Drucksache 17 / 18 616 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 25. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mai 2016) und Antwort Zukunft für das ICC (V): Nutzungsperspektive, Denkmalschutz, Planungsaktualisierung und Umfeldentwicklung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Bis wann ist die Nutzung des ICC als Anlaufstelle für Flüchtlinge vorgesehen und wie bewertet der Senat deren Funktionalität? Frage 2: Bis wann ist die Nutzung des ICC als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen und welche baulichen Veränderungen sind für diesen Zweck bisher vorgenommen worden bzw. vorgesehen? Antwort zu 1 und 2: Das Internationale Congress Centrum Berlin (ICC) wird seit dem 18.11.2015 belegt und soll voraussichtlich für 36 Monate genutzt werden. Der auf ordnungsrechtlicher Grundlage erlassene Bescheid datiert vom 10.05.2015 und ist bis zum 09.11.2016 gültig. Es wurden folgende bauliche Veränderungen zur Wiederinbetriebnahme des ICC nach Stillstand des Betriebs vorgenommen: • Einbau von Kabinen in Trockenbauweise, • Absturzsicherung im Treppenhaus, • Aktivierung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsanlagen sowie der Warmwasseraufbereitung, • Schaffung von zusätzlichen Raumkapazitäten für die Durchführung von Schulungsveranstaltungen. Das ICC ist darüber hinaus seit dem 20.05.2016 als Vorsprache- und Leistungszentrum für das LAGeSo in Betrieb. Es werden an diesem Standort nahezu alle Anliegen der Vorsprechenden im Leistungsbereich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LAGeSo entgegen genommen (ausgenommen sind lediglich Neuankömmlinge in der Stadt und explizit benannte besondere Fallkonstellationen ). Soweit es möglich ist, werden Anliegen vor Ort direkt bearbeitet; derzeit ist dies für täglich durchschnittlich 100 bis 150 Vorsprechende möglich. Für Personen, deren Anliegen am Standort Turmstraße abschließend zu bearbeiten sind, wurde ein Transferdienst mit Bussen organisiert und für die Zeit bis zur Abfahrt ein großzügig ausgestalteter und klimatisierter Wartebereich eingerichtet. Insgesamt laufen bereits ca. 800-1.000 Vorsprachen mit bis zu 1.100 Personen täglich über das ICC. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Versorgung der im LAGeSo vorsprechenden Personen mit den ihnen zustehenden Leistungen durch die Nutzung des neuen Standorts ICC wesentlich effektiver und bedarfsgerechter vorgenommen werden kann. Die Nutzung des ICC als Leistungs- und Vorsprachebereich ist bis zur Eröffnung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) vorgesehen. Der Auszugstermin für das ICC wird nach Eröffnung des LAF bekannt gegeben. Frage 3: In welchem Umfang und aus welchen Gründen hat die Messe Berlin GmbH ihren Flächenbedarf für eine Wiedernutzung als Kongresszentrum erhöht? Frage 4: Welche Auswirkungen hat ein höherer Flächenanteil für die Kongressnutzung für die Machbarkeit anderer Nutzungen in anderer Trägerschaft im Gebäude? Frage 5: Wann ist mit der Vorlage, Prüfung und Bestätigung eines aktualisierten Bedarfsprogramms zu rechnen ? Antwort zu 3 – 5: Der Senat hat am 30. Juni 2015 die Absicht beschlossen, das ICC für eine Mischnutzung zu sanieren, wobei ein wesentlicher Teil (10.000 m2) als modernes Kongresszentrum mit flexibel nutzbaren Kongressflächen ertüchtigt werden soll. Gleichzeitig wurde die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung beauftragt, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das bereits zur Prüfung vorgelegte Bedarfsprogramm vom 7. Februar 2012 in Bezug auf notwendige Raumverbesserungen für einen modernen Kongressbetrieb fortzuschreiben und zu aktualisieren, sobald das Ergebnis der denkmalschutzrechtlichen Prüfung abgeschlossen ist und die Senatsver- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 616 2 waltung für Stadtentwicklung und Umwelt baufachlich bestätigt hat, dass die modulare Sanierung des ICC möglich ist und ein der Kongressertüchtigung nachfolgender Ausbau der übrigen Flächen für eine noch zu ermittelnde Nutzung den Kongressbetrieb nicht behindert. Zur Vorbereitung der baufachlichen Einschätzung einer modularen Sanierung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Abstimmung mit der Messe Berlin GmbH und der Senatsverwaltung für Wirtschaft , Technologie und Forschung ein Nachnutzungskonzept entwickelt, das den von der Messe Berlin GmbH erstmals definierten Raum- und Flächenbedarf eines modernen Kongresszentrums berücksichtigt. Dieses Nachnutzungskonzept beinhaltet baufachlich mögliche Teilungsvarianten , die ausweisen, dass ein wesentlicher Flächenanteil im ICC neben der Kongressnutzung für anderweitige Nutzungen zur Verfügung gestellt werden könnte. Nach baufachlicher Bestätigung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Möglichkeit der modularen Sanierung und Vorlage der Ergebnisse der denkmalschutzrechtlichen Prüfung kann die Fortschreibung des Bedarfsprogramms eingeleitet werden. Aus heutiger Einschätzung werden für die Fertigung des baufachlichen Teils des Bedarfsprogramms und die Kostenschätzung ca. 6 Monate, für die Bestätigung durch den Bedarfsträger und die Prüfung des Bedarfsprogramms ca. 4 Monate bis zur Billigung benötigt. Frage 6: Wie lange wird die Aufstellung von Vorplanungsunterlagen voraussichtlich dauern? Antwort zu 6: Die Aufstellung von Vorplanungsunterlagen wird mindestens 12 Monate beanspruchen. Frage 7: Wann ist die Eintragung des ICC in die Denkmalliste (im Netz Stand 7.4.2016) erfolgt bzw. vorgesehen ? Antwort zu 7: Das Landesdenkmalamt hat die besondere geschichtliche, architektonische und künstlerische Bedeutung und die Bedeutung für das Stadtbild gemäß Denkmalschutzgesetz Berlin für das ICC nachgewiesen. Über eine nachrichtliche Eintragung und Veröffentlichung in der Denkmalliste Berlin ist noch nicht entschieden . Frage 8: Welche aktuellen Vorstellungen haben der Senat und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zur städtebaulichen Entwicklung im Umfeld des ICC? Antwort zu 8: Das auf Grundlage eines 2001 vom Senat beschlossenen Auftrags erarbeitete städtebauliche Gesamtkonzept führt zur Konzeption für die bauliche Entwicklung des nördlichen Umfeldes der Messe. In diesem Rahmen erfolgte z.B. die Ansiedlung der BMW Niederlassung am Messedamm /Kaiserdamm. Auch das nördlich des ICC gelegene Grundstück Messedamm 9 soll nach dieser Konzeption mit vorwiegend Hotelnutzung bebaut werden. Die notwendige Grundstücksvergabe ruht aber derzeit, bis eine belastbare Konzeption für die Nachnutzung des ICC vorliegt. Frage 9: Welche konkreten Bauvorhaben im Umfeld des ICC werden derzeit vorbereitet? Antwort zu 9: Keine. Berlin, den 10. Juni 2016 In Vertretung R. Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2016)