Drucksache 17 / 18 496  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 
der Abgeordneten Christopher Lauer und Alexander Morlang  (PIRATEN) 
 
vom 27. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2016) und  Antwort 
 

Die Berliner Polizei in falschen Wohnungen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie oft hat die Berliner Polizei (ohne Spezialeinheiten
) in den Jahren von 2011 bis 2016 Berliner Wohnungen
 aufgrund welcher Rechtsgrundlage betreten 

und/oder durchsucht? 

(Bitte nach Häufigkeit, Jahr, jeweiliger Maßnahme 

und Rechtsgrundlage aufschlüsseln.) 

 

2. Was waren jeweils die Gründe für den Einsatz der 

Dienstkräfte der Berliner Polizei (ohne Spezialeinheiten)? 

(Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Untergliederungseinheit
, Datum und jeweiligem Anlass.) 

 

3. Wie viele Personen wurden bei Einsätzen der Berliner
 Polizei (ohne Spezialeinheiten) in Berliner Wohnungen
 seit dem Jahr 2011 insgesamt verletzt und warum 

jeweils? 

(Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach 

Jahr, Anzahl der verletzen Personen und den jeweiligen 

Verletzungsgründen.) 

 

4. Wie viele Tiere wurden seit dem Jahr 2011 bei den  

unter 1. genannten Einsätzen der Berliner Polizei (ohne 

Spezialeinheiten) in Berliner Wohnungen insgesamt verletzt
 oder getötet und warum jeweils? 

(Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach 

Jahr, Art und Anzahl der Tiere und den jeweiligen Verletzungs
- bzw. Tötungsgründen.) 

 

5. Bei wie vielen der unter 1. genannten Einsätze ist es 

seit dem Jahr 2011 zu einer Verwechslung der jeweiligen 

Zielwohnung gekommen und wurde diese jeweils „nur“ 
betreten oder auch durchsucht? 

(Bitte eine detaillierte Einzelauflistung nach Jahr, Anzahl
 der Verwechslungen und der jeweils vorgenommenen
 Maßnahme.) 

a) In wie vielen Fällen dieser Verwechslungen wurden 

die Wohnungstüren jeweils gewaltsam oder auf Verlangen
 der Polizeidienstkräfte hin geöffnet? 

b) Was waren die jeweiligen Gründe für eine Verwechslung
?  

(Bitte für jeden Fall einzeln auflisten.) 

c) Durch welche konkreten Maßnahmen wurde jeweils 

im Vorfeld versucht sicherzustellen, dass es nicht zu einer 

Verwechslung der Zielwohnung kommt? 

 

6. Wie viele Personen wurden bei Einsätzen der Berliner
 Polizei (ohne Spezialeinheiten) seit dem Jahr 2011 

verletzt, bei denen sich die jeweiligen Polizeidienstkräfte 

in der Zielwohnung geirrt haben? 

a) Welche konkreten Verletzungen sind dabei entstanden
 und wodurch? 

b) In welcher Höhe ist es in diesem Zusammenhang 

zu Schadensersatzforderungen von Betroffenen gekommen
 und wurde der Schadensersatz bereits geleistet?  

(Bitte nach Jahr, Fall, Höhe der Schadensersatzforderungen
 und bereits geleistetem Schadensersatz aufschlüsseln
.) 

 

7. Zu welchen Sachschäden ist es im Zusammenhang 

mit Wohnungsverwechslungen durch die Berliner Polizei 

(ohne Spezialeinheiten) gekommen und in welcher Höhe 

ist es in diesem Zusammenhang zu Schadensersatzforderungen
 von Betroffenen gekommen? (Bitte nach Jahr, 

Schaden und Höhe der Schadensersatzforderungen aufschlüsseln
.) 

 

Zu Frage 1. - 7.: Hierzu werden keine statistischen Daten
 erhoben. 

 

 

Berlin, den 17. Mai 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2016)