Drucksache 17 / 18 603 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 20. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2016) und Antwort Wer braucht wie viel? Rechtsberatungen durch Hauptverwaltungen des Landes Berlins II – hier: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Zu welchen Konditionen wurden von vorgenannter Senatsverwaltung externe Rechtsanwälte mit der Beratung und Vertretung beauftragt? (aufgeschlüsselt seit 01.01.2014) 2. Welche Kosten sind in den Verfahren jeweils entstanden ? (pseudomysierte Verfahrensangabe ausreichend) 3. Welche Rechtsberatungskosten sind in den Jahren 2014 und 2015 entstanden? 4. Welches Abrechnungsmodell lag jeweils zugrunde ? (RVG, Stundensatz, Sonstiges – im letzteren Fall bitte darstellen) Zu 1., 2., 3. und 4.: Im Jahr 2014 erfolgte eine Prozessvertretung in zwei Fällen: eine Prozessvertretung nach Stundensatz: 124.724,86 EUR eine Prozessvertretung nach Stundensatz: 1.701,46 EUR Im Jahr 2015 erfolgte eine Prozessvertretung in vier Fällen: eine Prozessvertretung nach Stundensatz: 282,63 EUR eine Prozessvertretung nach Stundensatz: 86.215,52 EUR eine Prozessvertretung nach Stundensatz: 94.206,44 EUR eine Prozessvertretung nach Stundensatz: 34.374,98 EUR Im Jahr 2014 erfolgte eine Rechtsberatung in drei Fällen: eine Rechtsberatung nach Stundensatz: 15.638,20 EUR eine Rechtsberatung nach Stundensatz: 109.503,82 EUR eine Rechtsberatung nach Stundensatz: 6.247,50 EUR Im Jahr 2015 erfolgte eine Rechtsberatung in zwei Fällen: eine Rechtsberatung nach Stundensatz: 67.960,43 EUR eine Rechtsberatung nach Stundensatz: 63.514,78 EUR Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 603 2 5. Welche Kostenerstattungen gab es vom unterlegenen Gegner? (aufgeschlüsselt pro Verwaltung pro Jahr 2014 und 2015) Zu 5.: 2014: keine 2015: 2.112,05 EUR 6. Welche Zahlungen für Unterliegen im Verfahren wurden gezahlt? (aufgeschlüsselt pro Verwaltung pro Jahr 2014 und 2015) Zu 6.: keine 7. Welche der vorgenannten Verfahren betrafen Verfahren mit bzw. Schriftwechsel mit Presseorganen und welche Kosten sind hierfür im Einzelnen entstanden? Zu 7.: keine Berlin, den 09. Juni 2016 Cornelia Y z e r .................................................. Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2016)