Drucksache 17 / 18 649 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer (LINKE) vom 01. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juni 2016) und Antwort Kostenloses WLAN auch in Lichtenberg? (II) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. An welchen Standorten in Berlin werden bis Mitte nächsten Jahres wie viele WLAN-Antennen samt Funktechnik an jeweils welchen öffentlichen Gebäuden durch die Firma Abl Social Federation installiert? Zu 1.: Wie bereits in der Antwort zur Anfrage Drs. 17/17892 vom Februar 2016 mitgeteilt, wird die abl social federation GmbH im Zuge der Umsetzung des WLAN- Projekts der Senatskanzlei insgesamt 650 WLAN-Access Points an und in öffentlichen Gebäuden in Berlin installieren . 100 Access Points sind Anfang Juni 2016 bereits in Betrieb genommen worden, eine Übersicht ist hier abrufbar : http://www.berlin.de/rbmskzl/medien/netzpolitik/wlanprojekt /projekt-free-wifi-berlin-32144.php. Die übrigen von den Bezirken wie auch der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zuvor benannten Standorte sind noch nicht final festgelegt worden, da für jeden Standort zunächst die Installationsvoraussetzungen zu klären sind (Standortbegehung mit Klärung der Verkabelungsfragen, ggf. Genehmigung der Unteren Denkmalschutzbehörden etc.). Eine finalisierte Standortliste kann daher aktuell nicht vorgelegt werden. Die mit WLAN ausgestatteten Standorte werden jedoch nach und nach unter dem oben angegebenen Link veröffentlicht werden. 2. An welchen öffentlichen oder privaten Gebäuden des Bezirkes Lichtenberg werden WLAN-Antennen samt Funktechnik installiert und mit welchem Abdeckungsradius ist derzeit zu rechnen? Zu 2.: Zu den Standorten in Lichtenberg s. Antwort zu 1. Die Unterzeichnung der für die Installationen notwendigen Nutzungsvereinbarung steht kurz bevor, das Bezirksamt Lichtenberg hatte zuvor noch Änderungsbedarf angemeldet. Die Outdoor-WLAN-Hotspots haben ohne Störfaktoren eine Reichweite bis zu 250 Meter in jede Richtung vom Installationspunkt, was dem theoretischen Maximum der WLAN-Frequenzen entspricht. Reichweite setzt dabei voraus, dass nicht nur ein Signal empfangen wird, sondern auch noch das Surfen im Internet tatsächlich möglich ist. Die Reichweite in Gebäuden liegt bei normaler Bausubstanz bei ca. 20-25 m. Zu beachten ist jedoch, dass die tatsächliche Reichweite im Außenbereich stark vom Endgerät des Endnutzers abhängig ist. Bei Sichtverbindung beträgt die tatsächliche Reichweite bei einem Laptop höchstens zwischen 80-100 m, bei aktuellen Smartphones höchstens zwischen 50-55 m. 3. Wie stellen sich nach derzeitigem Planungsstand die Nutzungskonditionen dar? Welche Auswirkungen wird ggf. der inzwischen auf Bundesebene angekündigte Wegfall der Störerhaftung haben? Zu 3.: Die von der abl social federation GmbH installierten WLAN-Access Points gewähren den Nutzerinnen und Nutzern einen kostenfreien Internetzugang ohne Zeitund Volumenbegrenzung. Der Zugang ist ohne Eingabe personenbezogener Daten nutzbar und gewährt ein Höchstmaß an Sicherheit beim Surfen. Die abl social federation GmbH ist berechtigt, nach der Startseite für bis zu max. 10 Sekunden Werbebotschaften einzublenden. Dies geschieht durch den Content-Partner von abl, die Audible GmbH, die eigens für das Projekt die Interviewreihe „Typisch Berlin“ produziert hat. Diese wird auf der Startseite angezeigt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 649 2 Die abl social federation GmbH übernimmt nach wie vor die Störerhaftung – insofern haben die aktuell auf Bundesebene beschlossenen Änderungen des Telemediengesetzes keine Auswirkungen auf das WLAN-Projekt der Senatskanzlei. Berlin, den 15. Juni 2016 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung B j ö r n B ö h n i n g Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2016)