Drucksache 17 / 18 544  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) 
 
vom 10. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mai 2016) und  Antwort 
 

Geruchsbelästigung im Umfeld des Industriegebiets Flottenstraße, 13407 Berlin (2) 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: In seiner Antwort vom 24.03.2016 auf die 

Schriftliche Anfrage vom 10.03.2016 (Drucksache 

17/18212 des Abgeordnetenhauses von Berlin) stellt der 

Senat von Berlin unter Ziffer 10 fest, dass ein Abgasteilstrom
 der MPS-Anlage in der Markscheiderstraße 38 

bislang nur über einen Gewebefilter gereinigt wird und 

eine weitergehende Geruchsstoffbehandlung erforderlich 

ist - wann beabsichtigt der Senat, dem Betreiber der MPS-

Anlage in der Markscheiderstraße 38 eine weitergehende 

Geruchstoffbehandlung aufzuerlegen? 

 

Frage 2: Welche Art der weitergehenden Geruchsstoffbehandlung
 beabsichtigt der Senat, dem Betreiber der 

MPS-Anlage in der Markscheiderstraße 38 aufzuerlegen? 

 

Frage 3: Bis wann ist mit einer entsprechenden Auflage
 zu rechnen? 

 

Frage 4: Bis wann wird der Betreiber der MPS-Anlage 

in der Markscheiderstraße 38 die Auflage zu erfüllen 

haben? 

 

Frage 5: Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für 

Stadt-entwicklung und Umwelt dem Betreiber der MPS-

Anlage in der Markscheiderstraße 38 bereits die Erstellung
 eines Konzeptes zur Reduzierung der Geruchsbelästigungen
 auferlegt hat, und ggfs. welches sind die Anforderungen
 des Senates an dieses Konzept? 

 

Frage 6: Trifft es zu, dass der Betreiber ein Ingenieurbüro
 beauftragen muss und bereits beauftragt hat, um das 

Konzept zur Reduzierung der Geruchsbelästigungen zu 

erarbeiten? 

 

Frage 7: Wann ist mit der Vorlage des Konzeptes zu 

rechnen? 

 

Antwort zu 1 – 7: Auf Grund der Kooperationsbereitschaft
 der Betreibenden ist es nicht erforderlich, ihr eine 

weitergehende Geruchstoffbehandlung ordnungsbehördlich
 aufzuerlegen. 

  

Die Anlagenbetreibende hat nach Aufforderung der 

Genehmigungsbehörde bereits selbst Schritte unternommen
, eine weitergehende Geruchsstoffbehandlung in 

Bezug auf die bislang über einen Gewebefilter gereinigte 

Abluft zu konzipieren. Sie hat ein Ingenieurbüro mit der 

Erarbeitung eines Konzeptes zur Reduzierung der Geruchsfrachten
 beauftragt.  

 

Seit dem 22.4.2016 liegt das mit der Genehmigungsbehörde
 abgestimmte Abschlusskonzept vor.  

 

Die Anforderungen des Senats an Umfang und Inhalt 

eines solchen Konzeptes zur Optimierung der Abluftreinigung
 in der MPS
1
-Anlage Reinickendorf sind damit 

erfüllt. Es sieht eine komplette Behandlung der Gewebefilter
-Linie durch Aktivkohlefilter sowie die Optimierung 

der Biofilter-Linie vor. 

 

Vor der Realisierung der Vorzugsvariante sind Versuche
 zur Wirksamkeit der konzipierten Geruchsminderungsmaßnahmen
 erforderlich. Diese Versuche werden 

voraussichtlich ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.  

 

 

Frage 8: Ist der Betreiber der MPS-Anlage in der 

Markscheiderstraße 38 verpflichtet, jegliche Siedlungsabfälle
 und Gewerbeabfälle anzunehmen oder kann er bestimmte
 Abfälle ablehnen, und ggfs. welche sind das? 

 

Antwort zu 8: Der Betreibenden ist es gestattet, in ihrer
 Anlage ausschließlich die in der Genehmigung zugelassenen
 Abfallarten im Rahmen der genehmigten Durchsatzkapazität
 anzunehmen und zu behandeln.  

 

 

                                                           
1
 Mechanisch-Physikalische-Stabilisierung 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 544    
 

 

2 

Frage 9: Trifft es zu, dass im Falle von Havarien in 

anderen Müllbearbeitungsanlagen geruchsintensiver Müll 

zur MPS-Anlage in der Markscheiderstraße 38 geliefert 

wird? 

 

Antwort zu 9: Dies trifft zu. 

 

 

Frage 10: Wie erklärt sich der Senat, dass die Geruchsbelästigungen
 für die Anwohner durch die MPS-

Anlage in den letzten drei Jahren stärker geworden sind? 

 

Antwort zu 10: Die Zunahme von Geruchsbelästigungen
 lässt sich durch ein Ansteigen der Geruchsfrachten in 

den letzten Jahren erklären. 

 

 

Berlin, den 23. Mai 2016 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mai 2016)