Drucksache 17 / 18 480  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Elke Breitenbach und Steffen Zillich (LINKE) 
 
vom 27. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. April 2016) und  Antwort 
 

Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme im Geschäftsbereich
 der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung an externe Dritte 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche verwaltungsinternen Vorgaben gibt es im 

Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung sowie nachgeordneter Behörden
 für die Vergabe von Aufträgen an externe Auftragnehmer
*innen? (Bitte im Originalwortlaut beifügen.) 

 

2. Welche abgeschlossenen und laufenden Aufträge 

wurden durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie
 und Forschung sowie nachgeordnete Behörden 

bis zum jetzigen Zeitpunkt in der 17. Legislaturperiode an 

externe Auftragnehmer*innen im Zusammenhang mit der 

Aufnahme und Integration von Geflüchteten vergeben? 

(Bitte unter Angabe von Auftragnehmer*in, Titel des 

Auftrags, Art des Auftrags [Beratung, Gutachten, Evaluation
 etc.] und Beginn/Abschluss aufschlüsseln.) 

 

3. Wurden auch nicht-vergütete Aufträge erteilt, und 

wenn ja, welche? (Bitte unter Angabe von Auftragnehmer
*in, Titel des Auftrags, Art des Auftrags [Beratung, 

Gutachten, Evaluation etc.] und Beginn/Abschluss aufschlüsseln
.) 

 

4. Wurden mit Auftragnehmer*innen nicht-vergüteter 

Aufträge im Nachgang dann bezahlte Aufträge abgeschlossen
? Wenn ja, mit welchen Auftragnehmer*innen 

und für welche Leistungen jeweils? 

 

5. In welchen der in der Antwort zu Frage 2 genannten 

Aufträge wurde eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen
, in welchen Fällen wurde davon abgesehen und 

mit welcher Begründung jeweils? 

 

6. Welche der in der Antwort zu Frage 2 genannten 

Aufträge an externe Dritte bzw. welche daraus resultierenden
 Ergebnisse wurden durch die Senatsverwaltung für 

Wirtschaft, Technologie und Forschung sowie nachgeordnete
 Behörden öffentlich gemacht, in welcher Form und 

wann jeweils? 

 

7. Bei welchen der in der Antwort zu Frage 2 genannten
 Aufträge an externe Dritte wurde der Hauptausschuss 

vorab nicht informiert und warum jeweils nicht? 

 

Zu 1. – 7.: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Technologie und Forschung hat keine Aufträge im Zusammenhang
 mit der Flüchtlingsaufnahme an externe 

Dritte vergeben. 

 

 

Berlin, den 04. Mai 2016  

 

 

Cornelia  Y z e r 

.....................................................
 

Senatorin für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2016)