Drucksache 17 / 18 495 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 29. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2016) und Antwort Bezirkliche Ehrenamtskoordinator*innen – Wunsch oder Wirklichkeit? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann und durch welchen Beschluss wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass in den Berliner Bezirken hauptamtliche Stellen für die Ehrenamtskoordination im Rahmen der Flüchtlingshilfe eingerichtet werden können ? Zu 1.: Die AG Wachsende Stadt (bestehend aus vier Bezirksbürgermeistern, unter der Leitung von Herrn Staatssekretär Feiler) hat in ihrer Sitzung am 12.10.2015 beschlossen, dass den Bezirken zusätzlich 121 Vollzeitäquivalente (VZÄ) zur Verfügung gestellt werden. Pro Bezirk kann davon ein VZÄ für die Ehrenamtskoordination eingesetzt werden. 2. In welcher Höhe wurden seither Mittel für diese Stellen bereitgestellt? 3. In welcher Höhe wurden den Bezirken im Haushalt 2016/2017 Mittel für die Finanzierung der Stellen für die bezirkliche Ehrenamtskoordination im Rahmen der Flüchtlingshilfe bereitgestellt? Zu 2. und 3.: Den Bezirken werden pro VZÄ 45.000 Euro Personalkosten und 15 % Sachkostenpauschale (6.750 Euro) also insgesamt 51.750 Euro bereitgestellt. Die Mittel werden 2016 im Rahmen der Basiskorrektur bereitgestellt und für 2017 bei der Planfondfortschreibung berücksichtigt. 4. Wie ist der aktuelle Stand der Stellenbesetzungen (Bitte nach Bezirken und Anzahl der Stellen bzw. Stellenanteilen auflisten)? Zu 4.: Im Ergebnis einer aktuellen Umfrage (Stand 09. Mai 2016) wurden von den zwölf möglichen VZÄ (siehe Frage 1) 10,1 VZÄ besetzt (darunter zwei VZÄ in Treptow -Köpenick). Dabei haben die Bezirke Lichtenberg, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf nicht von der Möglichkeit zur Besetzung einer Stelle für Ehrenamt Koordinatorinnen/Koordinatoren aus dem Kontingent der 121 VZÄ Gebrauch gemacht. In diesen Bezirken wurden die Koordinationsaufgaben organisatorisch auf andere Aufgabengebiete verteilt. 5. Sind alle Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen ? Wenn nein, wo und warum nicht? Zu 5.: Sämtliche Besetzungsverfahren sind abgeschlossen . 6. Sind die Beschäftigungspositionen befristet? Wenn ja, bis wann? Strebt der Senat eine Verlängerung an? Zu 6.: Die 121 VZÄ aus der AG Wachsende Stadt vom 12.10.2015 sind unbefristet. 7. Welche Aufgaben erfüllen die Ehrenamtskoordinator *innen im Rahmen ihrer Stellen? Zu 7.: Die wahrgenommenen Aufgaben unterscheiden sich z. T. in den Bezirken. Das Aufgabenspektrum reicht von der Rolle als Ansprechpartner für ehrenamtliche Initiativen und Vormündern über die Durchführung strategischer und operativer Planung und die Entwicklung von Maßnahmen sowie den Aufbau von Datenmanagement bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 495 2 8. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Betreibern von Unterkünften und bezirklichen Ehrenamtskoordinator *innen definiert oder geregelt? Zu 8.: Zu den Aufgaben der Ehrenamtskoordinatorinnen und Ehrenamtskoordinatoren in Unterkünften zählt zur Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements auch die regionale Vernetzung. Diese Vorgabe für die Tätigkeit der Ehrenamtskoordinatorinnen und Ehrenamtskoordinatoren von Unterkünften und das Aufgabenspektrum der bezirklichen Ehrenamtskoordinatorinnen und Ehrenamtskoordinatoren bilden somit den Gestaltungsrahmen für eine zielorientierte fachliche und stadträumlich verankerte Zusammenarbeit. 