Drucksache 17 / 18 581  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) 
 
vom 18. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2016) und  Antwort 
 

City-Toiletten – Das Geschäft mit der Notdurft 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: 2018 laufen die Verträge mit Wall für die City
-Toiletten in Berlin aus; führt Wall den Vertrag als 

Betreiber der City-Toiletten fort? 

 

Antwort zu 1: Der bisherige Vertrag mit Wall über die 

Bereitstellung und Bewirtschaftung der öffentlichen Bedürfnisanstalten
 ist zu Ende 2018 gekündigt. Eine Verlängerung
 bzw. Fortführung des bisherigen Vertrages ist 

nicht vorgesehen. Der Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen
 in Berlin (u.a. auch von City-Toiletten) wird zum 

01.01.2019 neu ausgeschrieben. Ob Wall auch künftig 

Betreiber der City-Toiletten sein wird, hängt von dem 

Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens ab. 

 

 

Frage 2: Ist es weiterhin zutreffend, dass mit Auslaufen
 des Vertrages nach Planungen der Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung und Umwelt nur diejenigen Standorte
 erhalten bleiben sollen, die wirtschaftlich zu betreiben 

sind? 

 

Antwort zu 2: Aktuell werden die zukünftigen Toilettenstandorte
 mit den Bezirken abgestimmt. Die  Wirtschaftlichkeit
 des Toilettenstandortes ist dabei ein u.a. zu 

berücksichtigender Faktor. 

 

 

Frage 3: Wer betreibt die City-Toiletten, wenn Wall 

nicht mehr der Betreiber der City-Toiletten ist? 

 

Antwort zu 3: Wer zukünftig die City-Toiletten betreiben
 wird, hängt von dem Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens
 ab. 

 

 

Frage 4: Wie viele City-Toiletten werden nach Auslaufen
 des Vertrags mit Wall geschlossen? 

 

Frage 6: Wie viele City-Toiletten werden davon im 

Bezirk Pankow nach dem Auslaufen des Vertrags mit 

Wall geschlossen? 

 

Frage 7: Wo genau werden diese City-Toiletten geschlossen
? 

 

Antwort zu 4, 6 und 7: Es wird auf die Antwort zu 2. 

verwiesen. 

 

Ob es zu einem Wegfall von Toilettenstandorten 

kommt, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.   

 

 

Frage 5: Wie viele City-Toiletten gibt es im Bezirk 

Pankow? 

 

Antwort zu 5: Nach Angaben des Straßen- und Grünflächenamtes
 des Bezirksamtes Pankow gibt es im Bezirk 

Pankow 21 City-Toiletten. 

 

  

Berlin, den 31. Mai 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Lütke Daldrup 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2016)