Drucksache 17 / 18 497 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 02. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2016) und Antwort Stadtdebatte „Berliner Mitte“: Geplante Ausgaben 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe hat der Senat bereits Haushaltsmittel 2016 für die Fortführung der Stadtdebatte „Berliner Mitte“ verausgabt bzw. festgelegt (bitte nach Projekt und jeweiligem Mittelaufwand auflisten)? Antwort zu 1: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat Mittel von 83.240,50 Euro brutto durch die Weiterbeauftragung der Agentur zebralog vertraglich gebunden. Dies wurde notwendig, um eine kontinuierliche Arbeit der Geschäftsstelle zur Berliner Mitte zu gewährleisten. Des Weiteren sind rund 15.000,00 Euro für die satzungsmäßig festgeschriebene Aufwandsentschädigung des Kuratoriums Berliner Mitte vorgesehen. Frage 2: In welcher Höhe und mit welchem Inhalt ist die Agentur Z., die für die Stadtdebatte 2015 beauftragt war, mit Folgeleistungen im Jahr 2016 betraut worden? Antwort zu 2: Die Agentur zebralog hat eine Weiterbeauftragung von 83.240,50 Euro brutto erhalten. Gegenstand des Auftrags sind die folgenden Arbeitsinhalte: - die Weiterbetreibung einer Geschäftsstelle zum Dialogprozess Berliner Mitte, die z.B. die Kuratoriumssitzungen vorbereitet und durchführt, Anfragen der Bürger*innen beantwortet und die Pflege der Homepage weiter betreut. - die konzeptionelle Beratung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, v.a. auch im Zusammenhang mit den noch zu vergebenden Untersuchungen . - den Druck der Bürgerleitlinien (bereits erfolgt) - eine Recherche zu öffentlichen Nutzungsmöglichkeiten von Räumlichkeiten in der Berliner Mitte - die Zuarbeit einer Ausstellung zum Verfahren (bereits erfolgt). Frage 3: Für welche Gutachten beabsichtigt der Senat eine Vergabe bis zum Ablauf der laufenden Legislaturperiode und wie ist der jeweilige Vorbereitungsstand? Antwort zu 3: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beabsichtigt 2016 im Bereich Berliner Mitte Untersuchungen zur Stadtökologie / Klima, zum Verkehr und zur Geschichte durchführen zu lassen. Für alle drei Themen haben erste Gespräche mit den jeweiligen Fachabteilungen stattgefunden auf deren Grundlage erste Untersuchungsinhalte definiert wurden. Der nächste Schritt ist die Diskussion der Vorschläge mit dem Kuratorium Berliner Mitte. Berlin, den 17. Mai 2016 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2016)