitz e.V.) - An der Urania (Hotel President) - Peter-Hille-Straße (Stephanus Stiftung) - Glienicker Straße (ASB) - Merlitzstr. (Die Akzente Sozial UG) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 445 2 4. Durch welche konkreten Maßnahmen wird in den unter 3. genannten Unterkünften dem Sicherheitsbedürfnis der untergebrachten Personen entsprochen? 8. Wie ist es möglich, dass der Senat in der Auflistung der Wachschutzunternehmen in Anlage 1 zur Antwort auf unsere Schriftliche Anfrage vom 23. Februar 2016 (Drs. 17/18092) für 109 von 129 Unterbringungseinrichtungen „keine Angabe“ machen kann, ob an diesen Standorten ein einrichtungsbezogenes Sicherheitskonzept vorliegt oder nicht, obwohl ein solches Sicherheitskonzept zumindest im Fall der vertragsgebundenen Unterkünfte dem LAGeSo schriftlich vorgelegt werden muss? 9. Liegt dem LAGeSo von jeder vertragsgebundenen Unterkunft gemäß den Qualitätsanforderungen für den Betrieb von Geflüchtetenunterkünften das Sicherheitskonzept als Bestandteil des Einrichtungskonzepts vor? Wenn nein, aus welchen jeweiligen Gründen nicht? Zu 3., 4., 8. und 9.: Der Senat hat zu der Schriftlichen Anfrage Sicherheitsfirmen in Berliner Unterkünften für Geflüchtete vom 23. Februar 2016 (Drs. 17/18092) dargelegt , dass sich die Fragen der Schriftlichen Anfrage 17/18092 auf Sachverhalte bezogen haben, die der Senat nicht aus eigener Kenntnis beantworten konnte. In Ermangelung einer entsprechenden Übersicht zu den Namen der privaten Sicherheitsfirmen wurde versucht, die Informationen von sämtlichen Betreiberinnen und Betreibern der Berliner Flüchtlingsunterkünfte abzufragen. In den in der Frage 3 aufgelisteten Flüchtlingsunterkünften konnte innerhalb der Beantwortungszeit für die Schriftliche Anfrage keine Angabe zu den eingesetzten Sicherheitsfirmen gemacht werden. In den Unterkünften wird dem Sicherheitsbedürfnis der untergebrachten Personen größtenteils durch Beauftragung eines Sicherheitsdienstes Rechnung getragen. Näheres kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Art Adresse Betreiber Wachschutzunternehmen Anzahl GU Alt-Stralau Evo Home kein Wachschutz, da nur 120 Plätze in abgeschlossenen Wohneinheiten, fester Bewohnerstamm , Rezeption 24 / Tag besetzt, übersichtlicher Eingangsbereich GU Otto-Rosenberg-Str. Neustart Berlin GmbH geschlossen seit 01.04.2016 GU Müllerstr. Paul Gerhard Stift kein Wachschutz, da nur 102 Plätze für Familien in abgeschlossenen Wohneinheiten, Rezeption Mo-Fr 6-20 Uhr, Wochenende 6-13 Uhr GU Hohentwielsteig Arbeiter-Samariter- Bund Landesverband Berlin e. V. (ASB) GSO GmbH Bruno-Bürgel-Weg 142-144 12439 Berlin 2 Mitarbeiter pro Schicht GU Ostpreußendamm MILaa gGmbH ABRA Verwaltungs GmbH & Co. Sicherheitsteam Berlin KG Joachim-Friedrich-Straße 53 10711 Berlin 2 GU Marienfelder Allee Internationaler Bund (IB) Siba security service GmbH Haid-und-Neu-Straße 3-5 76131 Karlsruhe 7 GU Kirchhainer Damm Evangelisches Jugendund Fürsorgewerk (EJF) Trust Marshall-Security GmbH, Ollenhauer Str. 125 13403 Berlin 2 Mitarbeiter Tagdienst, 3 Mitarbeiter Nachtdienst GU Salvador-Allende-Str. EJF Trust Marshall-Security GmbH Weddingstr. 5 13357 Berlin 7 Mitarbeiter NU Fehrbelliner Platz ASB GSO GmbH Bruno-Bürgel-Weg 142-144 12439 Berlin 8 Mitarbeiter á 24 h NU Glockenturmstr. Albatros SGB Schutz&Sicherheit GmbH Schillerstr. 