Drucksache 17 / 18 541  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 09. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mai 2016) und  Antwort 
 

Frühzeitige Information des Abgeordnetenhauses über Gesetzesentwürfe, April 2016 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. In welchen Fällen wurden im April 2016 seitens 

des Senats bzw. seiner einzelnen Verwaltungen Entwürfe 

zu Gesetzen an Stellen oder Personen außerhalb des Senats
, ausgenommen das Berliner Abgeordnetenhaus, 

übersandt, sei es im Rahmen der Beteiligung nach §39 der 

Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung
, Besonderer Teil (GGO II) oder auf anderer Grundlage
? 

a. Zu welchem Zeitpunkt erfolgt dies jeweils? 

b. An wen erfolgte die Übersendung jeweils? 

c. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Übersendung
 jeweils? Handelte es sich jeweils insbesondere 

nach Rechtsauffassung des Senats um einen der von Artikel
 59, Absatz 3 der Berliner Landesverfassung oder 

einen der von § 39 GGO II erfassten Fälle? 

 

2. In welchen der unter 1. genannten Fällen erfolgte 

jeweils eine zeitgleiche Übersendung an das Berliner 

Abgeordnetenhaus? 

a. Soweit eine spätere Übersendung des gleichen 

(textidentischen) Entwurfs an das Abgeordnetenhaus 

erfolgte, zu welchem Zeitpunkt erfolgte diese jeweils und 

was lag diesem zeitlichen Ablauf im Einzelfall zugrunde? 

b. Soweit keine gleichzeitige oder spätere Übersendung
 des gleichen (textidentischen) Entwurfs an das Abgeordnetenhaus
 erfolgte, was war hierfür im Einzelfall der 

Grund? Bitte um Zurverfügungstellung aller von dieser 

Teilfrage erfassten Entwürfe als Anlage zur Antwort auf 

diese Anfrage, soweit sie nicht textidentisch mit einer 

später erfolgten Gesetzesvorlage an das Abgeordnetenhaus
 waren. 

 

 

Zu 1. und 2.: Im April 2016 fanden keine Beteiligungsverfahren
 zu Gesetzentwürfen im Sinne des § 39 

GGO II oder des Artikels 59 Absatz 3 der Verfassung von 

Berlin statt.  

 

 

Berlin, den 24. Mai 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2016)