Drucksache 17 / 18 574  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) 
 
vom 18. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2016) und  Antwort 
 

Fortgeltung des Mietenkonzepts für den sozialen Wohnungsbau 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Verbindlichkeit und welchen Regelungsgehalt
 hat das Mietenkonzept des Senats für den 

sozialen Wohnungsbau nach dem Inkrafttreten des Wohnraumversorgungsgesetzes
 Berlin? 

 

Antwort zu 1: Das Mietenkonzept 2014-2017 ist eine 

Maßnahme des Senats innerhalb des vom Abgeordnetenhaus
 von Berlin beschlossenen Haushalts, mit dessen 

Umsetzung die Investitionsbank Berlin (IBB) durch die 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beauftragt
 wurde. Die Verbindlichkeit und der Regelungsgehalt
 des Mietenkonzepts 2014 bis 2017 sind nach dem 

Inkrafttreten des Wohnraumversorgungsgesetzes Berlin 

zum 01. Januar 2016 unverändert, da keine Norm des 

Wohnraumversorgungsgesetzes die rechtlichen Rahmenbedingungen
 des Mietenkonzepts 2014 bis 2017 verändert
. Dementsprechend wurde auch bei der Schätzung der 

potenziellen Berechtigten für einen neuen Mietzuschuss 

nach § 2 Wohnraumgesetz Berlin
1
 (Neufassung) die fortgesetzte
 Umsetzung des Mietenkonzepts 2014 bis 2017 

(Wirkung bis zum 31.03.2018) zu Grunde gelegt bzw. 

berücksichtigt (siehe Abgeordnetenhaus-Drucksache 

17/2464, Einzelbegründung zu Artikel 1, Nr. 2 (§ 2 WoG 

Bln), S. 40).  

 

 

Frage 2: Welche der in den Mietenkonzepten 2014-17 

(sowie in der Drucksache 17/11726 auf die Anfrage von 

Kurt Wansner vom 8.3.2013) genannten Objekte sind 

bisher aus den Regelungen der Mietenkonzepte herausgefallen
 (bitte einzeln auflisten, unter Angabe der Anzahl 

der Wohneinheiten, Straßennamen und Hausnummern)? 

 

Frage 3: Für welche die Frage 2 betreffenden Objekte 

wurden die Aufwendungsdarlehen bereits vollständig 

oder zum Barwert zurückgezahlt (bitte einzeln auflisten, 

unter Angabe der Anzahl der Wohneinheiten, der Straßennamen
 und Hausnummern)? 

                                                           
1 WoG Bln 

Frage 4: Für welche die Frage 2 betreffenden Objekte 

erhalten die Eigentümer keine Fördermittel mehr, haben 

jedoch noch nicht mit der Rückzahlung der Darlehen 

begonnen (bitte einzeln auflisten, unter Angabe der Anzahl
 der Wohneinheiten, Straßennamen und Hausnummern
)? 

 

Frage 5: Welche Objekte fallen derzeit de facto unter 

die Miethöhen begrenzenden Forderungen der Mietenkonzepte
 des Senats (bitte einzeln auflisten, unter Angabe 

der Anzahl der Wohneinheiten, Straßennamen und Hausnummern
)? 

 

Antwort zu 2 bis 5: Differenzierte statistische Aufbereitungen
 zu Objekten des Sozialen Wohnungsbaus in den 

16 Großsiedlungen nach dem Förderverlauf (Rückzahlungen
, Förder-/Bedienungsphasen) liegen bei der Investitionsbank
 Berlin nicht vor (siehe auch Antworten zu Fragen
 1 und 4 auf die Schriftliche Anfrage vom 08. September
 2014, Abgeordnetenhaus-Drucksache 17/14 512). 

 

 

Berlin, den 26. Mai 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2016)