Drucksache 17 / 18 571  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) 
 
vom 18. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2016) und  Antwort 
 

Beendigung aller Vertragsverhältnisse mit dem ehemaligen Geschäftsführer der FBB Rainer 

Schwarz 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Warum wurde dem ehemaligen Geschäftsführer
 der FBB Schwarz im Januar 2013 nicht gekündigt, 

sondern wurde er nur von der Funktion eines Geschäftsführers
 entbunden? Welche Aufgaben sah der Aufsichtsrat
 für Schwarz zu jenem Zeitpunkt innerhalb der FBB 

vor? Gab es darüber eine vertragliche Regelung mit dem 

ehemaligen Geschäftsführer der FBB Schwarz? 

 

Antwort zu Frage 1: Zunächst sollte ein Gutachten zu 

möglichen Haftungsansprüchen der Geschäftsführung 

abgewartet werden. Darauf konnte dann die Kündigung 

gestützt werden. 

 

Die Entbindung erfolgte von sämtlichen Aufgaben.  

 

Darüber hinaus gab es keine vertraglichen Regelungen
. 

 

 

Frage 2: Wann genau und wie oft wurde das Vertragsverhältnis
 mit dem ehemaligen Geschäftsführer der FBB 

Schwarz durch den Aufsichtsrat gekündigt? 

 

Antwort zu Frage 2: Das Arbeitsverhältnis wurde mit 

Erklärung vom 25. Juni 2013 und 28. März 2014 gekündigt
.  

  

 

Frage 3: In welchem Vertragsverhältnis befand sich 

der ehemalige Geschäftsführer der FBB Schwarz nach 

seinem erfolgreichen Prozess gegen die 1. Kündigung mit 

der FBB? 

 

Antwort zu Frage 3: Aufgrund des Urteils des Landgerichts
 Berlin bestand das Anstellungsverhältnis mit Herrn 

Dr. Schwarz fort. 

 

Frage 4: Welche Tätigkeiten übte der ehemalige Geschäftsführer
 der FBB Schwarz seit Januar 2013 bei der 

FBB aus? 

 

Antwort zu Frage 4: Keine. 

 

 

Frage 5: Wann genau und zu welchem Stichtag wurde 

das Vertragsverhältnis zwischen dem ehemaligen Geschäftsführer
 der FBB Schwarz und der FBB beendet? 

 

Antwort zu Frage 5: Das Vertragsverhältnis zwischen 

der FBB und Herrn Dr. Schwarz wurde mit Ablauf des 

31.12.2014 beendet.  

 

 

Berlin, den 24. Mai 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

Staatssekretär, Flughafenkoordinator 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mai 2016)