Drucksache 17 / 18 540 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 11. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2016) und Antwort Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ bei den Senatsverwaltungen 2014 bis 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Gab und gibt es 2014, 2015 und 2016 bei allen Senatsverwaltungen jeweils eine funktionierende Arbeitsgruppe „Menschen mit Behinderung“, wie sind diese jeweils zusammengesetzt und welche Kompetenzen hat die jeweilige Arbeitsgruppe? Zu 1.: Die Arbeitsgruppen (AG) „Menschen mit Behinderung “ werden je nach Bedarf monatlich, vierteloder halbjährlich einberufen. Durch diese soll die rechtzeitige Beteiligung von Betroffenen zur Findung von sachgerechten Lösungen für die vielfältigen Problemlagen in allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderung ermöglicht werden, Fehlentwicklungen verhindert und nicht zuletzt der Partizipationsanspruch von Menschen mit Behinderung mit dem praktischen Nutzen für die beteiligten Verwaltungen, Verkehrsträger etc. verbunden werden. Ziele der Arbeit sind ein rechtzeitigeres Erkennen von Handlungsnotwendigkeiten sowie ein besserer Informationsfluss zwischen den Verwaltungen und dem Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sowie eine schnellere und bessere Konsensfindung unter direkter Einbeziehung aller beteiligten Gruppen sowie rechtzeitige Beteiligung von Betroffenen. Bei einem guten Funktionieren der Arbeitsgruppen sollte es möglich sein, Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen vielfach im direkten Gespräch zwischen den Betroffenen zu klären und auszuräumen. Mit den Arbeitsgruppen wird auch die Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention zur engen Konsultation und aktiven Beteiligung erfüllt. Die Arbeitsgruppen werden von der jeweiligen Senatsverwaltung einberufen und geleitet. In allen Arbeitsgruppen sind, neben den durch den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung entsandten Personen, regelmäßig der Landesbeauftragte, eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Kreis der bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Fachbereich Behindertenpolitik der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vertreten. Es besteht die Möglichkeit, dass durch die jeweiligen Senatsverwaltungen Gäste zu den Arbeitsgruppen eingeladen werden. 1. Gab und gibt es 2014, 2015 und 2016 bei allen Senatsverwaltungen jeweils eine funktionierende Arbeitsgruppe „Menschen mit Behinderung“, wie sind diese jeweils zusammengesetzt und welche Kompetenzen hat die jeweilige Arbeitsgruppe? 2. Wie oft haben die einzelnen Arbeitsgruppen 2014, 2015 und im 1. Quartal 2016 zu welchen Schwerpunktthemen getagt? 3. Gab es geplante Arbeitsgruppensitzungen, die abgesagt wurden und wenn ja, welche und mit welchen Begründungen erfolgte die Absage? Zu 1. bis 3.: Die nachfolgende Übersicht gibt die Antworten der einzelnen Senatsverwaltungen zu den Fragen wieder. Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Zu 1.: In der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen besteht bereits seit Oktober 2013 eine „AG Menschen mit Behinderung“. Die AG setzt sich aus Mitarbeitenden der Fachabteilungen zusammen, in deren Aufgabengebiete auch Belange von Menschen mit Behinderung fallen. Sie bringen somit ihre jeweilige fachliche Kompetenz in die Arbeit der AG ein. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 540 2 Neben der Grundsatzebene (Referentinnen und Referenten ) der drei Fachabteilungen nehmen in der Regel Referatsleitungen teil, Vertretungen der Interessen schwerbehinderter Beschäftigter, Mitglieder des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie Mitarbeitende seines Bereichs, Beauftragte für Menschen mit Behinderung der Bezirke, Dienstkräfte verschiedener Funktionsebenen der nachgeordneten Einrichtungen der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen sowie themenbezogen weitere Expertinnen und Experten anderer Verwaltungen, Einrichtungen und zivilgesellschaftlicher Institutionen. Im Durchschnitt nahmen 17 Personen an den Sitzungen teil. Zu 2.: Die AG-Sitzungen fanden wie folgt statt: 2014 Februar 2014 Juni 2014 Oktober 2014 2015 Februar 2015 und November 2015 Die nächste Sitzung findet im Juni 2016 statt. