Drucksache 17 / 18 660 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Erol Özkaraca (SPD) vom 23. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juni 2016) und Antwort Ist die Hasenheide nicht mehr gefährlich, weil die Polizei nicht mehr kontrolliert? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Stimmt der Senat meiner Einschätzung zu, dass es sich bei Drogenkriminalität im Wesentlichen um Kontrolldelikte handelt, sodass eine geringere Kontrolldichte auch ein Absinken der Fallzahlen zu Folge hat? Zu 1.: Dieser Aussage kann in ihrer Pauschalität nicht zugestimmt werden. Die Betäubungsmittelkriminalität wird durch zahlreiche Delikts- und Phänomenbereiche beschrieben, denen auf unterschiedlichste Weise und nicht nur durch Kontrollmaßnahmen zu begegnen ist. Weder führt eine geringere Kontrolldichte zwangsläufig zu sinkenden, noch eine erhöhte Kontrolldichte zwingend zu steigenden Fallzahlen. Im Gegenteil kann eine erhöhte Kontrolldichte zu sinkenden und eine geringe Kontrolldichte zu steigenden Fallzahlen führen. 2. Trifft es zu, dass die Berliner Polizei ihre Kriterien für die Definition gefährlicher Orte verschärft hat? Wenn ja, wie? Zu 2.: Die Polizei Berlin hat die gesetzlich definierten Kriterien für kriminalgeografische Räume im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) nicht verschärft, sondern lediglich eine interne Verfahrensanpassung vorgenommen . 3. Wie verteilen sich im April 2016 die Einsatzkräftestunden der Direktion 5 auf die kriminalitätsbelasteten Orte a) Rigaer Straße, b) RAW-Gelände, c) Görlitzer Park, d) Kottbusser Tor, e) Hasenheide (Aufschlüsselung nach absoluten Zahlen und prozentual)? Zu 3.: Die Einsatzkräftestunden (EkStd) für die genannten kriminalgeografischen Bereiche können nachfolgender Aufstellung entnommen werden. Es wird dabei keine Aussage hinsichtlich einer möglichen Einstufung dieser Örtlichkeiten als kriminalitätsbelastete Orte getroffen . a) Einsatzzahlen 1 Rigaer Straße 1 Jeweils stadtweite Kräfte zu a) bis e) Monat Einsätze Einsatzkräftestunden Prozentualer Anteil an aufgewendeten EkStd der 5 Brennpunkte gesamt April 2014 Keine statistische Erfassung 0% April 2015 Keine statistische Erfassung 0% April 2016 44 4631:34 33,91% Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 660 2 b) Einsatzzahlen Warschauer Brücke (inklusive. RAW-Gelände) Monat Einsätze Einsatzkräftestunden Prozentualer Anteil an aufgewendeten EkStd der 5 Brennpunkte gesamt April 2014 n.m. 2 830:00 41,27% April 2015 33 2306:25 21,13% April 2016 28 2761:30 20,70% c) Einsatzzahlen Görlitzer Park Monat Einsätze Einsatzkräftestunden Prozentualer Anteil an aufgewendeten EkStd der 5 Brennpunkte gesamt April 2014 n.m. 2 652:00 32,42% April 2015 53 6197:00 56,85% April 2016 30 2884:00 22,07% d) Einsatzzahlen Kottbusser Tor Monat Einsätze Einsatzkräftestunden Prozentualer Anteil an aufgewendeten EkStd der 5 Brennpunkte gesamt April 2014 n.m. 2 412:30 20,49% April 2015 9 855:30 7,84 % April 2016 37 2610:58 19,98% e) Einsatzzahlen Hasenheide Monat Einsätze Einsatzkräftestunden Prozentualer Anteil an aufgewendeten EkStd der 5 Brennpunkte gesamt April 2014 n.m. 2 117:00 5,82% April 2015 29 1543:00 14,15% April 2016 19 381:00 2,92 % 2 Angabe wegen fehlender statistischer Erfassung nicht möglich Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 660 3 4. Welche Veränderungen ergeben sich in der Verteilung der Einsatzkräftestunden auf diese Orte im Vergleich zu den Zahlen für April in den Jahren 2015 und 2014? Zu. 4.: Hierzu wird auf die tabellarische Darstellung zu Frage 3 verwiesen. Berlin, den 21. Juni 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2016)