Drucksache 17 / 18 589 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 18. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mai 2016) und Antwort Überwacht der Berliner Verfassungsschutz die freie Presse? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welcher Funktion besuchte Herr Palenda den Kongress des Verbandes der Lokalzeitungen Deutschlands am 10. Mai 2016 in der britischen Botschaft? Zu 1.: Herr Palenda folgte der persönlichen Einladung zu dem Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen in seiner Funktion als Leiter des Berliner Verfassungsschutzes . 2. Sieht der Senat es als Aufgabe des Verfassungsschutzes Berlin an, auf internen Presseveranstaltungen präsent zu seien? Zu 2.: Der Senat bewertet den Kongress nicht als eine „interne Presseveranstaltung“. Laut Pressemeldung des Verbandes haben an der „medienpolitischen Stunde“ rund 400 Gäste teilgenommen, um die Festrede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Keynote des Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir zu hören. 3. Kann der Senat nachvollziehen, dass es nach aktuellen Diskussionen über die Pressefreiheit für Irritationen sorgt, wenn der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes auf internen Presseveranstaltungen anwesend ist? Zu 3.: Nein. Gerade wegen der aktuellen Diskussion über Meinungs- und Pressefreiheit als Eckpfeiler des demokratischen Zusammenlebens hält der Senat die Teilnahme an derartigen Veranstaltungen für wichtig und notwendig. Der Berliner Verfassungsschutz versteht sich als eine transparente Behörde, die sich auch am politischen und gesellschaftlichen Diskurs über die Bedrohung von Grundrechten beteiligt. 4. Sind die übrigen Aufgaben des Herrn Palenda als so untergeordnet anzusehen, dass Herr Palenda einen ganzen Vormittag für eine interne Presseveranstaltung erübrigen kann? Zu 4.: In seinem Vortrag betonte Cem Özdemir, es sei wichtig, dass die Medien Probleme benennen und Ängste, die in der Gesellschaft bestünden, aufgreifen. Es müssten auch Mitglieder von Parallelgesellschaften erreicht werden . Der Senat teilt diese Auffassung und sieht es als eine Kernaufgabe eines modernen Nachrichtendienstes als Frühwarnsystem für die Bedrohung der freiheitlichen Grundordnung, über diesen gesellschaftspolitischen Diskurs informiert zu sein und sich mit Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen über diese Bedrohungen auszutauschen. Der Senat weist darauf hin, dass die Teilnahme des Leiters des Berliner Verfassungsschutzes an Veranstaltungen nicht bedeutet, dass der Gastgeber beobachtet wird. So wird der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes auch erneut der Einladung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Sommerfest am 20. Juni folgen. Berlin, den 26. Mai 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2016)