Drucksache 17 / 18 632 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ole Kreins (SPD) vom 26. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Mai 2016) und Antwort Inanspruchnahme privater Inkassounternehmen durch landeseigene Unternehmen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die Anstalten des öffentlichen Rechts und die Unternehmen des privaten Rechts mit Mehrheitsbeteiligung um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Die in eigener Verantwortung erstellten und übermittelten Angaben, werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 1. Werden durch landeseigene Unternehmen private Inkassounternehmen zur Eintreibung ausstehender Zahlungen beauftragt? Welche landeseigenen Unternehmen nehmen diese Dienste von privaten Inkassounternehmen in Anspruch? Gibt es zum Eintreiben von ausstehenden Zahlungen dauerhaft vereinbarte Vertragsverhältnisse zwischen den landeseigenen Unternehmen und den Inkassounternehmen ? Zu 1.: Folgende landeseigene Unternehmen beauftragen die Dienste von privaten Inkassounternehmen zur Erhebung ausstehender Zahlungen. In allen Fällen liegen dauerhaft vereinbarte Vertragsverhältnisse vor. - Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH - Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR - Berliner Verkehrsbetriebe AöR - degewo Aktiengesellschaft - Deutsche Klassenlotterie Berlin AöR - Flughafen Berlin Brandenburg GmbH - Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mbH - Grün Berlin GmbH - HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH - Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG - Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG - STADT UND LAND Wohnbauten GmbH 2. Wie hoch sind die durch private Inkassounternehmen erhobenen Inkassogebühren? (Bitte nach Unternehmen getrennt auflisten) Wonach richtet sich die Höhe der Gebühren? Hat sich die Höhe der Gebühren in den letzten fünf Jahren verändert? 3. Besteht trotz Inanspruchnahme von Inkassounternehmen durch landeseigene Unternehmen auch zum Zeitpunkt der Übertragung der Ansprüche an die Inkassounternehmen die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung zwischen dem säumigen Schuldner und den landeseigenen Unternehmen? Zu 2. und 3.: Die von den Unternehmen übersandten Antworten sind der beigefügten Übersicht (siehe Anlage) zu entnehmen. Berlin, den 14. Juni 2016 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2016) Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/18632 1 von 2 Zu 3.: Wie hoch sind die durch private Inkassounternehmen erhobenen Inkassogebühren? Wonach richtet sich die Höhe der Gebühren? Hat sich die Höhe der Gebühren in den letzten fünf Jahren verändert? Besteht trotz Inanspruchnahme von Inkassounternehmen durch landeseigene Unternehmen auch zum Zeitpunkt der Übertragung der Ansprüche an die Inkassounternehmen die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung zwischen dem säumigen Schuldner und den landeseigenen Unternehmen? 1 Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH Anmeldung und Überwachung titulierter Forderungen zur Insolvenztabelle: - keine Kosten - bei Quotenzahlungen während der Überwachung zw. 20% und 35% Provision bezogen auf Zahlbetrag in EUR. Nein Beitreibung titulierter Forderungen: Forderung > 10 TEUR Provision: 20% Forderung < 10 TEUR Provision: 35% Beitreibung nicht titulierter Forderungen bis 350 EUR: Gläubiger keine Provisionzahlung Schuldner - Mahnkosten Höhe der Forderungen Auslandsinkasso: Inkassogebühr je nach Alter und Höhe der Forderung zw. 0 EUR und 250 EUR länderabhängige Erfolgsprovision zw. 14 % und 35 % Alter und Höhe der Forderungen Provision richtet sich nach Zahllbetrag des Schuldners Anmeldung und Überwachung nicht titulierter Forderungen zur Insolvenztabelle: - 100 Euro pro Vorgang - bei Quotenzahlungen während der Überwachung zw. 20% und 35% Provision bezogen auf Zahlbetrag in EUR Pauschalbetrag pro Auftrag Provision bei Erfolg Nein 2 Berliner Verkehrsbetriebe AöR 56 EUR pro Fall Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (GguG). Ja, seit 07/2014 Ja, Schuldner hat Zahlungsfrist von 14 Tagen lfd. Nr. Name des Beteiligungsunternehmens Zu 2.: Ja Ja Nein Provision richtet sich nach Zahlbetrag des Schuldners. Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/18632 2 von 2 Zu 3.: Wie hoch sind die durch private Inkassounternehmen erhobenen Inkassogebühren? Wonach richtet sich die Höhe der Gebühren? Hat sich die Höhe der Gebühren in den letzten fünf Jahren verändert? Besteht trotz Inanspruchnahme von Inkassounternehmen durch landeseigene Unternehmen auch zum Zeitpunkt der Übertragung der Ansprüche an die Inkassounternehmen die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung zwischen dem säumigen Schuldner und den landeseigenen Unternehmen? lfd. Nr. Name des Beteiligungsunternehmens Zu 2.: 3 Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR Die Höhe der Inkassogebühren richtet sich nach der Hauptforderungshöhe. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) analog § 13 RVG i. V. m. Nr. 2300 Vergütungsverzeichnis. Ja, in Folge der Modernisierung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) und Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (EGRDG). Ja 4 degewo Aktiengesellschaft Erfolgsprovisionen zwischen 9% und 40 % Gebühren bezahlt degewo, d. h. Schuldner werden nicht mit Inkassogebühren belastet. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach einem Erfolgsprovisionssatz auf realisierte Zahlungseingänge. Ja Ja 5 Deutsche Klassenlotterie Berlin AöR k. A. k. A. k. A. Ja 6 Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Inland:Bei Erfolg keine Gebühren; im Nichterfolgsfall Bearbeitugsgebühr von 19 EUR. Falls Auftrag durch FBB zurückgezogen wird, sind die entstandenen Kosten zu übernehmen. Ausland: Annahmegebühr 48,79 EUR + Erfolgsprov. 12-25% Pro übergebenen Fall bei Nichterfolg 1x Bearbeitungsgebühr. Provision nach Höhe der übergebenen Forderung Nein Nein 7 Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mbH Bei Erfolg keine Gebühren; bei Nichterfolg bis 300 EUR Schaden 25 EUR Gebühr; bis 600 EUR Schaden 35 EUR Gebühr; bis 1200 EUR Schaden 55 EUR Gebühr; über 1200 EUR Schaden 75 EUR Gebühr; aber auch 50% Provision bei titulierten Forderungen. Nach Höhe des Schadensfalls und nach der Art der Forderung s. vorherige Spalte. Nein Ja, sofern keine Akte beim Inkassounternhemen angelegt wurde. 8 Grün Berlin GmbH variabel Streitwert unwesentlich Ja 9 HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH 0 EUR entfällt Nein Ja 10 Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG 11 Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG 12 STADT UND LAND Wohnbauten GmbH k. A. Auf Basis einer Erfolgsprovision. Nein Ja Jährlich eine gleichbleibende Grundgebühr von 176 EUR und ggf. eine Erfolgsbeteiligung von 40% der durchgesetzten Forderungen. k. A. k. A. k. A. S17-18632 S17-18632-AE_Anlage-2016-06-14 Export_BU