Drucksache 17 / 18 558 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 17. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mai 2016) und Antwort Aufträge an Mandaro GmbH/Mandaro Local Media GmbH Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ergingen in den Jahren 2010 bis 2016 Aufträge der Senatskanzlei, einzelner Senatsverwaltungen oder landeseigener Gesellschaften bzw. Gesellschaften, an denen das Land Berlin beteiligt ist, an die Mandaro GmbH und/oder die Mandaro Local Media GmbH? 2. Wenn ja, wie lauteten die Aufträge im Einzelnen und welchen finanziellen Umfang hatten die Aufträge? (Bitte aufschlüsseln nach beauftragender Stelle, Art und Inhalt des Auftrags, jeweiligem Kostenumfang) 3. Bestanden oder bestehen weitere geschäftliche Beziehungen zwischen den o. g. Gesellschaften und Institutionen oder Vertretern des Landes Berlin? Wenn ja, welche ? Zu 1. bis 3.: Eine bei allen Senatsverwaltungen durchgeführte Abfrage hat ergeben, dass - mit Ausnahme der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Einzelplan 06) - keine Geschäftsbeziehungen zu den in Frage 1 genannten Unternehmen bestanden oder bestehen. Aus dem Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wurde die Beauftragung in drei Fällen gemeldet: 03.11.2014 Kapitel 0666 (Justizvollzugsanstalt Moabit), PVC-Banner für den Adventsverkauf, 13.11.2015 Kapitel 0666 (Justizvollzugsanstalt Moabit) PVC-Banner für den Adventsverkauf und 18.01.2016 Kapitel 0622 (Amtsgericht Lichtenberg) Visitenkarten mit Aufbewahrungsetui. Im Interesse der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen unterbleiben an dieser Stelle sowie in der folgenden Darstellung Angaben zu den Auftragswerten. Die Abfrage im Bereich der Landesbeteiligungen, welche mehrheitlich im Landesbesitz sind, hat Folgendes ergeben: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts teilte mit, dass sie erstmalig 2014 einen Auftrag an die Mandaro GmbH vergeben hat. Dabei handelt es sich um den Druck von Flyern für eine Befragung von Mitarbeitern eines BVG-Unternehmensbereiches . Im Februar 2016 wurde ein Rahmenvertrag über zwei Jahre für die Erstellung von internen Bereichs- Newslettern abgeschlossen. Insgesamt handelt es sich um zwölf Beauftragungen, die auch den Rahmenvertrag mit sieben Einzelabrufen beinhalten. Nach Mitteilung der Grün Berlin GmbH wurde 2014 je ein Auftrag für die Gärten der Welt und das Tempelhofer Feld für Bannerwerbung/Veranstaltung vergeben. Gleiches erfolgte 2015 und 2016 für die Gärten der Welt über Folienaufkleber und Banner. Die Kulturprojekte Berlin GmbH teilte mit, dass im Jahr 2014 ein Auftrag für den Druck von Klebefolien erging. Nach Auskunft der Tempelhof Projekt GmbH wurden 2013 drei Aufträge erteilt. Am 15.8.2013 für einen UV-Druck, am 16.9.2013 für Banner und am 9.12.2013 für PVC-Banner. Im Jahr 2014 gab es am 23.10. noch einen Auftrag für PVC-Banner im Latexdruck. Nach eigenen Angaben hatte der Berliner Großmarkt im Jahr 2010 geschäftlich Kontakt über den Druck von Flyern und Aufklebern. Nach Angaben der Berlin Tourismus & Kongress GmbH hat diese in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Aufträge für die Produktion von Printprodukten im Bedarfsfall vergeben. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 558 2 Die Deutsche Klassenlotterie Berlin rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts teilte mit, dass 2013 der Druck von 500 Plakaten und 2015 der Druck von 200 Plakaten in Auftrag gegeben wurde. Berlin, den 03. Juni 2016 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2016)