Drucksache 17 / 18 602 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franziska Becker (SPD) vom 07. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2016) und Antwort Wie werden öffentlich Bedienstete im Land Berlin vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele gewaltsame verbale Übergriffe (etwa Beleidigungen, Drohungen, Hate Speech etc.) wurden im gesamten öffentlichen Dienst im Land Berlin in den letzten fünf Jahren verübt? Bitte aussagekräftig und gesondert nach Dienststellen sowie Bezirken auflisten. 2. Wie viele gewaltsame körperliche Attacken wurden im gesamten öffentlichen Dienst im Land Berlin in den letzten fünf Jahren verübt? Bitte aussagekräftig und gesondert nach Dienststellen sowie Bezirken auflisten. 3. Welche Tendenzen sind festzustellen/-halten? Welche geänderten Tendenzen sind im Vergleich dazu im Zeitablauf festzustellen? 4. Wie wurde mit verbalen bzw. körperlichen Übergriffen in den letzten fünf Jahren umgegangen? Wie viele Übergriffe wurden in den letzten fünf Jahren strafrechtlich angezeigt und wie viele Verurteilungen gab es? Wie wurde ansonsten damit umgegangen? 5. Wie viele verbale sowie körperliche Übergriffe wurden im gesamten öffentlichen Dienst von Berlin in den letzten 20 Jahren verübt? Wenn möglich, bitte zusammengefasst und aussagekräftig für jedes Jahr optisch im Zeitverlauf darstellen. Wenn möglich, bitte auch das Geschlechterverhältnis bei den Übergriffen aufführen. 6. Was unternimmt der Senat von Berlin, um die öffentlichen Bediensteten vor Übergriffen zu schützen? Welches Konzept hat der Senat von Berlin, wie solchen Attacken präventiv begegnet werden kann und wie wird es seit wann umgesetzt? Wer ist dabei eingebunden und um welche Form der Mitbestimmung handelt es sich ggf.? 7. Welche Präventivkonzepte gibt es auf der bezirklichen Ebene und wie werden sie umgesetzt? 8. Neben den o.a. konzeptionellen Überlegungen: welche Maßnahmen wurden auf Seiten des Senats (noch) unternommen, um öffentlich Bedienstete präventiv auf verbale und körperliche Übergriffe vorzubereiten? Bitte diese Maßnahmen in den letzten fünf Jahren einzeln nach Bezirken und Dienststellen aufführen. 9. Wer führt diese Maßnahmen in welchem Umfang durch? 10. Welches und wie viel Personal ist in dem Gesamtkontext beschäftigt resp. zuständig? Ist das ausreichend? Wie haben sich die Personalzahlen in dem Kontext in den letzten 20 Jahren ggf. entwickelt? 11. Wie wurden öffentlich Bedienstete in den Bezirken auf verbale und körperliche Übergriffe vorbereitet? Wenn möglich, bitte die Maßnahmen in den letzten fünf Jahren aussagekräftig und einzeln nach Bezirken und Dienststellen auflisten. 12. Welche Unterstützungsmaßnahmen hält der Senat von Berlin für Geschädigte bereit? 13. Mit welchen Unterstützungsmaßnahmen wird sich um Geschädigte auf bezirklicher Ebene gekümmert? 14. Mit welcher Methodik und in welchem Zeitraum wurden aufgeführte Maßnahmen vom Senat von Berlin evaluiert? Bitte gesondert für präventive Maßnahmen sowie für Unterstützungsmaßnahmen für Geschädigte erläutern. 15. Wie viele Mittel stellt der Senat im aktuellen Haushalt für präventive Maßnahmen sowie für Unterstützungsmaßnahmen für Geschädigte bereit (bitte ggf. aussagekräftig aufschlüsseln)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 602 2 16. Wie viele Mittel wurden vor 20 Jahren im Haushalt für präventive Maßnahmen sowie für Unterstützungsmaßnahmen für Geschädigte aufgewendet (kann in D-Mark angegeben werden)? Ab wann wurden wie viele Mittel dafür in den Haushalt „gesteckt“? Wenn möglich, bitte aussagekräftig zusammenfassen und für jedes Jahr optisch im Zeitverlauf darstellen. Zu 1. bis 16.: Eine einheitliche und valide darstellbare Erfassung von verbalen und körperlichen Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes existiert im Land Berlin nicht. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gibt es keinen „Katalogbegriff“ der / des öffentlichen Bediensteten. Eine gesonderte Erfassung und Auswertung erfolgt deshalb nicht. Mit der Prävention vor verbalen und körperlichen Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beschäftigt sich im Land Berlin insbesondere die Landeskommission Berlin gegen Gewalt, die seit 3 Jahren als Gegenmaßnahme gegen zunehmende Übergriffe u.a. eine Respekt-Kampagne führt. Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt hat das Thema „Gewalt gegen Polizisten“ im Jahr 2013 in ihre Arbeit mit aufgenommen und unter Einbeziehung der Polizei Berlin sowie der Berliner Feuerwehr ein Konzept zur Reduzierung von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter entwickelt. Dieses wurde im Rahmen einer Auftakt- und Dialogveranstaltung mit dem Senator für Inneres und Sport im Jahr 2014 vorgestellt. Seither hat die Landeskommission Berlin gegen Gewalt auf unterschiedlichstem Wege immer wieder auf das Problem der Gewalt gegenüber Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aufmerksam gemacht und für mehr Respekt, z.B. gegenüber Einsatz- und Rettungskräften , geworben. In Umsetzung des Konzepts zur Reduzierung von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter wurden seither Filmspots und dazugehörige Plakate sowie Radiospots und dazugehörige Plakate entwickelt und veröffentlicht. Die Radiospots sind aktuell auf den Sendern Radio B 2 und Kiss FM zu hören. Für einzelne Beschäftigtengruppen (wie z.B. Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter) wurden in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Informationen über verbale und körperliche Übergriffe im Rahmen von Kleinen und Schriftlichen Anfragen dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt (vgl. z.B. die Drucksachen 16/12260, 16/13194, 16/14184, 16/15215, 17/10348, 17/12529, 17/13528, 17/16040 und 17/16380). Berlin, den 09. Juni 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2016)