9. Gibt es Vorgaben oder Standards für die Zusammenarbeit zwischen den bezirklichen Ehrenamtskoordinator *innen und ehrenamtlichen Initiativen im Bezirk? Zu 9.: Es existieren bisher keine landesweiten verbindlichen Standards hinsichtlich der Zusammenarbeit der bezirklichen Koordinatorinnen und Koordinatoren mit den ehrenamtlichen Initiativen. Die konkrete Situation vor Ort ist pro Bezirk bzw. in den Unterkünften mit der/den jeweils dort tätigen Unterstützernetzwerken sehr heterogen . Im Kontext der guten Erfahrungen der vergangenen Monate in der Kooperation bei Ankunft, Versorgung, Unterbringung und erster integrativer Projekte für Geflüchtete haben sich Grundsätze einer vertrauensvollen Zusammenarbeit entwickelt. Die Mehrzahl der Bezirke berichten, dass die Initiativen regelmäßige Teilnehmer an bezirklich initiierten Netzwerktreffen/Austauschrunden sind. In einem Bezirk existiert darüber hinaus eine schriftliche Vereinbarung mit allen im Bezirk tätigen Betreibern über die Unterstützung des Ehrenamtes. 10. Ist eine Evaluation vorgesehen, um beurteilen zu können, ob die bewilligten Stellen an bezirklichen Ehrenamtskoordinator *innen ausreichen, um das zusätzliche Aufkommen an freiwilligem Engagement im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in den Bezirken koordinieren und stärken zu können? Zu 10.: Eine Evaluation im engeren wissenschaftlichen Sinne ist bisher nicht vorgesehen. Allerdings besteht ein reger Erfahrungsaustausch mit den bezirklichen Ehrenamtskoordinatorinnen und Ehrenamtskoordinatoren z. B. im Rahmen des 14-tägigen Jour Fixe der AG Ehrenamt im Landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement (LKF). Dabei nimmt das Thema Weiterentwicklung der bezirklichen Koordinierungsstrukturen und der Fachaustausch bzw. die kollegiale Beratung über Bezirksgrenzen hinweg einen breiten Raum ein. 11. In wie vielen Unterkünften (Not-, Erstaufnahmeund Gemeinschaftsunterkünfte) wurde in welchem Umfang bereits Personal zur Koordination von freiwilligem Engagement bereitgestellt und dafür Refinanzierung beantragt ? Zu 11.: Zu den Aufgaben der Betreiberinnen und Betreiber zählt die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen und freiwilligen Initiativen und den örtlichen Stadtteilzentren sowie deren Koordination und Unterstützung. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales erarbeitet derzeit einen neuen Betreibervertrag. In diesem werden die Betreiberinnen und Betreiber verpflichtet, eine Koordinatorin bzw. einen Koordinator für ehrenamtliches Engagement einzustellen. Die Ergebnisse der Vertragsverhandlungen bleiben abzuwarten. 12. Wie lautet die Nummer der Hotline, die 2014 eingerichtet wurde, damit sich Ehrenamtliche an sie wenden können, die Probleme mit Betreibern von Unterkünften haben? Wie oft wurde die Hotline seit ihrer Einrichtung genutzt? 13. Wer nimmt die Anrufe entgegen? Welche Probleme wurden vorgebracht? Konnte vermittelt werden? 14. In welchem Verhältnis steht die Hotline zu den bezirklichen Ehrenamtskoordinator*innen und dem Personal der Unterkünfte zur Betreuung von Ehrenamtlichen ? Gibt es eine Kommunikation? Wie ist sie geregelt? Zu 12. bis 14.: Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 12 bis 14 zusammen beantwortet : Die zentrale Rufnummer für Anfragen an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) lautet 90229- 0. Die Geschäftsstelle der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) ist unter der Telefonnummer 90229-3040 von Montag bis Freitag von 08:00 bis 16:00 Uhr erreichbar . Anregungen und Beschwerden können sowohl telefonisch als auch per Mail vorgebracht werden. Die E-Mail-Adresse lautet: anfragemanagement.bul@lageso.berlin.de. Eingehende Anfragen werden direkt beantwortet oder themenorientiert an die zuständigen Sachgebiete weitergeleitet . Berlin, den 18. Mai 2016 Mario C z a j a _____________________________ Senator für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mai 2016) Seite 1 Anlage 1 - Bezirkliche Abfrage S17-18495.xlsx besetzte Stellen(anteile) unbesetzte Stellen(anteile) Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen ? (Ja/Nein) Mitte E 9 1,0 - ja entfällt Bearbeitung strategischer und operativer Fragen der Ehrenamtsarbeit für Flüchtlinge, Ansprechpartner/in im Integrationsbüro (Willkommensbüro) für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement in der bezirklichen Flüchtlingsarbeit, Qualifizierung der ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingsarbeit, Datenmanagement, Planung, Organisation und Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit, Mitwirkung in themenbezogenen Netzwerken und Arbeitskreisen der Ehrenamtsarbeit, Mitarbeit im Integrationsbüro Friedrichshain- Kreuzberg E 9 1,0 - ja entfällt - Bearbeitung von strategischen und operativen Fragen der Flüchtlingsarbeit im Bezirk - Ansprechpartnerin/Ansprechpartner im Willkommenszentrum - Öffentlichkeitsarbeit und Datenmanagement - Bildung und Leitung von themen- und zielorientierten Netzwerkgruppen Pankow E 10 1,0 - ja entfällt Ansprechpartner im System der Jugendhilfe für Fragen zu Flüchtlingen und Asylbewerbern, Entwicklung und Pflege belastbarer Kommunikationsstrukturen zwischen Einrichtungen der Flüchtlings- und Jugendhilfe, inkl. Unterstützer- und Ämternetzwerke; Recherchen zu Fördermöglichkeiten und finanziellen Zuwendungen für Kinder, minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber im sozialen Bereich Aufbau und Pflege eines Systems von ehrenamtlichen Vormündern, Pflegschaften und Paten für minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber; Überprüfung und Fortbildung von ehrenamtlichen Vormündern und Familienpflegschaften Entwicklung von geeigneten Angeboten nach Maßgabe des regionalen Bedarfs; Beschwerdemanagement und ggf.Krisenintervention im Zusammenhang mit freien und öffentlichen Trägern, Recherchen und Analysen zu aktuellen Gesetzen, etc, Öffentlichkeitsarbeit Charlottenburg- Wilmersdorf E 9 1,0 - ja, bisher befristet bis 31.12.2016. entfällt Aufbau und Koordination von Sondersozialkommissionen / Netzwerken / Arbeitsgruppen im Ehrenamtlichen Dienst zur Unterstützung im Themenfeld Flüchtlinge. Öffentlichkeitsarbeit / Veranstaltungen. E 8 1,0 - ja entfällt Mitarbeit Schülerbetreuung und Schulorganisation von Schülerinnen und Schülern ohne Deutschkenntnisse (SuSoD). Zusammenarbeit mit der regionalen Schulaufsicht,den Schulleitungen und den Flüchtlingsheimen.Einrichtungen von Lerngruppen für Schüler/innen ohne Deutschkenntnisse in enger Absprache mit BildPlan,den Schulleitungen und der Schulaufsicht zu den räumlichen und personellen Ressourcen.Schulplatzzuweisungen,insbesondere Schulplatzzuweisungen in Kleingruppen und Regelklassen gem.Leitfaden der SenBJW. Mitarbeit bei allen Angelegenheiten im Grund-,Ober-und Sonderschulbereich für Schüler/innen für Schüler/innen ohne Deutschkenntnisse. Versorgung der Kinder mit Schulplätzen,die nach Erreichen von ausreichenden Deutschkenntnissen an Regelschulen übergehen. Mitarbeit beim Übergang von der Grund- zur Oberschule. Verantwortlich für die Überwachung der Schulpflicht.Zusammenarbeit mit dem LABO und den Bürgerämtern/Meldestelle.Erstellen von Statistiken. Spandau E 9 1,0 - ja - strategische und operative Planung Öffentlichkeitsarbeit Ansprechpartner, Qualifizierungsarbeit Steglitz- Zehlendorf entfällt entfällt entfällt entfällt Die Angelegenheiten der Ehrenamtskoordination auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation wird im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von der hauptamtlichen Ansprechperson für ehrenamtliches Engagement, die hier im Hause im Bezirksbürgermeisterbüro angesiedelt ist, wahrgenommen. Darüber hinaus wird ein Teil der Aufgaben der Ehrenamtskoordination im Zusammenhang mit Flüchtlingen von einem Mitarbeiter der Integrationsbeauftragten durchgeführt. Entfristung wurde der Beschäftigten angeboten, aber noch nicht angenommen Vernetzung / Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, Trägern. Ansprechpartner/in für Interessierte, Ehrenamtliche, Interessengruppen, Einrichtungen in Verbindung mit der ehrenamtlichen Unterstützung von Flüchtlingen. Aktueller Stand Welche Aufgaben erfüllen die Ehrenamtskoordinator*innen? (kurze