Drucksache 17 / 18 562 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 17. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mai 2016) und Antwort Wie sorgt der Senat für Umweltgerechtigkeit in Berlin oder hängt eine gesunde Umwelt weiter vom Geldbeutel ab? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In welchem Stadium befindet sich die Studie „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ und wie sieht der weitere Zeitplan aus? Antwort zu 1: Die Studie „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ befindet sich in der Abschlussphase. Es ist davon auszugehen, dass über den Sommer 2016 die Hinweise und Anregungen aus dem erweiterten Beteiligungsverfahren ausgewertet und in den Basisbericht integriert werden. Danach soll der Basisbericht in einem ansprechenden Layout gestaltet und eine Kurzfassung erarbeitet werden. Mit Blick auf die zunehmenden internationalen Bezüge soll sowohl der Basisbericht 2016 wie auch die Kurzfassung zusätzlich in einer englischen Fassung veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung der deutschen und englischen Fassung soll voraussichtlich im 4. Quartal 2016 erfolgen. Frage 2: Wie viele Bezirke haben sich bisher zu der Studie „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ zurückgemeldet ? a) Wie wollen die Bezirke das Thema Umweltgerechtigkeit in ihren Planungen einbeziehen? b) Welche Unterstützung wollen die Bezirke bei dem Thema vom Senat? c) Welche Ergänzungen zu der bestehenden Studie kamen aus den Bezirken? d) Wie bewertet der Senat die Rückmeldungen der Bezirke? Frage 3: Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat für Planungen aus der Studie „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ a) Welche Fachbereiche der Senatsverwaltung nutzen die Ergebnisse der Studie? b) Wie soll in Zukunft das Thema Umweltgerechtigkeit bei stadtplanerischen Tätigkeiten integriert werden ? c) Welche Bezirke nutzen die Ergebnisse der Studie ? d) Welche Maßnahmen wurden bisher basierend auf den Ergebnissen der Studie durchgeführt und/oder geplant? Antwort zu 2 und 3: Es liegen bisher Rückäußerungen von allen 12 Bezirken vor (jedoch nicht von allen beteiligten Dienststellen). Das erweiterte Beteiligungsverfahren ist daher noch nicht abgeschlossen, so dass noch keine konkreten Aussagen bzw. Bewertungen getroffen werden können. Frage 4: Welche Gebiete fallen für den Senat unter die Definition „stark belastet“? Welche Gesundheitsdaten hat der Senat, die für diese stark belasteten Gebiete anwendbar sind? Antwort zu 4: Unter „stark belastet“ werden entsprechend der „Berliner Umweltgerechtigkeitskarte 2016“ die vierfach und fünffach belasteten Planungsräume gezählt. Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt stehen Gesundheitsdaten auf der Ebene der 447 Planungsräume nur zur „Sterblichkeit an Erkrankungen des Atmungssystems 2006 bis 2012“ sowie für den Bezirk Mitte das Krankheitsbild „Adipöse und übergewichtige Schulanfänger im Bezirk Mitte 2005/06 bis 2010/11“ zur Verfügung. Frage 5: Wie will der Senat die Lebensqualität in den besonderes stark belasteten Gebieten verbessern? a) Welche Maßnahmen werden in den Gebieten durchgeführt, die nach den Ergebnissen der Studie stark von Umweltbelastungen betroffen sind? b) Welche Handlungsempfehlungen gibt es für diese belasteten Gebiete für die Bezirke? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 562 2 Antwort zu 5: Die Studie „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ verfolgt nicht das Ziel, Handlungsempfehlungen zu geben. Die Entwicklung von Strategien und Maßnahmen auf der Senats- und auf der Bezirksebene kann erst nach Abschluss der Untersuchungen und nach Auswertung des erweiterten ressortübergreifenden Beteiligungsverfahrens erfolgen. Frage 6: Wird es eine Verbindung der Studie mit Gesundheitsdaten geben, um konkrete negative Gesundheitsbelastungen (Herzinfarkt, Atemwegserkrankungen etc. durch Lärm- und Luftbelastungen geographisch zu dokumentieren ? a) Warum ist dies noch nicht der Fall? Wie wurde die Frage bereits