Drucksache 17 / 18 507  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Udo Wolf (LINKE) 
 
vom 03. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2016) und  Antwort 
 

Auswirkungen der Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele aktive Beamtinnen bzw. Beamte und wie 

viele Versorgungsempfängerinnen bzw. Versorgungsempfänger
 waren in den Jahren 2012-2015 davon betroffen, 

dass das Land Berlin sie über eine Kostendämpfungspauschale
 an der Finanzierung ihrer Krankheitskosten beteiligt
 (bitte nach den Jahren sowie aktiven Beamtinnen
/Beamten und Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfängern
 getrennt aufschlüsseln)? 

 

Zu 1.: Die in den Jahren 2012 bis 2015 von einer Kostendämpfungspauschale
 (KDP) betroffenen Beihilfeberechtigten
 des Landes Berlin sind der folgenden Tabelle 

zu entnehmen: 

 

 

 

 

 

 

 

Jahr  betroffene aktive 

Beamtinnen und 

Beamte gesamt 

davon KDP-

Festsetzung  

auf 0 € 1 

betroffene Versorgungsempfängerinnen
 und Versorgungsempfänger
 gesamt 

davon KDP-

Festsetzung  

auf 0 € 

2012 58.677 8.416 35.183 7.761 

2013 57.114 7.864 36.727 7.931 

2014 55.515 7.422 38.313 8.025 

2015 54.665 6.781 39.750 7.923 

 

                                                           
1 zu einer KDP-Festsetzung auf 0 € können unterschiedliche Tatbestände führen z.B. Anrechnungen von Kindern, Besoldungsgruppe 
unterhalb A7, Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 76 (5) ff LBG) 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 507    
 

 

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2. Wie hoch waren die Einsparungen an den Ausgaben 

für Beihilfen in den Jahren 2012-2015, die das Land Berlin
 durch die Kostendämpfungspauschale generieren 

konnte (bitte nach den Jahren sowie nach aktiven Beamtinnen
/Beamten und Versorgungsempfängerinnen/Versorgungsempfängern
 getrennt aufschlüsseln)? 

 

Zu 2.: Aufgrund der einbehaltenen Kostendämpfungspauschale
 wurden in den Jahren 2012 – 2015 die in der 
folgenden Tabelle dargestellten Einsparungen erzielt: 

 

 

 

Jahr aktive Beamtinnen und Beamte Versorgungsempfängerinnen und 

Versorgungsempfänger 

2012 5.345.164,02 € 2.949.443,66 € 

2013 5.230.157,94 € 3.098.783,15 € 

2014 5.119.362,13 € 3.283.538,17 € 

2015 5.459.693,11 € 3.644.628,47 € 

 

 

Berlin, den 18. Mai 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2016)