Drucksache 17 / 18 511 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 04. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2016) und Antwort Ausbau von Schönefeld ALT (SXF) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Geschäftsführung der FBB liegt. Frage 1: Was umfasst das Ausbauprogramm von Schönefeld ALT im Einzelnen? Antwort zu Frage 1: Das Ausbauprogramm von SXF (alt) umfasst: Umbau von Terminal B und Erweiterung der Gepäckhalle, Sanierung des Parkhauses P 4, Neubau von Terminal D 2, Instandhaltungsmaßnahmen land- und luftseitig, sowie Ertüchtigung der Verkehrsflächen auf der Landseite. Frage 2: Sind dort auch Erweiterungen der Verkehrserschließung auf der Landseite vorgesehen? Wenn ja, welche und in welchem Umfang? Antwort zu Frage 2: Ja, es sind auch Erweiterungen der Verkehrserschließung auf der Landseite vorgesehen und zwar: Anpassung der Terminalvorfahrt, Neubau des Fernbusparkplatzes und Neubau des Taxispeichers. Frage 3: Ist auch eine Erweiterung der Flugbetriebsflächen vorgesehen? Wenn ja, welche und in welchem Umfang? Antwort zu Frage 3: Nein, eine Erweiterung der Flugbetriebsflächen ist im Rahmen des Ausbauprogramms von SXF (alt) nicht vorgesehen. Frage 4: Wird für alle diese Maßnahmen (Terminalerweiterung /Umbau und Neubau, Erweiterung Verkehrserschließung , Flugbetriebsflächen) oder für einzelne davon ein Planfeststellungsverfahren/Planänderungsverfahren oder ähnliches durchgeführt? Wenn ja, in welchem Zeitraum und findet dies mit Öffentlichkeitsbeteiligung statt? Antwort zu Frage 4: Für das Ausbauprogramm von SXF (alt) wird kein Planfeststellungsverfahren / Planänderungsverfahren durchgeführt. Frage 5: Wenn nein, warum ist dies nicht notwendig? Antwort zu Frage 5: Diese Maßnahmen sind nicht planfeststellungsbedürftig, vgl. § 9 Abs. 1 LuftVG. Frage 6: Mit welchen Kosten wird für dieses Ausbauprogramm gerechnet? Antwort zu Frage 6: Das Ausbauprogramm von SXF (alt) umfasst ein Volumen von 17,2 Mio. €. Frage 7: Welches Service-Level nach IATA hat Schönefeld ALT heute und welches wird nach dem Ausbauprogramm mit welcher Abfertigungskapazität bestehen? Antwort zu Frage 7: Die Maßnahmen in den Terminals dienen primär der Steigerung der Service-Level im Bereich von IATA-Level C. Die Kapazität soll weitgehend stabil auf heutigem Niveau von 10 - 11 Mio. Pax gehalten werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 511 2 Frage 8: Gibt es für Schönefeld ALT und/oder für die Ausbaumaßnahmen eine Befristung? Wenn ja, wann endet diese? Antwort zu Frage 8: Von Seiten des BOA existiert keine Befristung. Allerdings sollen die Gebäude SXF (alt) nur temporär bis zur Fertigstellung der Kapazitätserweiterung am BER für den zivilen Luftverkehr genutzt werden. Frage 9: Wie korrespondiert die mögliche Befristung mit dem Bau des Regierungsflughafens mit seinen Anlagen und Gebäuden? Antwort zu Frage 9: An dem planfestgestellten Vorhaben , auf den heutigen Flugbetriebsflächen des Flughafens Schönefeld zukünftig den protokollarischen und parlamentarischen Luftverkehr des Bundes durchzuführen , wird festgehalten. Gespräche zwischen der FBB und dem Bund laufen zurzeit, um, trotz temporären Weiterbetriebes von SXF (alt), dem Bund die Möglichkeit zu bieten , innerhalb kurzer Zeit seinen Regierungsflughafen zu bauen. Frage 10: Wenn es keine Befristungen gibt, welche Regelungen gibt es um den Regierungsflughafen dennoch auf Teilflächen von Schönefeld ALT errichten zu können? Antwort zu Frage 10: Siehe Antwort zu Frage 9. Berlin, den 20. Mai 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup Staatssekretär, Flughafenkoordinator (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2016)