Drucksache 17 / 18 486 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 27. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. April 2016) und Antwort Welche Pläne gibt es für die Polizeiwache in der Kreuzberger Friesenstraße? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Gibt es Pläne, den Standort der Berliner Polizei in der Kreuzberger Friesenstraße 16 aufzugeben bzw. zu verlegen? 2. Für welchen Zeitraum kann der Fortbestand des Standortes garantiert werden? 3. Gibt es seitens der Berliner Polizei, des Senats bzw. der Senatsverwaltungen oder der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) Pläne bzw. Überlegungen, den Standort oder Teile des Geländes zwischen Columbiadamm , Friesenstraße, Jüterboger Straße und Golßener Straße für eine andere als die derzeitige Nutzung vorzusehen ? 4. Gibt es Pläne oder Überlegungen, das unter 3. genannten Areal oder Teile davon zu verkaufen bzw. an Dritte abzugeben? Zu 1. - 4.: Es gibt keine Pläne, den Polizeistandort Friesenstraße in Berlin-Kreuzberg mit seinen vielfältigen Nutzungen aufzugeben oder zu verlagern. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hat hierzu ergänzend mitgeteilt, dass der Standort ausweislich einer Ende 2014 angefertigten Potenzialuntersuchung zwar Möglichkeiten der Nachverdichtung und gegebenenfalls der Abtrennung von Arealen und Öffnung von Bereichen für die Allgemeinheit bieten würde, letztlich aber als zentraler Standort für die Polizei Berlin unverzichtbar ist. Hinzu kommt, dass es in dieser Größenordnung keine Alternativstandorte gibt, so dass weitere Untersuchungen nicht mehr angestellt wurden. Auch aus Sicht des Senats ist ein zentraler Standort für die Polizei unverzichtbar. 5. Wie hat sich der Sanierungszustand der Gebäude bzw. Gebäudeteile für den genannten Standort seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/16093 in Mai 2015 entwickelt und welche Sanierungsmaßnahmen wurden seitdem eingeleitet? Zu 5.: Nach Mitteilung der BIM beträgt der aktuelle Sanierungsstau gemäß dem vorliegenden Gebäudescan für die Gebäude bzw. Gebäudeteile der Liegenschaft ca. 110 Millionen Euro (siehe hierzu auch Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/16093). Im Jahr 2015 wurde mit der Sanierung des Hauses 5 begonnen (Brandschutz- und Schadstoffsanierung sowie Innendämmung ). Die Baumaßnahme wird voraussichtlich im I. Quartal 2017 abgeschlossen. Aktuell werden die Trockenlegung und Sanierung des Kellers im Haus 5 durchgeführt . 6. Welche Sanierungsmaßnahmen sind in den nächsten Jahren geplant? Zu 6.: Nach Mitteilung der BIM sind für das Jahr 2017 keine Baumaßnahmen aus Mitteln des geplanten Baubudgets vorgesehen. Berlin, den 09. Mai 2016 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2016)