Drucksache 17 / 18 614  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Heiko Melzer (CDU)   
 
vom 25. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mai 2016) und  Antwort 
 

Verlängerung des Brunsbütteler Damms bis zur L20 III – Landesentwicklungsplan und Landesnahverkehrswegeplan
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Ist eine Anbindung Staakens im Spandauer 

Westen an die L20 durch die seit langem diskutierte Verlängerung
 des Brunsbütteler Damms an die L20 im gemeinsamen
 Landesentwicklungsplan der Länder Berlin 

und Brandenburg berücksichtigt? 

 

Antwort zu 1: Der gemeinsame Landesentwicklungsplan
 Berlin Brandenburg hat eine andere Maßstabsebene 

als die Frage dies erwartet. 

 

 

Frage 2: Versteht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 und Verkehr diese Maßnahme wie ich als einen 

Bestandteil des „Netz(es) von großräumigen und überregionalen
 Verkehrsverbindungen“, dass „das Basisnetz 
beschreibt, in dem die Sicherung bzw. Verbesserung der 

Verbindungsqualität (z.B. durch Ausbaumaßnahmen oder 

verbesserte Bedienung) Vorrang hat.“? 
 

Antwort zu 2: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 und Umwelt versteht diese Maßnahme nicht als 

einen Bestandteil des „Netz(es) von großräumigen und 
überregionalen Verkehrsverbindungen“. 

 

 

Frage 3: Welche Gespräche und mit welchem Ergebnis
 hat der Senat auf der politischen Leitungsebene (zuständiger
 Senator bzw. zuständiger Berliner Staatssekretär
) im Kalenderjahr 2016 mit dem Land Brandenburg 

geführt, die eine Verlängerung des Brunsbütteler Damms 

zur L20 zum Ziel hatten? 

 

Frage 5: Liegt dem Land Brandenburg die Position 

des Landes Berlin auf politischer Leitungsebene vor, die 

die Anbindung des Brunsbütteler Damms an die L20 als 

politisches Ziel formuliert und nicht mehr die in 4. beschriebene
 Position der Berliner Vorgängerregierung 

abbildet? 

Antwort zu 3 und 5: Sowohl zwischen Frau Ministerin 

Schneider und Herrn Senator Geisel als auch auf Staatssekretärin
-/ Staatssekretärsebene ist die Thematik in der 

Abstimmungsrunde als ein Thema von mehreren angesprochen
 worden. Dabei wurde deutlich, dass das Land 

Brandenburg diese Verbindung nicht als vorrangig zu 

behandeln betrachtet.  
 

 

Frage 4: Ist gegenüber dem Land Brandenburg auf politischer
 Leitungsebene die in Drucksache 5/9306 Landtag 

Brandenburg erfolgte Darstellung revidiert worden, wonach
 „im Gespräch auf Staatssekretärsebene zwischen 
dem Land Brandenburg und dem Land Berlin am 

13.05.2009 Einigkeit bestand, dass weder in Brandenburg 

noch auf Berliner Seite Handlungsbedarf zur Verlängerung
 des Brunsbütteler Damms in Berlin-Spandau bis zur 

L 20 in Brandenburg besteht.“? 
 

Antwort zu 4: Siehe Antwort zu 3. 

Das Land Berlin hat die ursprünglichen Absprachen 

zum Bau der Straßenverbindung eingehalten. 
 

 

Frage 6: Was unternimmt Berlin, um diese Verlängerung
 in den Nahverkehrswegeplan der Region Berlin-

Brandenburg aufzunehmen? 

 

Antwort zu 6: Ein solcher Plan ist dem Senat für Straßen
 nicht bekannt. 

  
Berlin, den 03. Juni 2016 

 
In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2016)