11 10625 Berlin 12 NU Tempelhofer Ufer Die Akzente GmbH Die Sicherheit GmbH, Motzener Str. 5 12277 Berlin 18 (2 Schichten á 1/8) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 445 3 NU Geibelstr. Die Akzente GmbH Die Sicherheit GmbH, Motzener Str. 5 12277 Berlin 14 (2 Schichten á 1/6) NU Treskowallee SozDia Stiftung Berlin ARDOR GmbH (Global Protect) Regattastr. 189 12527 Berlin 2 NU Bitterfelder Str. Volkssolidarität SGB - Sicherheitsgruppe Berlin GmbH, Wiesendamm 32, 13597 Berlin Tag: 3 SMA, Nacht: 3 SMA NU Alt-Moabit L.I.T.H.U. gGmbH Eitner Security GmbH & Co .KG Mädewalder Weg 41 12621 Berlin 8 NU Malmöer Str. mithilfe SGB Schutz Sicherheit GmbH Schillerstraße 11 10625 Berlin 6 NU Otto-Ostrowski Str. Humanistischer Verband ABRA Joachim-Friedrich-Str. 53 10711 Berlin Am Tag 2 vor Ort, einer auf Abruf, nachts 3 vor Ort, einer auf Abruf NU Am Bärensprung / Keilerstr. EJF Trust Marshall-Security GmbH Weddingstr. 5 13357 Berlin 4 NU Wedellstr. Stadtteilzentrum Steglitz e. V. Head Security e.K. Wolfgang-Küntscher-Str. 14 16761 Henningsdorf 3 (24 Stunden täglich) NU An der Urania Hotel President SGB Schutz&Sicherheit GmbH Schillerstr. 11 10625 Berlin 4 NU Peter-Hille-Str. Stephanus Stiftung Krupa Sicherheitsdienst, Inh. Kay Krupa je Schicht 2 NU Glienicker Str. ASB GSO GmbH Bruno-Bürgel-Weg 142-144 12439 Berlin pro Schicht 2 Mitarbeiter NU Merlitzstr. Die Akzente GmbH Die Sicherheit GmbH, Motzener Str. 5 12277 Berlin 22 (2 Schichten á 1/10) GU = Gemeinschaftsunterkunft NU = Notunterkunft 5. Verfügen in den Einrichtungen, in denen laut der Auflistung entweder betreibereigene Mitarbeiter*innen mit Wachschutzaufgaben betraut sind oder nur Rezeptionsdienste erbracht werden, alle mit diesen Aufgaben betrauten Mitarbeiter*innen über eine Bewachungserlaubnis nach § 34a GeWO? - Kaiserdamm (AWO) - Zeughofstr. (Diakonisches Werk) - Blücherstr. (VITA domus-Kreuzberg) - Chausseestr. (City 54 Hotel und Hostel Berlin GmbH) Wenn nein, in welchen dieser Einrichtungen verfügen sie nicht über eine solche Erlaubnis und aus welchen jeweiligen konkreten Gründen? Zu 5.: Nach den Qualitätsanforderungen des Landes Berlins dürfen Unternehmen nur mit Wachschutzaufgaben beauftragt werden, die über eine Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung (GewO) verfügen. Der Erlaubnispflicht unterliegt nur, wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will. Die Beschäftigten der Flüchtlingsunterkünfte Kaiserdamm und Blücherstraße übernehmen nur Rezeptionsaufgaben und keine Wachschutzaufgaben , sodass sie auch keiner gewerberechtlichen Erlaubnis bedürfen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 445 4 Die gewerberechtliche Erlaubnispflicht des § 34a Gew O bezieht sich ausschließlich auf die oder den Gewerbetreibenden selbst, ist personenbezogen und nicht übertragbar . Diese kann sowohl natürlichen, als auch juristischen Personen erteilt werden. Demnach ist nicht erforderlich , dass jede oder jeder Beschäftigte in den Flüchtlingsunterkünften Zeughofstraße und Chausseestr. über eine eigenständige Erlaubnispflicht verfügt. Berlin, den 10. Mai 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2016)