Drucksache 17 / 18 451 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 19. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. April 2016) und Antwort Freies WLAN in Berlin: Welche Daten werden wie lange gespeichert? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was wird alles gespeichert, wenn das freie WLAN genutzt wird? Wird die IMEI-Nummer des Handys/Geräts gespeichert? Zu 1.: Die Firma abl social federation GmbH führt das Projekt „Freies WLAN für Berlin“ in Kooperation und mit finanzieller Förderung durch die Senatskanzlei durch. Zu den vorliegenden Fragen teilt die abl social federation GmbH mit: „Genaue Informationen hierzu können erst nach finaler Fertigstellung des Systems gegeben werden. Die abl social federation GmbH hält sich jedoch in jedem Fall an das deutsche bzw. europäische Datenschutzrecht. Die IMEI-Nummer des Handys/Geräts ist nicht über die WLAN-Hotspots erfassbar und kann somit weder verarbeitet noch gespeichert werden.“ 2. Werden irgendwelche Daten gespeichert, die eine eindeutige Zuordnung des Endgeräts zulassen? Wenn ja, welche? Wie lange wird die Speicherung sein? Zu 2.: Die abl social federation GmbH teilt hierzu mit: „Hinsichtlich der Zuordnung des Endgeräts wird von der Firma abl social federation GmbH nur die MAC-Adresse des WLAN-Chips als Hash-Wert gespeichert, um eine eindeutige Statistik erstellen zu können. Der Hash-Wert wird direkt vom Hardware-Hersteller an die abl social federation GmbH übergeben. Die Speicherdauer beträgt 30 Tage.“ 3. Werden die besuchten IP-Adressen gespeichert? Wenn ja, wie lange? 4. Werden die besuchten Webseiten gespeichert? Wenn ja, wie lange? Zu 3 und 4.: Die abl social federation GmbH teilt hierzu mit: „Die abl social federation GmbH speichert keine IP-Adressen oder Hostnamen von besuchten Websites .“ 5. Werden Nutzerprofile angelegt? Wenn ja, welche Daten enthalten sie? Zu 5.: Die abl social federation GmbH teilt hierzu mit: „Es ist keine Registrierung für die Hotspot-Nutzung notwendig . Es werden keine (auch nicht anonymen) Nutzerprofile von der abl social federation GmbH angelegt.“ 6. Wie funktioniert die Erkennung des Users am Access Point (so dass bei wiederholter Nutzung der User an allen Access Points erkannt wird)? Zu 6.: Die abl social federation GmbH teilt hierzu mit: „Bei der von der abl social federation GmbH eingesetzten Lösung handelt es sich um einen Cloud-WLAN- Controller der Firma Cisco. Dieser verwaltet die Endgeräte und kann somit das Roaming zwischen den Access Points ermöglichen.“ 7. Gibt es schon eine Datenschutzvereinbarung für die Nutzung des WLANs? 8. Wo sind Datenschutzbestimmungen, die mit dem Anbieter vereinbart wurden bzw. diejenigen, die die Nutzer mit der Nutzung des WLANs eingehen, im Internet einsehbar? Zu 7. und 8.: Die abl social federation GmbH teilt hierzu mit: „Da von der abl social federation GmbH keine personenbezogenen Daten verarbeitet oder gespeichert werden, ist keine Datenschutzvereinbarung für die Nutzung notwendig.“ 9. Welche Zugangspunkte zum freien WLAN werden wann in Betrieb genommen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 451 2 Zu 9.: Ein detaillierter Zeitplan für die Inbetriebnahme der einzelnen Zugangspunkte kann aufgrund ihrer großen Zahl in den verschiedenen Bezirken derzeit nicht genannt werden. Die Installation der einzelnen Zugangspunkte erfolgt bereits. Bis Ende des Sommers sollen – soweit alle Genehmigungen vorliegen – alle im Rahmen des WLAN- Projekts geplanten 650 WLAN-Hotspots in Betrieb genommen werden. Berlin, den 04. Mai 2016 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung B j ö r n B ö h n i n g Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2016)