Drucksache 17 / 18 634 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Katrin Lompscher (LINKE) vom 30. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Mai 2016) und Antwort 200 Sozialwohnungen im Mauerpark-Projekt der parteispendefreudigen Groth-Gruppe? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Nachdem Senator Geisel am 18. Mai 2016 in einer Stellungnahme zu den gestückelten Parteispenden der Groth-Gruppe an Gliederungen der SPD Berlin erklärt hat, dass im Mauerpark-Projekt der Groth-Gruppe über 200 Sozialwohnungen in Verantwortung einer kommunaler Wohnungsbaugesellschaft entstehen werden, stellt sich die Frage: Welche weiteren Wohnungen – neben den durch die Gewobag mit einer Ankaufsförderung erworbenen 122 Wohnungen im Baufeld E – fördert der Senat im Mauerpark-Bauvorhaben der Groth-Gruppe (bitte Baufelder , Fördernehmer, Förderprogramm und Fördervolumen angeben)? Antwort zu 1: Gemäß dem zwischen dem Land Berlin und der Groth u- invest Elfte GmbH & Co. Gleimstraße KG für die Grundstücke Ramlerstraße, Graunstraße und Gleimstraße („nördlicher Mauerpark“) abgeschlossenen Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan I-64a VE sollen durch das Vorhaben u.a. ca. 490 Wohnungen und ca. 220 Studentenapartments errichtet werden. Eine Bewilligung im Rahmen des Wohnungsneubauprogramms im Bauvorhaben erfolgte auf Antrag der GEWOBAG Wohnungsbau AG für 122 Wohnungen im Block E, Häuser 1, 2, 3. Weitere Bewilligungen wurden nicht erteilt. Frage 2: Welches Fördervolumen umfasst die Ankaufsförderung , die die Gewobag für den Erwerb des Baufeldes E bewilligt bekam? Frage 3: Welche Förderart (Baudarlehen mit Tilgungszuschuss oder mit einkommensorientierten Zuschüssen ) nimmt die Gewobag zur Finanzierung des Ankaufs der Groth-Wohnungen am Mauerpark Baufeld E in Anspruch? Antwort zu 2 und 3: Die GEWOBAG Wohnungsbau AG hat für das Bauvorhaben „Am Mauerpark, Block E, Haus 1,2,3“ eine Bewilligung von 122 Wohnungen aus dem Wohnungsneubauprogramm erhalten. Die Förderung erfolgte in der Variante mit einkommensorientierten Zuschüssen . Bewilligt wurden Baudarlehen in Höhe von 6,1 Mio. € sowie einkommensorientierte Zuschüsse von 2,0 €/m² Wohnfläche (Wfl.) monatlich. Frage 4: Wurden die Fördermittel für die drei Häuser des Baufeldes E differenziert beantragt und bewilligt? Wenn ja, wann jeweils und in welchem Umfang? Antwort zu 4: Die GEWOBAG Wohnungsbau AG hat einen Förderantrag für insgesamt 122 Wohnungen im Bauvorhaben Mauerpark gestellt. Hierfür wurde auch die Bewilligung erteilt. Eine Differenzierung nach Häusern erfolgt nicht. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 634 2 Frage 5: Wie hoch sind die Anfangsmieten in den über 200 geförderten Wohnungen des Groth-Projekts Mauerpark (bitte Von-bis-Spanne und differenziert nach Baufeldern , Häusern und Fördernehmern angeben)? Antwort zu 5: Für die im Rahmen der Wohnungsneubauförderung 122 zu errichtenden Wohnungen der GE- WOBAG Wohnungsbau AG werden die anfänglichen Mieten 6,- bis 8,- €/m² Wohnfläche monatlich nettokalt betragen. Die Miethöhe orientiert sich innerhalb dieser Spanne am Haushaltseinkommen der Mieter. Bei Erstbezug sollen mindestens zwei Drittel der geförderten Wohnungen an Haushalte überlassen werden, deren Einkommen die in § 9 Absatz 2 Wohnraumförderungsgesetz festgelegten Einkommensgrenzen um nicht mehr als 40% überschreitet (Berliner Grenze). Somit betragen bei Erstbezug die Mieten von mindestens zwei Dritteln der Wohnungen 6,-€ und 7,-€ pro m² Wohnfläche monatlich nettokalt . Berlin, den 14. Juni 2016 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2016)