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Themen „Arbeit, Berufsbildung und Ausbildung“, „Inklusion in der Berufsorientierung und Übergang von der Ausbildung in den ersten Arbeitsmarkt“ (mehrfacher Schwerpunkt unter verschiedenen Unterthemen/ Gesichtspunkten) sowie „Behinderung, Migrationshintergrund, Flucht und Asyl“. Für die kommende Sitzung ist das Thema „Die Situation besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge“ als Schwerpunkt vorgesehen. Zu 3.: Aufgrund eines Wechsels in der Koordinierung der AG und des damit verbundenen Aufwands wurde die ursprünglich für Mitte 2015 vorgesehene Sitzung auf November 2015 verschoben. Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Zu 1.: Die AG Menschen mit Behinderung tagt regelmäßig unter wechselnder Federführung des jeweiligen Ressorts auf Fachebene. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind je nach Themenschwerpunkt Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden und Vereinen, Mitglieder des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung, Bezirksbehindertenbeauftragte , der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und Vertreterinnen und Vertreter der beiden Ressorts mit den jeweils fachlichen Kompetenzen . Zu 2.: Die Arbeitsgruppen haben wie folgt mit den benannten Schwerpunktthemen getagt: 2014 26.02.14 (Belange und Bedarfe von Menschen mit kognitiver Behinderung und psychischer Erkrankung in komplementären Wohneinrichtungen, Versorgungslücken für Menschen mit Behinderung durch mangelnde Plätze in Wohnheimen, Wohngemeinschaften und bei tagesstrukturierenden Angeboten, Änderung der AV-Wohnen und die Wohnaufwendungsverordnung, Umgang der Bezirksämter mit dem trägerübergreifenden Persönlichen Budget) 30.04.14 (Entwurf Gesetz für psychisch Kranke - PsychKG) 24.09.14 (Betreuungsleistungen gem. § 124 SGB XI – Auswirkungen auf Begleitdienste, Sachstand zur Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention - BRK) 2015 21.01.15 (Novellierung der Bauordnung Berlin, Blutgasanalyse Entgeltverein-barung) 27.05.2015 (Perspektive der Mobilitätshilfedienste nach Wegfall von Mehraufwandsentschädigungs- Maßnahmen/MAE) 2016 06.04.2016 (Genehmigung und Durchführung von Hausgebärdensprachkursen, Mobilität in Berlin für Menschen mit Behinderungen, Zulassung zur Blutspende von Spenderinnen und Spendern mit verschiedenen Behinderungen und körperlichen oder geistigen Einschränkungen) Zu 3.: Die am 04.11.2015 geplante Sitzung wurde aufgrund einer längeren Erkrankung der in der Geschäftsstelle der AG tätigen Person abgesagt. Die Sitzung des ersten Quartals 2016 wurde auf den 06. April verschoben, da auf Grund der Arbeit des landesweiten Koordinierungsstabes Flüchtlingsmanagement (LKF) im ersten Quartal keine Besprechungsräume verfügbar waren. Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten Zu 1.: In der Senatskanzlei-Kulturelle Angelegenheiten gibt es eine seit 2003 bestehende Arbeitsgruppe „Kultur barrierefrei“. Der AG gehören durch den Landesbeirat benannte Mitglieder an, zu diesen gehören Betroffenenvertreterinnen und Betroffenenvertreter, Beauftragte für Menschen mit Behinderung in den Bezirken und eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Zudem sind Mitglieder weitere Betroffenenvertreterinnen und Betroffenenvertreter, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und Vertreterinnen und Vertreter anderer Senatsverwaltungen. Bei Bedarf werden zu thematischen Schwerpunkten Gäste bzw. Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Referaten eingeladen . Die AG-Sitzungen dienen der aktiven Einbeziehung von Menschen mit Behinderung. Den Auftakt der Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 540 3 AG-Sitzung macht im Regelfall die Begehung einer Kultureinrichtung mit anschließender Besprechung der barrierefreien Maßnahmen vor Ort mit einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Einrichtung. Insofern sind die Mitglieder der AG wichtige Impulsgeber bezüglich der Barrierefreiheit bei Kulturbauten und bei kulturellen Angeboten . Anregungen der Mitglieder werden von den Kultureinrichtungen aufgenommen und geprüft bzw. an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) kommuniziert . Die Umsetzung ist an die Verfügbarkeit entsprechender Mittel gekoppelt. Im Mittelpunkt der AG- Sitzungen steht zudem die gemeinsame Arbeit an konkreten Problemstellungen, wie beispielsweise die Konkretisierung der 10 Behinderten-politischen Leitlinien. Zu 2.: Die AG tagt zwei Mal jährlich und befasste sich mit folgenden Schwerpunktthemen: 2014 Mai 2014 (Besuch der Nikolaikirche) Oktober 2014 (Haus der Kulturprojekte Berlin GmbH, Bauunterhaltungsmaßnahmen im Jahr 2014/2015, Berichterstattung durch Vertretung der BIM) 2015 März 2015 (Führung durch das Museum Charlottenburg -Wilmersdorf und die Checkliste zur Konzeption und Gestaltung von barrierefreien Ausstellungen ) 2016 Februar 2016 (barrierefreie Maßnahmen im Rahmen des Bauunterhalts 2016, Bericht über Barrierefreiheit in den Staatlichen Museen zu Berlin, Info -Stele über taube Juden) April 2016 (Rundgang durch den Friedrichstadt- Palast) Zu 3.: Die AG-Sitzung im zweiten Quartal 2015 musste aufgrund von Erkrankungen im Haus abgesagt werden. Dafür fand eine Nachholsitzung im Februar 2016 statt. Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Zu 1.: Die Arbeitsgruppe „Menschen mit Behinderung “ bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz besteht neben Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz aus dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (LfB) sowie der Leiterin des Büros des LfB, Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, des Landesbeirats, der Vollzugspraxis sowie der Gesamtvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen der Berliner Justiz und der Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Richterinnen und Richter im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Beratungen der AG gewährleisten einen guten Informationsfluss zwischen der Verwaltung und dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und folglich ein rechtzeitiges Erkennen von Handlungsnotwendigkeiten . Gleichzeitig wird damit die frühzeitige Beteiligung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben sichergestellt. Zu 2.: Die Arbeitsgruppe Menschen mit Behinderung bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz tagte am 03.04.2014 zu den Themen Novellierung des Hundegesetzes, Erarbeitung des Landesstrafvollzugsgesetzes und des Jugendstraf-vollzugsgesetzes sowie Herstellung von Barrierefreiheit im Justizvollzug bei geplanten Baumaßnahmen. Zu 3.: Nein. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Zu 1.: Bereich Hochschule und Wissenschaft: Es gibt seit Jahren eine AG „Menschen mit Behinderung “ in der Hochschulabteilung. An dieser AG nehmen alle bestellten Behindertenbeauftragten der staatlichen und konfessionellen Hochschulen des Landes Berlin teil. Rechtsgrundlage für die Bestellung ist § 28a des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG). Ferner nimmt der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und verschiedene Behindertenbeauftragte der einzelnen Bezirke an der Sitzung teil. Gesondert zugeordnete Kompetenzen gibt es für die AG nicht. Die Sitzungen der AG dienen der gegenseitigen Information, ggf. werden Handlungsaufträge verteilt. Zu 1.: Bereich Bildung: Im Bereich Bildung gab und gibt es keine entsprechende AG. Der Fachbeirat Inklusion, der im Jahr 2013 von Senatorin Scheeres eingesetzt worden ist, hat bisher sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-BRK in den Berliner