Drucksache 17 / 18 518 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 28. April 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Mai 2016) und Antwort Neubau der Neuen Fahlenbergbrücke II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der Stand der Planungen für den Neubau der Neuen Fahlenbergbrücke? Antwort zu 1: Die Vorplanung (HOAI-Lph 2) für den Brückenneubau einschließlich bauzeitlicher Verkehrsführung liegt vor. Derzeit wird die Entwurfsplanung (HOAI- Lph 3) für den Brückenneubau und für eine Behelfsbrücke erarbeitet. Parallel dazu werden alle naturschutzfachlichen Belange untersucht und bewertet. Frage 2: Für welchen Zeitraum ist der Neubau der Neuen Fahlenbergbrücke geplant? (Aufstellung nach Bauabschnitten erbeten.) Antwort zu 2: Der Baubeginn ist für Anfang 2018 geplant . Es wird zuerst eine Behelfsbrücke gebaut, danach das Bestandsbauwerk zurückgebaut und dann erfolgt der Ersatzneubau der Neuen Fahlenbergbrücke. Frage 3: Weshalb ist der Baubeginn der Brücke auf 2018 verschoben worden und wie lassen sich weitere Verschiebungen vermeiden? Antwort zu 3: Die Baumaßnahme liegt in diversen Schutzgebieten (Naturschutzgebiet, FFH 1 -Gebiet, Vogelschutzgebiet und Trinkwasserschutzgebiet), daher waren umfangreiche Variantenuntersuchungen erforderlich. Sowohl für die neue Brücke als auch für die bauzeitliche Verkehrsführung wurden unter dem Gebot der Eingriffsminimierung Varianten entwickelt und mit den Genehmigungsbehörden vorabgestimmt. Aufgrund der durchgeführten Vorabstimmungen ist nicht mit weiteren Verschiebungen zu rechnen. 1 Flora-Fauna-Habitatrichtlinie Frage 4: Sind die Kosten für den Neubau der Neuen Fahlenbergbrücke gestiegen? Wenn ja, um wie viel und welche Gründe liegen hierfür vor? Frage 5: Werden Einsparungen beim Bau die Konsequenz daraus sein? Antwort zu 4 und 5: Gemäß den Ergebnissen der vorliegenden Kostenschätzung (Vorplanung) sind die Kosten nicht gestiegen. Frage 6: Welche Kosten werden aktuell für den Neubau der Neuen Fahlenbergbrücke veranschlagt? Antwort zu 6: In der Investitionsplanung sind 2,8 Mio. € enthalten. Frage 7: Wie ist der aktuelle Stand der Untersuchungen zur Aufrechterhaltung des Verkehrs und welche Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang getroffen? (Aufstellung erbeten.) Frage 8: Welche Ergebnisse konnten hierzu in Bezug auf umweltrechtliche und verkehrliche Belange erzielt werden? Antwort zu 7 und 8: Es ist geplant, den Verkehr über eine Behelfsbrücke zu führen. Die Genehmigungen erfolgen auf Basis der derzeit laufenden naturschutzfachlichen Untersuchungen und stehen noch aus. Berlin, den 20. Mai 2016 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ............................... Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mai 2016)