Drucksache 17 / 18 640 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 31. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2016) und Antwort Umbau Gendarmenmarkt ab 2017? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist es zutreffend, dass allein der Senat für die Koordination, Baudurchführung und -überwachung der anstehenden Umbaumaßnahmen des Gendarmenmarktes zuständig ist? a. Wenn ja, welche Aufgaben hat das Bezirksamt Mitte noch im Verfahren? b. Wenn nein, wer übernimmt in welcher Form die Koordination, Baudurchführung und -überwachung der anstehenden Umbaumaßnahmen des Gendarmenmarktes? c. Welche Kosten fallen durch die Umbaumaßnahmen des Gendarmenmarktes für den Bezirk und für das Land an? Antwort zu 1.: Grundsätzlich ist der Bezirk Mitte für die Koordination, Baudurchführung und -überwachung dieser Baumaßnahmen zuständig. Auf Wunsch des Bezirksamtes Mitte soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Baumaßnahme übernehmen. Eine Aufgabenabgrenzung ist noch nicht erfolgt. Für die Finanzierung der Baukosten in Höhe von ca. 10 Mio. € wurden Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) beantragt. Der Eigenanteil in Höhe von 10% wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übernommen. Frage 2: Wann ist nach aktuellen Schätzungen mit dem Beginn der Umbaumaßnahmen des Gendarmenmarktes zu rechnen und wie lange wird der Umbau voraussichtlich dauern (wenn nicht die 4 Jahreszeiten dazwischenkommen )? Antwort zu 2: Die Planung des Bauablaufes kann erst nach Vorliegen der verbindlichen Förderzusage erfolgen. Frage 3: Ist nach aktuellen Planungen weiterhin davon auszugehen – wie im Rahmen der Vorlage zur Kenntnisnahme zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (DS 1431/III) dargestellt – dass während der Umbaumaßnahmen Großveranstaltungen, wie der Weihnachtsmarkt und das Classic Open Air, in dieser Zeit nicht stattfinden können? a. Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis wurden mit den Veranstaltern bereits Gespräche mit dem Ziel geführt, Lösungen für den Standortwegfall bzw. Alternativstandorte für die Veranstaltungen zu finden? b. Wenn nein, wie wird im Rahmen der Bauplanung und -durchführung gewährleistet, dass die Veranstaltungen auch während der Bauzeit stattfinden? Frage 4: In welcher Höhe fallen Ausfallsgebühren durch wen und an wen an, sollten geplante Veranstaltungen auf dem Gendarmenmarkt nicht stattfinden können? Antwort zu 3 und 4: Siehe Antwort zu 2. Der Zeitablauf der Baudurchführung wird zu gegebener Zeit mit den Anliegenden und Sondernutzerinnen und Sondernutzern abgesprochen. Frage zu 5: Gilt das „Handbuch Gendarmenmarkt“, über das diverse Medien berichteten, nach dem Umbau, oder bereits jetzt? a. Mit wem wurde dieses über welchen Zeitraum verfasst ? b. Wann wird das Handbuch veröffentlicht? Antwort zu 5: Das Handbuch gilt für die Zeit nach Abschluss der Baumaßnahme. Es wurde 2012 vom Büro Rehwaldt Landschaftsarchitekten im Auftrag des Bezirksamtes Mitte verfasst und mit den Anliegenden und Sondernutzerinnen und Sondernutzern abgestimmt. Der Entwurf des Handbuches wurde bereits im Jahr 2012 und erneut in diesem Jahr an die betroffenen Anliegenden und Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 640 2 Sondernutzerinnen und Sondernutzern verteilt. Es wird weiter mit den betroffenen Anliegenden und Sondernutzerinnen und Sondernutzern abgestimmt. Berlin, den 14. Juni 2016 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2016)