Schulen beraten. Ihm gehören , neben weiteren Mitgliedern, auch fünf vom Landesbeirat für Menschen mit Behinderung vorgeschlagene Vertreterinnen und Vertreter sowie der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung an. Aufgabe des Fachbeirats ist es, unter Berücksichtigung der vorliegenden Empfehlung des Beirats „Inklusive Schule in Berlin“ den weiteren Umsetzungsprozess konstruktiv zu begleiten und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Empfehlungen zur weiteren Gestaltung des Umsetzungsprozesses zu unterbreiten. Dazu soll der Fachbeirat über die geplanten Umsetzungsschritte sowie die von der Projektgruppe Inklusion erarbeiteten Konzepte beraten. Zu 2.: Sitzungstermine und Schwerpunkte im Bereich Hochschule und Wissenschaft: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 540 4 2014 05.06.2014 2015: 22.01.2015 17.12.2015 Die erste Sitzung für 2016 soll am 26.05.2016 stattfinden . Thematisch wurden unter anderem folgende Themen in den letzten beiden Jahren besprochen: Nachteilsausgleiche während der Praxisphase (Praxissemester und sonstige studienbegleitende Praktika), Inklusion in der Lehrerbildung, Bundesteilhabegesetz zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (Stichwort: Bauvorhaben und Zulassungsrecht), Bericht aus der Arbeit der Behindertenbeauftragten und Bericht aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Zu 2.: Sitzungstermine und Schwerpunkte im Bereich Bildung Es fanden in den Jahren 2014 und 2015 je 4 Sitzungen statt, im ersten Quartal 2016 hat eine Sitzung stattgefunden . Schwerpunktthemen waren: • das Konzept zur Einrichtung der Beratungs- und Unterstützungszentren , • das Qualifizierungsprogramm zur Weiterentwicklung von Berliner Schulen auf dem Weg zur Inklusion, • das Konzept zu Schwerpunktschulen, • die Überlegungen zur Ausgestaltung der verlässlichen Grundausstattung für die Schulen nach Ersetzung der statusbezogenen Diagnostik für die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte „Lernen“, „Emotionale Entwicklung “ und „Sprache“ durch eine lernbegleitende Förderdiagnostik, • die Inklusion an beruflichen Schulen, • das Konzept zu Schulhilfe/ Schulassistenz, • das Konzept zur Förderung verhaltensauffälliger und psychisch belasteter Schülerinnen und Schüler in der inklusiven Schule, • die Nutzung des Bonus-Programms für die Entwicklung zur inklusiven Schule, • die Kooperation Schule- Jugend/ Jugendsozialarbeit in den Schulen, • der Entwurf zum neuen Rahmenlehrplan unter besonderer Berücksichtigung der Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf „Lernen“, • der Verfügungsfonds für Schulen zum Aufbau von „Innerschulischen Zentren für Inklusion“, • der Bericht über die Normenprüfung des Berliner Schulgesetzes durch die Monitoringstelle zur UN- Behindertenrechtskonvention und Konsequenzen für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, • der Zwischenbericht der wissenschaftlichen Begleitung der Studie "BASiS". Zu 3.: Bereich Hochschule und Wissenschaft: Aufgrund von Terminschwierigkeiten wurden Sitzungen verschoben, u. a. auf Wunsch des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung. Zu 3.: Bereich Bildung: Nein Für den Bereich Jugend wurde Fehlanzeige gemeldet. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Zu 1.: Die Sitzungen der AG Menschen mit Behinderung bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung erfolgen grundsätzlich auf Arbeitsebene , an der Sitzung am 11.02.2016 hat Herr Staatssekretär Dr. Reckers teilgenommen. Die Sitzungen der AG Menschen mit Behinderung dienen der gegenseitigen Information und werden positiv bewertet. Zu 2.: In den Jahren 2014 bis 2016 haben an folgenden Terminen Sitzungen mit den jeweiligen Schwerpunktthemen stattgefunden: 2014 27.03.2014 (Barrierefreiheit in den Gärten der Welt; Leitlinien für ein barrierefreies Berlin 2020) 2015 12.03.2015 (Barrierefreie Toiletten auf kleinstem Raum; Behindertenpolitische Aspekte im Aktionsprogramm Handwerk) 