diskutiert? b) Wie haben die Bezirke diese Verbindung von Gesundheits- und Umweltdaten bewertet? c) Wie bewertet die Gesundheitsverwaltung diese Verbindung von Gesundheits- Umweltdaten? d) Wird der Senat die Daten der Studie Umweltgerechtigkeit im Land Berlin gemeinsam mit den Gesundheitsdaten als Open Data zur Verfügung stellen? Wenn Nein, warum nicht? Wenn Ja: Wann und wo? Antwort zu 6: a): National und international wurden mehrfach die Zusammenhänge zwischen Gesundheit und Umweltfaktoren nachgewiesen. Auch die Berliner Gesundheitsberichterstattung hat derartige Analysen vorgelegt, bspw. zum Zusammenhang von Tabakrauch, kindlicher Gesundheit und Sozialstatus. Voraussetzung sind kleinräumige Daten; zur Morbidität und Mortalität der Berliner Bevölkerung sind die räumlichen Differenzierung sehr eingeschränkt: Angaben zur stationären Morbidität aus der Krankenhausdiagnosestatistik stehen nur auf Bezirksebene zur Verfügung. Für die ambulante Morbidität existiert keine umfassende Datenquelle, Teilinformationen können von den Krankenkassen bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung eingeholt werden, regionale Merkmale unterliegen großen Einschränkungen. Angaben zu den Todesursachen werden auf Grund der Änderung des Bevölkerungsstatistik -Gesetzes seit 2014 nur noch für Berlin insgesamt ausgewiesen. Zu berücksichtigen ist auch, dass für das Auftreten von Erkrankungen wie z.B. Herzinfarkt und Atemwegserkrankungen mehrere Einflussfaktoren eine Rolle spielen können, das Gesundheitsverhalten (Ernährung, Bewegung , Rauchen, riskanter Alkoholkonsum, Stress), genetische Dispositionen sowie Umweltbedingungen. b): Der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales liegen dazu keine Informationen vor. Die Ressort- und Bezirksbeteiligung wird derzeit von SenStadtUm durchgeführt . c): In Berlin gibt es eine Vielzahl von Programmen und Konzepten, die – wenn auch mit jeweils spezifischem inhaltlichen Focus – ähnliche Ansätze verfolgen. Beispiele sind die Berlin-Strategie und das Gesunde-Städte- Netzwerk. Unter dem Aspekt von nur äußerst begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen ist die Bündelung von Finanzmitteln als auch Koordinierungsinstanzen notwendig . Für die entsprechende Vernetzung sind gut funktionierende Kommunikationsstrukturen nötig, die auf der lokalen, bezirklichen Ebene teilweise bereits gut ausgeprägt sind. Über die Datenanalyse hinaus sollten konkrete Handlungsempfehlungen aufgestellt und deren Zielerreichung überwacht werden. d): Die umfangreichen Ergebnisse der Gesundheitsberichterstattung und des Sozialstatistischen Berichtswesens Berlins können schon seit dem Jahre 2007 im Gesundheits - und Sozialinformationssystem (GSI) der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unter dem Link www.gsi-berlin.info im Internet frei herunter geladen werden. Zur Zeit werden dort rund 13.500 Dokumente in Form von detaillierten Excel-Arbeitsmappen und Berichten (PDF) zu vielfältigen Themen angeboten und sind bereits seit Februar 2014 auch über das Berliner Open Data Portal (daten.berlin.de - Suchbegriff z.B. Gesundheitsberichterstattung ) sowie das Deutsche Open Data Portal (www.govdata.de) verfügbar. Zentrale Ergebnisse der Umweltgerechtigkeitsstudie wurden bereits auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt veröffentlicht. Der Basisbericht 2016 „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ sowie die Kurzfassung sollen nach Fertigstellung sowohl in deutscher als auch in englischer Fassung auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt veröffentlicht werden. Der Basisbericht 2016 enthält alle verfügbaren Daten und Auswertungen, die den Umweltgerechtigkeitsanalysen zugrunde gelegt wurden. Hiermit kommt der Senat gleichzeitig der Verpflichtung gem. § 7 Umweltinformationsgesetz nach, verfügbare relevante Umweltinformationen zunehmend in elektronischen Datenbanken zu speichern, die über Mittel der elektronischen Kommunikation abrufbar sind. Berlin, den 01. Juni 2016 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2016)