Drucksache 17 / 18 533 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 09. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2016) und Antwort Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk Treptow-Köpenick Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Standorte und welche Zahlen lagen der Antwort Drs. 17/18252 zu Grunde, wurde die Kapazität oder die tatsächliche Belegung verwendet (bitte aufgeschlüsselt nach Ortsteilen)? 2. Teilt der Senat meine Auffassung, dass das Objekt Schwalbenweg 17/18 im Ortsteil Altglienicke und nicht im Ortsteil Bohnsdorf liegt? Zu 1. und 2.: Der in der Schriftlichen Anfrage 17/18252 dargestellten Verteilung der Unterkünfte im Bezirk Treptow-Köpenick auf die einzelnen Ortsteile liegt folgende Zuordnung zugrunde: Ortsteil Straße PLZ Belegung am 29.3.2016 Verteilung auf Ortsteil Alt-Treptow Kiefholzstraße 12435 21 1 % 1 % Niederschöneweide Köpenicker Landstraße 12437 255 7 % 7 % Oberschöneweide Straße zum FEZ 12459 250 7 % 7 % Johannisthal Groß-Berliner Damm 12487 539 14 % 14 % Adlershof Radickestraße 12489 207 6 % Merlitzstraße 12489 379 10 % 16 % Altglienicke Rudower Straße 12524 202 6 % Rudower Straße (Turnhalle) 12524 91 2 % 8 % Bohnsdorf Schwalbenweg 12526 313 8 % 8 % Grünau Wassersportallee 12527 138 4 % 4 % Köpenick Glienicker Straße 12557 340 9 % Alfred-Randt-Straße 12559 369 10 % Salvador-Allende-Straße 12559 328 8 % 27 % Friedrichshagen Peter-Hille-Straße 12587 142 4 % 4 % Rahnsdorf Fürstenwalder Allee 12589 145 4 % 4 % 3.719 100 % 100 % Die Unterkünfte wurden anhand der Grundstücksnummern genau den einzelnen Stadtteilen zugeordnet. Zum Schutz einzelner Unterkünfte erfolgt die Darstellung an dieser Stelle nicht grundstücksgenau. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 533 2 3. Wie ist der aktuelle Stand der vertieften Prüfung für die Standorte Gerhard-Sedlmayr-Straße, Fürstenwalder Damm 388, Fürstenwalder Allee 356? Zu 3.: Nach aktuellem Planungsstand kommt das Grundstück der Gerhard-Sedlmayr-Straße als tempohome -Standort infrage. Die endgültige Entscheidung für diesen Standort ist jedoch noch von möglichen Alternativen abhängig. Das Grundstück Fürstenwalder Damm 388 ist nicht mehr als Standort vorgesehen. Das Grundstück der Fürstenwalder Allee ist - vorbehaltlich der Entscheidung des Hauptausschusses - als Standort einer modularen Unterkunft vorgesehen. Ein städtebauliches Konzept wird durch die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH und die BEFU Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften vorbereitet. 4. Warum erscheint der Standort James-Franck- Straße nicht mehr auf den aktuellen Standortlisten, obwohl er Ende April von der Presse, nach Informationen aus der Finanzverwaltung, genannt wurde und erfolgt hierfür ebenfalls eine vertiefte Prüfung? Zu 4.: An dem Standort stehen wegen der Planungen des Technologiestandortes Adlershof keine ausreichenden Freiflächen zur Verfügung. 5. Gibt es aktuelle Erkenntnisse zur künftigen Nutzung der Standorte am Bohnsdorfer Weg? 6. Wie ist hier der Stand der angekündigten Abstimmung zwischen Bezirk und öffentlichen Bedarfsträgern? 7. Welche öffentlichen Bedarfsträger und welche weiteren Stellen sind dabei involviert (bitte konkrete Bezeichnung)? Zu 5. bis 7.: In Abstimmungsgesprächen zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen, der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), dem Staatssekretär für Flüchtlingsfragen, dem Bezirksbürgermeister des Bezirks Treptow-Köpenick und einer Vertreterin der WoBeGe Wohnbauten- und Beteiligungsgesellschaft mbH konnte kein Konsens über die Nutzung der Standorte für die Errichtung modularer Unterkünfte erzielt werden. Zurzeit erfolgen keine weiteren Planungen. 8. Welche Planungen gibt es aktuell für den Standort Hassoweg/ Nelkenweg? Zu 8.: Der Standort kommt nach aktueller Planung für eine Unterbringung Geflüchteter in Betracht. Eine konkrete Planung besteht gegenwärtig noch nicht. 9. Wie viele Flüchtlinge werden im geplanten Objekt der Degewo Schönefelder Chaussee/Wegedornstraße eine Wohnung finden können? Zu 9.: Von den bisher geplanten 166 Wohnungen sind etwa die Hälfte für die Unterbringung Geflüchteter mit Bleiberecht vorgesehen, so dass etwa 250 bis 300 Geflüchtete eine Wohnung finden können. 