Drucksache 17 / 18 636 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 30. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Mai 2016) und Antwort Kosten des Leihfahrradsystems 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Trifft es zu, dass 2015 keinerlei Mittel für die Förderung des Leihfahrradsystems verwendet wurden, da die Ausschreibung sich verzögerte? Antwort zu 1: Dieser Sachverhalt trifft zu. Das Leihfahrradsystem wurde im Jahr 2015 ohne Zuschuss des Landes betrieben. Frage 2: Wofür sind die eingestellten Mittel in Höhe von 1 Million Euro stattdessen verwendet worden? Antwort zu 2: Die Mittel wurden für haushaltswirtschaftliche Maßnahmen innerhalb des Einzelplans 12, im Wesentlichen im Kapitel 1270 – Verkehr – verwendet. Frage 3: Sind die für das Leihfahrradsystem eingestellten Mittel dem Radverkehr zugutegekommen? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, wieso nicht? Antwort zu 3: Zunächst ist festzustellen, dass das Angebot , für das die Mittel vorgesehen waren, nämlich das Leihfahrradsystem, den Nutzerinnen und Nutzern in vollem Umfang zur Verfügung stand. Damit wurden die ursprünglichen Ziele des Mitteleinsatzes für den Radverkehr erreicht. Gemäß der ursprünglichen Planung war es vorgesehen , den Zuschlag für das Leihfahrradsystem im Jahr 2015 zu erteilen. Durch notwendige, durch Bietende eingeforderte Fristverlängerungen im Rahmen des Verfahrens verzögerte sich der Prozess. Hierin liegt aber begründet , dass die Mittel lange für das ursprüngliche Vorhaben vorgehalten werden mussten. Gleichzeitig wurden im Rahmen der Haushaltswirtschaft andere Maßnahmen für den Radverkehr zusätzlich zu den ursprünglichen Planungen gefördert. Insofern kann keine exakte Aufrechnung erfolgen. Berlin, den 15. Juni 2016 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2016)