Drucksache 17 / 18 655 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 26. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2016) und Antwort Illegaler Zigarettenhandel in Berlin im Jahr 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Entsprechend der Vereinbarung über die Fortführung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigaretten (GE Zig) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin, vom 15.01.2015, sowie der Neustrukturierung des Landeskriminalamts Berlin, wurde die strategische Federführung für die GE Zig zum Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg (ZFA) verlagert. Die bisherige umfangreiche Datenerfassung und -auswertung durch die Polizei wurde entsprechend eingeschränkt und lässt nur noch Aussagen in Bezug auf direkt bei der Polizei gefertigte Anzeigen zu. Hinsichtlich der Gesamtzahlen wurde auf die Angaben des Bundesministeriums für Finanzen zurückgegriffen. 1. Wie viele Zigaretten wurden im Jahr 2015 beschlagnahmt (Darstellung wenn möglich bitte nach Berliner Polizei, GE Zig, Bundespolizei, HZA Berlin und Zollfahndungsamt B-Bbg)? Zu 1.: Von der Polizei Berlin und der GE Zig wurden im Jahr 2015 insgesamt ca. 3,5 Millionen (Mio.) unversteuerte /unverzollte Zigaretten beschlagnahmt. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wurden beim ZFA im Jahr 2015 ca. 13,5 Mio. Zigaretten beschlagnahmt . Beim ZFA werden Zuwiderhandlungen im Bereich des Tabakwarenhandels sowohl im Bereich des Hauptsitzes Berlin als auch in den Bereichen der Brandenburger Dienstsitze bearbeitet und erfasst. Bei der sichergestellten Zigarettenmenge wird nicht nach Dienstsitzen differenziert. Weiterhin ist anzumerken, dass sich die Beschlagnahmezahl aus Sicherstellungen des ZFA aber auch aus größeren Sicherstellungen der Hauptzollämter (HZÄ) sowie der Berliner und Brandenburger Polizei zusammensetzen (z. B. Sachverhaltsübernahme im Rahmen des Bereitschaftsdienstes). Durch das Hauptzollamt Berlin (HZA) wurden im Jahr 2015 insgesamt ca. 2,2 Mio. Zigaretten beschlagnahmt . Zur Arbeit der Bundespolizei kann der Senat keine Angaben machen. 2. Wie hoch war das Vorgangsaufkommen (Vorgänge wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel) der Polizei Berlin im Jahr 2015 in den einzelnen Bezirken? Zu 2.: Das Vorgangsaufkommen wegen Verdachts des Verstoßes gegen die Abgabenordnung im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel bei der Polizei Berlin ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Bezirk Anzahl Vorgänge Charlottenburg-Wilmersdorf 2 Friedrichshain-Kreuzberg 61 Lichtenberg 192 Marzahn-Hellersdorf 347 Mitte 3 Neukölln 41 Pankow 149 Reinickendorf 3 Spandau - Steglitz-Zehlendorf - Tempelhof-Schöneberg - Treptow-Köpenick 84 Unbekannt 15 Gesamt 897 Quelle: Polizei Berlin Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 655 2 3. In wie vielen Fällen kam es dabei im Jahr 2015 zu freiheitseinschränkenden Maßnahmen und wie viele Tatverdächtige wurden namhaft gemacht? Zu 3.: Die Polizei Berlin konnte im Jahr 2015 334 Tatverdächtige namhaft machen. Es handelte sich bei diesen vorwiegend um illegale Straßenhändlerinnen und - händler, die auch mehrfach in Erscheinung traten. In insgesamt 649 Fällen kam es zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. 4. In wie vielen Fällen kam es dabei im Jahr 2015 zum Erlass eines Haftbefehls? Zu 4.: Im Rahmen der bei der GE Zig abschließend bearbeiteten Verfahren wurden im Jahr 2015 insgesamt 17 Haftbefehle erlassen. 5. Über welche Personalstärke verfügte die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigarettenhandel (GE Zig) zwischen Berliner Polizei und Zollfahndungsamt Berlin- Brandenburg im Jahr 2015? Zu 5.: In der GE Zig waren im Jahr 2015 13 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte der Polizei Berlin eingesetzt. Insgesamt belief sich die Stärke der GE Zig im Durchschnitt auf 28 Einsatzkräfte. 6. Wie viele Stunden war die GE Zig im Jahr 2015 im (Schwerpunkt-)Einsatz gegen illegalen Zigarettenhandel ? Zu 6.: Die GE Zig bearbeitet Verfahren der mittleren, schweren und organisierten Zigarettenkriminalität und ist mit allen Kräften ausschließlich in Ermittlungen in diesem Bereich tätig. Die Einsatzkräftestunden werden statistisch nicht erfasst. 7. Über wie viele Kontrollbeamte verfügte das für Berlin zuständige Hauptzollamt im Jahr 2015? Zu 7.: Das HZA Berlin verfügte im Jahr 2015 (Stichtag 31.12.2015) über 24 Kontrollbeamtinnen und Kontrollbeamte . 8. Wie hoch schätzt der Senat den direkten oder indirekten Steuerausfall durch den illegalen Handel im Jahr 2015? Zu 8.: Der Senat und das Zollkriminalamt verfügen nicht über belastbare Zahlen zum indirekten Steuerausfall. Eine entsprechende Schwarzmarktstudie liegt nicht vor. Aus der Anzahl der in den Verfahren sichergestellten und ermittelten Mengen an Zigaretten wird der festgestellte Steuerschaden für Zigarettenverfahren des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg durch das Zollkriminalamt mit ca. 68 Mio. € beziffert. Hierbei ist zu berücksichtigen , dass der ermittelte Steuerschaden nicht mit der Anzahl der sichergestellten Zigaretten korrespondieren muss. Der ermittelte Steuerschaden wird statistisch erst in dem Jahr des Abschlusses des jeweiligen Verfahrens erfasst. Dieser Zeitpunkt muss nicht mit dem Aufgriffsjahr übereinstimmen. Berlin, den 16. Juni 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2016)