Drucksache 17 / 18 609 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Regina Kittler (LINKE) vom 24. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mai 2016) und Antwort Berufsschulcheck 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welcher Weise haben sich die zuständigen Senatsverwaltungen mit dem Bericht zum Berufsschulcheck 2015 befasst, der vom ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg veröffentlicht wurde und die Ergebnisse des von den Jugend- und Auszubildendenvertretungen von BSR, BVG, BWB und Vattenfall initiierten Projektes für bessere Berufsschulen / Berufsschulcheck widerspiegelt? Zu 1.: Die Ergebnisse des Berufsschulchecks wurden innerhalb der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft auf Referats- und Leitungsebene diskutiert und bewertet (s. a. zu 2.). Die Repräsentanz der Umfrage mit 609 Teilnehmenden bei insgesamt 41.800 Auszubildenden ist eher gering; gleichwohl wurden die Aussagen ernst genommen und mit der Schulaufsicht reflektiert. 2. Wie bewerten die zuständigen Senatsverwaltungen die von den Auszubildenden geäußerte Kritik an ihren Berufsschulen, insbesondere auf den im Bericht dargestellten Feldern a) Unterrichtsgestaltung, Lehrstoffvermittlung, Qualifikation der Lehrkräfte b) Pünktlichkeit, Unterrichtsausfall, Lehrkräfteausstattung und c) Zustand der Gebäude, Sauberkeit, Ausstattung und Mensa? Zu 2.: Die getroffenen Äußerungen waren nicht ausschließlich negativ. Hierzu im Einzelnen: a) Die Unterrichtsgestaltung wurde mit gut bewertet; die Prüfungsrelevanz des Unterrichts ist gegeben, die Qualität der Unterrichtsmaterialien ist ebenso wie die Fachkompetenz der Lehrkräfte hoch. Hier sehen wir, dass die eingesetzten Qualitätssicherungsinstrumente greifen und an der stetigen Verbesserung erfolgreich gearbeitet wird. b) Die Pünktlichkeit der Lehrkräfte ist gut; der Unterrichtsausfall wurde mit 1 - 3 Blöcken angegeben. Hier wird in der Tat Entwicklungsbedarf gesehen. Recherchen ergaben allerdings, dass hier die Fragestellung der Umfrage nicht zutreffende Ergebnisse geliefert haben kann: Unterricht, der zunächst auszufallen droht und „fachfremd “ vertreten wird, wird dann später quasi zurückgetauscht , so dass er praktisch nicht vollumfänglich ausgefallen ist. Hier greift der konsequente Umbau des Unterrichts in der Organisationsform von Lehrkräfteteams in Lernfeldern. Diese Teams reagieren so flexibel auf drohenden Unterrichtsausfall. Gleichwohl fehlen gerade in den gewerblich-technischen Berufsfeldern qualifizierte Lehrkräfte. Die Universitäten bilden hier nicht genügend aus bzw. werden diese Studiengänge nur unzureichend nachgefragt. Gründe hierfür liegen aus unserer Einschätzung auch im generellen Fachkräftemangel und dem daraus resultierenden Wettbewerb. c) Der Zustand der Gebäude, der Unterrichtsräume, der Anzahl der Pausen- und Aufenthaltsräume inklusive der Mensen sowie die technische Ausstattung wurden mit gut bewertet (s. a. zu 4.). Lediglich der Zustand der sanitären Einrichtungen wurde kritisiert. Dies wurde durch die Schulaufsichten mit den Schulleitungen mit dem Ziel besprochen, hier schneller zu reagieren; da dies auch die Verwalterin - Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) - betrifft, mit der dann die Schulleitungen Kontakt aufnehmen, verweisen wir hier auf die Antwort zu 4., das Thema des Zustandes der Sanitärräume und – anlagen bei den Entscheidungen der BIM GmbH höher zu priorisieren. 3. Welche einzelnen Schlussfolgerungen ziehen die zuständigen Senatsverwaltungen aus dem vorliegenden Bericht zum Berufsschulcheck 2015 und welche Maßnahmen werden sie, bis wann – auch ressortübergreifend – zur Lösung der benannten Probleme einleiten? Zu 3.: Wie in den Antworten zu 2. und zu 4. ausgeführt , sind die geäußerten Kritiken hier bereits aufgegriffen und haben zu konkreten Handlungen geführt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 609 2 4. Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand und Sanierungsbedarf sowie die Bewirtschaftung und Verwaltung der Gebäude der beruflichen Schulen / Oberstufenzentren , die seit 2006 in der Zuständigkeit der BIM liegen und welchen Handlungsbedarf sieht er hier? Zu 4.: Die beruflichen und zentral verwalteten Schulen sind Nutzer der Schulgebäude, die von der BIM GmbH als Geschäftsführerin für das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells vermietet sind. Die Schulgebäude sind insgesamt in einem guten Zustand . Für die Bauunterhaltung stehen der BIM GmbH jährlich rd. 11 Mio. € zur Verfügung. Die sich aus den Sanierungsbedarfen ergebenden Instandsetzungsmaßnahmen werden jährlich mit der BIM GmbH abgestimmt. Die BIM GmbH nimmt eine Priorisierung der erforderlichen Maßnahmen entsprechend eines Gebäudescans vor. Vorrang hat dabei der Abbau von baulichen Mängeln, bei denen eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht und von Maßnahmen, die sich aus der Einhaltung gesetzlicher und normativer Vorgaben ergeben, wie z.B. der Ertüchtigung des baulichen Brandschutzes. Bei der Bewertung der Bewirtschaftung und Verwaltung der Gebäude der beruflichen und zentral verwalteten Schulen ist sowohl seitens der Schulen als auch der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft eine überwiegend positive Resonanz zu verzeichnen. Auftretende Mängel und Probleme werden seitens der BIM GmbH mit Rahmenvertragsfirmen und dem seit Mai 2015 beauftragten Facility-Management-Dienstleister zügig abgearbeitet. Gelegentliche Verzögerungen haben ihre Ursache oft in einer zu geringen personellen Ausstattung der BIM GmbH, die sich einesteils aus dem in Folge von Fluktuation ergebenden Wechsel der personellen Zuständigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die jeweiligen Schulstandorte ergibt, anderseits auch aus der im Zusammenhang mit dem hohen Zustrom von Flüchtlingen ergebenden Übernahme von zusätzlichen Aufgaben zur Unterbringung der Flüchtlinge und der notwendigen Zuordnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur TaskForce. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird weiter mit der BIM GmbH das Gespräch suchen, um so den Wünschen der Schulen zu entsprechen: schneller auf gemeldete Mängel zu reagieren, die von der BIM GmbH eingeleiteten Aktivitäten transparenter zu gestalten und einen besseren Informationsfluss zu den Schulen zum Realisierungsstand von beauftragten Leistungen sicherzustellen Berlin, den 09. Juni 2016 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2016)