Drucksache 17 / 18 559 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 17. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mai 2016) und Antwort Zahlungen des Landes Berlin an V-Mann „F.“ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welcher Höhe bewegten sich die Zahlungen, die vom Land Berlin und/oder Landesbehörden an den ehemaligen V-Mann „F.“ des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz insgesamt geleistet wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Begründung und Höhe der jeweiligen Zahlung) Zu 1.: In Anbetracht des Zeitablaufs sind zu dem angefragten Vorgang keine Unterlagen mehr vorhanden. Die Frage kann daher nicht beantwortet werden. 2. Erhielt der V-Mann „F.“ seit 2005 Zahlungen und/oder sonstige Leistungen vom Land Berlin, einzelnen Senatsverwaltungen und/oder Landesbehörden? Wenn ja, in welcher Höhe bzw. in welcher Art und mit welcher Begründung? Zu 2.: Nein. Berlin, den 26. Mai 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2016)