Drucksache 17 / 18 645 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 31. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2016) und Antwort Asbest in privaten Wohnungsbeständen II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat der Senat über asbestbelastete Wohnungen in privatem Besitz? Antwort zu 2: Dem Senat liegen darüber keine Informationen vor. Frage 2: Welche Gespräche haben 2015 und 2016 seitens des Senats mit privaten Eigentümern oder deren Verbänden über die Asbestbelastung von Wohnungen und mögliche Sanierungsstrategien stattgefunden? Antwort zu 2: Der Senat hat darüber keine Informationen . Frage 3: Welche Erkenntnisse hat der Senat über den aktuellen Zustand der 10.000 asbestbelasteten Wohnungen , die der Senat 2004 im Rahmen der Privatisierung der GSW - ohne eine Information der BewohnerInnen über die Schadstoffbelastung - verkauft hat? Sind dem Senat die Adressen dieser Wohnungen bekannt? Antwort zu 3: Dem Senat liegen keine Informationen dazu vor. Frage 4: Wie viele und welche Meldungen, Anfragen und Beschwerden von BewohnerInnen asbestbelasteter Wohnungen gab es an die verschiedenen Senatsverwaltungen , Landesämter und die Umweltkripo in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt? Antwort zu 4: Bei keiner der betroffenen Behörde werden Statistiken über eingehende Meldungen, Anfragen und Beschwerden geführt. Bei den Anfragen handelt es sich vielfach um Fragen bzw. reine Aufklärungsinformation . Bis dato liegen folgende Auskünfte vor: Laut Auskunft des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) gehen Meldungen, Anfragen und Beschwerden hauptsächlich telefonisch, seltener per Mail und kaum postalisch ein. Die Häufigkeit variiert dort von bis zu vier Meldungen, Anfragen oder Beschwerden pro Tag bis etwa zwei Meldungen, Anfragen und Beschwerden pro Woche. Dort melden sich oft Bürger insbesondere dann, wenn Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materialien in den eigenen Wohnungen oder Nachbarwohnungen ausgeführt werden oder ausgeführt werden sollen und betreffen Frage über die Art der korrekten Ausführung der Arbeiten oder ob Arbeiten ordnungsgemäß angezeigt wurden. Eine belastbare Gesamtschätzung ist dem LAGetSi nicht möglich Dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LA- GeSo) lagen im Jahr 2015 und liegen bis jetzt im laufenden Jahr 2016 insgesamt vier Anfragen vor: Im Jahre 2015 gab es eine Anfrage zu Abrissarbeiten in der Wohnumgebung . Diese wurde an das LAGetSi weitergeleitet. Im Jahre 2016 gab es bislang 2 Anfragen von Bürgerinnen bzw. Bürgern, die in einer vermeintlich asbestbelasteten Wohnung wohnen. Diese Bürger wurden gebeten, sich an das zuständige bezirkliche Bauamt zu wenden. Eine weiterer Vorgang (Anzeige von der Kriminalpolizei weitergeleitet ) im Zusammenhang mit einem Baugeschehen wurde an das zuständige LAGetSi weitergeleitet. Laut aktuellen Auskünften von Bauaufsichtsämtern der Bezirke beläuft sich die geschätzte Zahl von Meldungen , Anfragen und Beschwerden je Bezirk auf 0 bis ca. 50 (2015) und 20 (2016). Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 645 2 Frage 5: Wie viele der Meldungen, Anfragen und Beschwerden unter 3. betrafen Wohnungen in privatem Besitz, wie viele Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften , wie viele die Berlinovo? Antwort zu 5: Die Berlinovo betreffend gab es keine Beschwerden hinsichtlich der Asbestbestände, weder bei Apartments noch Wohnen. Zu Hinweisen in Mietverträgen gab es wenige Rückfragen von Mietern bzw. Interessenten . Hierzu liegen keine Erhebungen vor. Weitere Auskünfte liegen wie folgt vor: HOWOGE keine Weitere Informationen liegen dem Senat dazu nicht vor. Berlin, den 14. Juni 2016 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2016)