Stichworte) Gründe für nicht abgeschlossene Stellenbesetzun gsverfahren Wertigkeit der Stelle/Stellen Bezirk Seite 2 Anlage 1 - Bezirkliche Abfrage S17-18495.xlsx besetzte Stellen(anteile) unbesetzte Stellen(anteile) Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen ? (Ja/Nein) Aktueller Stand Welche Aufgaben erfüllen die Ehrenamtskoordinator*innen? (kurze Stichworte) Gründe für nicht abgeschlossene Stellenbesetzun gsverfahren Wertigkeit der Stelle/Stellen Bezirk Tempelhof- Schöneberg E 5 1,0 - Ja entfällt Mitarbeit im bereits länger bestehenden Ehrenamtsbüro des Bezirks - Beratung und Zusammenarbeit mit freien Trägern, Ansprechpartner für ehrenamtliches Engagement in der bezirklichen Flüchtlingsarbeit Neukölln E 9 1,0 - ja entfällt Koordination für Flüchtlingsfragen; Bearbeitung strategischer und operativer Fragen zur Flüchtlingsarbeit; Planung, Organisation und Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit; Bildung und Leitung von themen- und zielorientierten Netzwerkgruppen und Arbeitskreisen der Flüchtlingsarbeit; Ansprechpartner für ehrenamtliche Initiativen, Koordinierung von Spendenaktionen und nachbarschaftliches Engagement Treptow- Köpenick E 8 1,0 - ja entfällt Mitarbeiter/in Flüchtlingsfragen; Bearbeitung strategischer und operativer Fragen der Flüchtlingspolitik im Bezirk; Ansprechpartner/in für die bezirkliche Flüchtlingsarbeit; Initiierung von und Mitarbeit in Netzwerkgruppen und Arbeitskreisen der Flüchtlingsarbeit im Bezirk und darüber hinaus; Planung, Organisation und Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Flüchtlingsarbeit; Unterstützung der/des Integrationsbeauftragten; Datenmanagement Treptow- Köpenick E 8 1,0 - ja entfällt Sachbearbeiter/in Schülerbetreuung und Schulorganisation von Schülern und Schülerinnen nicht deutscher Herkunft (ndH) Schulplatzzuweisungen, insbesondere Schulzuweisungen in Lerngruppen für Neuzugänge und Regelklassen gem. Leitfaden der Sen BJW; Bearbeitung aller Angelegenheiten im Grund-, Ober- und Sonderschulbereich für Schüler/innen ndH; Bearbeitung des Verfahrens der Sprachstandfeststellung und Sprachförderung im Vorschulalter; Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht, den Schulleitungen und Flüchtlingsheimen; Einrichtungen von Lerngruppen für Schüler/innen ndH in Absprache mit den Schulleitungen und der Schulaufsicht; Mitarbeit bei der Einrichtung der Klassen in der Schulanfangsphase; Mitarbeit beim Übergang von der Grund- zur Oberschule; Verantwortlich für die Überwachung der Schulpflicht insbesondere für Zuzüge aus dem Ausland (ab Neuzugang); Marzahn- Hellersdorf E 9 10% v.H. entfällt Ja entfällt Sachbearbeiter/in für Flüchtlingsfragen im Büro des BzBm darunter anteilig die Tätigkeiten: Ansprechpartner/in insbesondere für ehrenamtliche Initiativen, Koordinierung von Spendenaktionen und nachbarschaftlichem Engagement Status: B.-Position bis 2020 Lichtenberg entfällt - - entfällt Reinickendorf entfällt - - entfällt Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin hat basierend auf dem Ergebnis der Sitzung der „AG wachsende Stadt“ vom 12.10.2015 insgesamt 10 Beschäftigungspositionen für die Bereiche Schulamt, Sozialamt, Jugendamt und Gesundheitsamt erhalten. Von der Option der Nutzung eines VZÄ für die Ehrenamtskoordination wurde kein Gebrauch gemacht, um die vier Ämter in ihren zentralen Aufgaben best- und schnellstmöglich unterstützen zu können. Es ist noch in der bezirklichen Klärung, die bestehende Ehrenamtskoordination zunächst im Rahmen eines Honorarvertrages zu verstärken. Die Ehrenamtskoordination erfolgt momentan schwerpunktmäßig im Bereich des Integrationsbeauftragten in Abstimmung mit dem bezirklichen Ehrenamtsbüro. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen ist dabei weiterhin zu beobachten. Aufgrund interner Prioritätensetzung wurde keine Stelle für die Aufgabe der Ehrenamtskoordination eingerichtet. S17-18495 S1718495_Anlage