09.07.2015 (Berliner Wirtschaftsförderung und Berliner Wirtschaftsfördertag 2015; Operationelles Programm für den Europäischen Sozialfonds für die Förderperiode 2014-2020) 2016 11.02.2016 (“10 Behindertenpolitische Leitlinien“; Innovationsförderung durch ProFIT) Die nächste Sitzung ist für den 02.06.2016 (Inklusion bei der IHK Berlin) geplant. Zu 3.: Geplante Sitzungen sind entfallen am 18.09.2014 wegen einer Erkrankung des Sitzungsleiters und am 03.12.2015 wegen des Personalwechsels im Amt des Staatsekretärs und terminlicher Schwierigkeiten des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung am internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Zu 1.: Die Koordinierungsstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt leitet und organisiert die monatlichen Sitzungen der Arbeitsgruppe "Bauen und Verkehr - barrierefrei". Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 540 5 Darin sind unter anderem die Berliner Behindertenverbände sowie der Berliner Seniorenbeirat, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung, die Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Bezirke sowie Vertreterinnen bzw. Vertreter der S-Bahn Berlin GmbH, der DB Station und Service AG und der Berliner Verkehrsbetriebe A.ö.R. (BVG) vertreten. In den monatlichen Sitzungen wird zu aktuellen Themen des öffentlichen Bauens und Verkehrs mit Expertenund Betroffenenvertretungen informiert und diskutiert. Die AG findet monatlich im Wechsel zwischen den Themen Bauen und Verkehr statt. Zu 2.: Die Sitzungen mit den jeweiligen Schwerpunktthemen fanden wie folgt statt: 2014 09.12.2014 AG Bauen (Umbauarbeiten am Bf. Zoologischer Garten und Vorstellung Task Force „Fördertechnik“ RB Ost) 11.11.2014 AG Bauen (Barrierefreier Wohnraum in Berlin) 14.10.2014 AG Verkehr (Besichtigung/ Berollung Scania - Gelenkbus) 09.09.2014 AG Bauen (IGA 2017) 08.07.2014 AG Bauen (Novellierung Bauordnung Berlin, Tauentzien und Bikini Haus) 10.06.2014 AG Verkehr (Barrierefreiheit im Fernlinienbus ) 08.04.2014 AG Verkehr (Besichtigung/ Berollung Mercedes-Sprinter-Kleinbus der BVG und Umbau Bahnhof Ostkreuz) 11.02.2014 Gemeinsame AG Bauen und Verkehr (Leitlinien barrierefreies Berlin 2020) 21.01.2014 AG Bauen (Aktueller Projektstand Freiheits- und Einheitsdenkmal) 2015 08.12.2015 AG Verkehr (VBB-Tarifinformation in leichter Sprache, Rückblick barrierefreier Ausbau bei S- und U-Bahn) 10.11.2015 AG Bauen (Rad- und Fußgängerbrücke am Stadtplatz in der Europa City und neues zur neuen Bauordnung Berlin) 13.10.2015 AG Verkehr (Grundinstandsetzung und Kapazitätserweiterung des ZOB) 08.09.2015 AG Bauen (Änderungen neue Bauordnung Berlin) 11.08.2015 AG Bauen (Begehung Park am Gleisdreieck , Kiezspaziergang) 14.07.2015 AG Verkehr (Besichtigung/ Berollung E-Bus) 09.06.2015 AG Verkehr (Besichtigung/ Berollung IK-Zug) 12.05.2015 Sitzung Bauen (Vorstellung Konzept barrierefrei) 14.04.2015 Sitzung Verkehr (Besichtigung/ Berollung VDL-Eindeckerbus) 10.03.2015 Sitzung Bauen (DIN 18040-3) 10.02.2015 Sitzung Verkehr (Aktuelle Entwicklungen bei der VBB-Fahrinfo und Vorstellung des Forschungsprojekts m4guide) 13.01.2015 Sitzung Bauen (Arminiusmarkthalle Moabit, Zitadelle Spandau) 2016 12.01.2016 Sitzung Bauen (Bauordnung für Berlin , Barrierefreiheit in der Liegenschaftspolitik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ) 09.02.2016 Sitzung Verkehr (Test von Bussen durch BVG, Besichtigung Scania- Gelenkbus) 12.04.2016 Sitzung Verkehr (Nachbereitung der Sitzung am 09.02.2016) Zu 3.: Ausfälle können personell, krankheitsbedingt oder wie zuletzt im März 2016 auf Grund einer kurzfristigen Referentenabsage möglich sein. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Zu 1.: Die Arbeitsgruppe „Menschen mit Behinderung wurde bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im August 2014 wieder ins Leben gerufen. Die Koordination der Arbeitsgruppe liegt in der der Abteilung ZS im Referat ZS A. Folgende Mitglieder gehören der Arbeitsgruppe an: Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, Herr Dr. Jürgen Schneider, Geschäftsstelle des Landesbeauftragten, Mitglieder des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung, Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie themenbezogen Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung . Die Aufgaben der Kompetenz- und Koordinierungsstelle ergeben sich u. a. aus der Konkretisierung der „10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur Nachhaltigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020“. Die AG ist ein Beratungsgremium , in dem ressortbezogen über fachliche Themen informiert und diese ggf. erörtert werden. Die Arbeitsgruppensitzungen stellen eine frühzeitige Information der Mitglieder der Behindertenverbände sicher. Zu 2.: Folgende Sitzungen haben seit April 2015 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu folgenden Themen stattgefunden: 30.04.2015 (Bäderkonzept, Aufgabe und Zielsetzung der Arbeitsgruppe: Ausgestaltung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Umsetzung der UN- BRK, Transport von Rollstuhlfahrer/innen in öffentlichen Gebäuden u. a. Notfallrettung durch die Feuerwehr, Dienstanweisung der Polizei bei Behinderungen im Straßenverkehr, Katastrophenschutz für Menschen mit Behinderung) 26.08.2015 (Ausbau von inklusiven Sportstätten nach dem Scheitern der Olympiabewerbung, Sanierungsstau in den Bezirken, Pankow: Wartelisten Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 540 6 für Sportplatznutzungen für Vereine, Verfahren mit dem Modellvorhaben Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportpark) 17.09.2015 (Umsetzung der Konkretisierung der „10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN-BRK bis 2020“, Ausgaben für behindertenpolitische Sachgebiete im Haushaltsplan 2016/2017, Bericht über die Erfüllung der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen durch die einzelnen Berliner Arbeitgeber der öffentlichen Hand gemäß § 11 Abs. 3 Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) für die Jahre 2012/2013, Wahrnehmung der Aufgabe „Angelegenheiten des Arbeitgebers Land Berlin für behinderte oder von Behinderung bedrohte Beschäftigte und Förderung deren gleichberechtigter Teilhabe, Einhaltung der Gesamtbeschäftigungsquote nach dem SGB IX“ gemäß VII. Ziff. 54 der Geschäftsverteilung des Senats , Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITVO) gemäß § 17 LGBG) 18.02.2016 (Umsetzung der „10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN-BRK bis 2020“ - Ausblick auf die Wahlen 2016, behindertenbezogene Ausgaben aus dem Bereich Sport im Haushalt 2016/2017, Sachstandsberichte: Bestandsaufnahme barrierefreie Sportstätten, Leitlinien für ein barrierefreies Berlin 2020, Barrierefreie Polizeidirektionen ) Tagesordnung für die am 9.06.2016 vorgesehene Sitzung : Umsetzung der „10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN- BRK bis 2020“ - Schwerbehindertenquote bei der Einstellung von Nachwuchskräften (BPL 4), Strategiepapier zur Neuausrichtung der Berliner Sportpolitik, Mobiles Bürgeramt , Sachstandsberichte: Herstellung von Barrierefreiheit bei der Wiederherstellung von Sporthallen, Checkliste zur Bestandsaufnahme barrierefreie Sportstätten. Zu 3.: Nein, es gab keine Arbeitsgruppensitzungen die abgesagt wurden. Senatsverwaltung für Finanzen Zu 1.: 2014, 2015 und 2016 gab und gibt es bei der Senatsverwaltung für Finanzen eine Arbeitsgruppe „Menschen mit Behinderung“. Die AG Finanzen setzt sich zusammen aus einem Mitglied des Sozialverbands Deutschland/SoVD (berufen durch den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung), zwei Mitgliedern des Berliner Behindertenverband e. V., einer Rollstuhlaktivistin, einem Bezirksbehindertenbeauftragten sowie einem Vertreter des Bezirksbehindertenbeauftragten . Zu 2. und 3.: Die AG hat bisher nicht getagt. Berlin, den 25. Mai 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mai 2016)