10. Wie bewertet der Senat die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und die Möglichkeit der Einbringung deren eigener Vorstellungen und Anregungen bei der Standortauswahl Bahnweg/Molchstraße? 11. Welche konkreten Vorstellungen und Anregungen der Bürger wurden beim Planungs- und Abstimmungsprozess einbezogen? Zu 10. und 11.: Eine Bewertung der Beteiligung in Bezug auf den konkreten Standort kann nicht vorgenommen werden. Seitens der beteiligten Wohnbaugesellschaften wurde die Öffentlichkeit durch Presseerklärungen, die Beantwortung konkreter Bürgeranfragen und Abstimmungen mit dem Bezirk beteiligt. 12. Wie viele verfügbare Schulplätze, wie viele verfügbare Kitaplätze sind am Standort Bahnweg/Mohnweg vorhanden (bitte nach Platz-Anzahl und Standorten aufschlüsseln )? Zu 12.: Die verfügbaren Plätze zum Stichtag 31.12.2015 sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Anzahl der Einrichtungen freie Plätze Schulplätze: Schule am Pegasuseck 1 60 Grundschule am Mohnweg 1 0 Kita-Plätze: Dorf Altglienicke 8 17 Wohngebiet II 4 54 Kölner Viertel 4 5 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 533 3 13. Wie viele Plätze werden voraussichtlich benötigt? Zu 13.: Grundlage für den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung in Berlin ist die Kita- Entwicklungsplanung (KEP), die unter der Federführung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Abstimmung mit den bezirklichen Jugendämtern entwickelt und fortgeschrieben wird. Die KEP befindet sich derzeit in Erarbeitung und wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in Kürze durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vorgelegt. Die kleinräumige Planung des bedarfsgerechten Angebots auf der Ebene der Bezirksregionen wird im Verlauf des Jahres unter Federführung der bezirklichen Jugendhilfeplanungen durchgeführt. Bei einer zugrunde gelegten Anzahl von 500 Geflüchteten werden voraussichtlich 50 Grundschulplätze benötigt . 14. Wie viele Plätze werden an den Volkhochschulen für die erforderlichen Sprachkurse benötigt? 15. Wie viele verfügbare Plätze sind vorhanden? 16. Sofern die anzahlmäßigen, personellen und räumlichen Voraussetzungen in den Kitas, Schulen und der VHS nicht vorhanden sind, gibt es Planungen die entsprechenden Angebote in dem Containerdorf Bahnweg /Molchstraße zu realisieren? 17. Werden die räumlichen Voraussetzungen dafür in der Einrichtung vorhanden sein und wie viele Tempohomes mit welcher Quadratmeteranzahl werden dafür bereitgestellt? 18. Wie wirkt sich das auf die Gesamtkapazität des Standortes aus? Zu 14. bis 18.: Die von der Volkshochschule (VHS) insbesondere für Geflüchtete angebotenen Kurse orientieren sich an dem konkreten Bedarf, der aktuell noch nicht bekannt ist. Eine feste Anzahl von Plätzen ist nicht vorgegeben . Bei Erhöhungen des Unterrichtsbedarfes erfolgt der Versuch durch die jeweilige Volkshochschule, dem erhöhten Bedarf durch eine Ausweitung des Kursangebotes nachzukommen. Ziel ist die möglichst schnelle sprachliche Förderung aller Geflüchteten. Diesem Ziel folgend versuchen die Berliner Volkshochschulen, einschließlich der VHS Treptow -Köpenick, allen Geflüchteten ein entsprechendes Sprachkursangebot zu machen. Dazu besteht neben dem Besuch des Integrationskurses, sofern die entsprechenden Zugangsbedingungen durch die Geflüchtete oder den Geflüchteten erfüllt werden, die Möglichkeit zum Besuch der komplementär angelegten und aus Landesmitteln finanzierten Kurse speziell für Geflüchtete, die bis zu 400 Unterrichtseinheiten in vier Modulen umfassen. Zur Erreichung des Zieles der erfolgreichen Integration , für die neben der zentralen Komponente des Erlernens der Landessprache auch die Integration in das lebensweltliche Umfeld, den sogenannten Kiez, den Bezirk und die Stadt wichtig ist, strebt die VHS Treptow-Köpenick, wie die anderen Volkshochschulen auch, an, Sprachkurse außerhalb der Unterkünfte anzubieten. Berlin, den 27. Mai 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Mai 2016)