Drucksache 17 / 18 661 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 06. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2016) und Antwort Die rechte „Identitäre Bewegung“ in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen werden vom Senat aktuell der so genannten „Identitären Bewegung“ (IB) in Berlin zugerechnet , wie viele bundesweit? Zu 1.: Die „Identitäre Bewegung Berlin Brandenburg“ (IB BB) führt keine öffentlich einsehbaren Mitgliederlisten . Der Senat schätzt nach der Auswertung aller bekannten Aktivitäten der IB BB deren Stärke auf ca. 20 Personen in Berlin. Über die bundesweiten Sympathisanten-, Unterstützer- oder Aktivistenzahlen des Netzwerks liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Zusammensetzung der Mitgliedschaft der IB? Zu 2.: Hierzu liegen dem Senat keine validen Erkenntnisse vor. 3. Wie haben sich die Mitglieder- bzw. Anhängerzahlen und die Zusammensetzung der Mitglieder bzw. Anhänger der IB nach Kenntnis des Senats in den letzten fünf Jahren entwickelt? Zu 3.:Die IB in Berlin konnte seit 2012 ihr Anhängerpotenzial in Berlin vergrößern. 4. Wie hat sich die Organisationsstruktur der IB nach Kenntnis des Senats in den letzten fünf Jahren entwickelt? Zu 4.: Bei der IB handelte es sich ursprünglich um ein rein virtuelles Netzwerk, das sich zunehmend zu einer realen Gruppierung entwickelt hat. Seit dem 19. August 2014 ist die IB D beim Amtsgericht Paderborn als Verein eingetragen. Bundesweit gibt es mehr als 50 lokale beziehungsweise regionale Gruppen mit jeweils einem eigenen Facebookauftritt. 5. Wie viele und welche politische Aktivitäten der IB in Berlin seit 2011 sind dem Senat bekannt (bitte einzeln auflisten nach Ort, Teilnehmerzahl, Aktionsform und Inhalten)? Zu 5.: Die IB BB dokumentierte anfangs nur Kleinstaktionen auf ihrem Facebook-Profil. Zumeist wurde eine Fahne mit dem Logo der IB (gelbes Lambda) an einem prominenten Ort wie beispielsweise dem Brandenburger Tor präsentiert, die Szenerie festgehalten und dann gepostet . Um ihren Bekanntheitsgrad zu steigern, wurden die Aktionen seit Mitte 2015 inhaltlich angereichert und teilweise provokativer: Am 28.06.2015 entrollten Aktivisten der IB BB ein Transparent auf einem Balkon der Bundesgeschäftsstelle der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (SPD) in der Wilhelmstraße in Kreuzberg. Am 19.07.2015 wurde ein SPD-Bürgerbüro in Treptow -Köpenick kurzfristig besetzt. Am 22.09.2015 wurde durch Angehörige der IB BB eine Live-Übertragung des „Rundfunks Berlin-Brandenburg “ (RBB) in Treptow-Köpenick gestört. Am 31.10.2015 führte die IB in Mitte eine eigene Demonstration „Gegen Politikversagen – wirklich Verfolgte schützen, Asylmissbrauch und ungesteuerte Einwanderung beenden“. Am Morgen des 27.02.2016 wurden Transparente mit den Schriftzügen „Festung Europa Macht die Grenzen Dicht“, „Grenzen dicht Merkel stoppen“, „Festung Europa macht die Grenzen dicht Identitäre Bewegung“ an mehreren Autobahnbrücken in Pankow festgestellt. Am 13.03.2016 demonstrierten Angehörige der IB BB als Solidaritätsaktion vor den Botschaften von Ungarn und Polen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 661 2 In der Nacht vom 17. auf den 18.04.2016 wurde das Büro der Antonio-Amadeu-Stiftung in Mitte mit Aufklebern und politischen Parolen markiert. Am 04.06.2016 veranstalteten 20 Aktivisten der IB eine 25-minütige von ihnen so bezeichnete „Straßenkunstaktion “ auf dem Potsdamer Platz in Mitte. 6. Welche Vernetzungen, persönlichen Kontakte, gemeinsamen Aktionen, personellen Überschneidungen der IB mit anderen rechten, rassistischen und so genannten „rechtspopulistischen“ Gruppierungen oder Parteien in Berlin sind dem Senat bekannt (bitte einzeln und möglichst differenziert angeben)? Zu 6.: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet nur extremistische Bestrebungen gemäß § 5 Absatz 2 Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln). Es gibt darüber hinaus keine allgemeingültige und von den Sicherheitsbehörden verwendete Definition des Begriffs „Rechtspopulismus “, daher kann hierzu keine Aussage getroffen werden . Die IB ist bei Kundgebungen des Berliner Ablegers der Gida-Bewegung „Bärgida“ sowie weiteren islamfeindlichen oder rechtsextremistischen Demonstrationen vertreten. 7. Welche Vernetzungen, persönliche Kontakte, gemeinsamen Aktionen, personellen Überschneidungen der IB mit anderen rechten, rassistischen und so genannten „rechtspopulistischen“ Gruppierungen oder Parteien über Berlin hinaus sind dem Senat bekannt (bitte einzeln und möglichst differenziert angeben)? Zu 7.: Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ ist international vernetzt. Die IB Deutschland unterhält zu anderen „identitären“ Gruppen im europäischen Ausland Kontakt. Darüber hinaus dient vor allem die rechtsextremistische französische „Génération Identitaire“ der IB Deutschland hinsichtlich der Gestaltung von Aktionen und der politischen Zielsetzung als maßgebliches Vorbild (vergleiche Drucksache des Deutschen Bundestages 17/14811). Für eine angemeldete Versammlung am 17.06.2016 in Berlin ist als Redner einer der beiden Leiter der „Identitären Bewegung Österreich“ angekündigt, der als einer der Chefideologen der IB im deutschsprachigen Raum gilt. Darüber hinaus ist er in die Strukturen der „Neuen Rechten “ in Deutschland fest verankert. Wichtige Akteurinnen und Akteure der „Neuen Rechten“ sind eng vernetzt mit der IB. 8. An welchen politischen Versammlungen in Berlin seit 2011 haben nach Kenntnis des Senats Zugehörige der IB teilgenommen (bitte einzeln auflisten)? Zu 8.: Die IB wurde in Deutschland im Oktober 2012 gegründet. Fahnen der IB sind bei verschiedenen Versammlungen /Kundgebungen festgestellt worden, unter anderem bei den „Merkel muss weg“-Aufzügen am 12.03.2016 und 07.05.2016 sowie bei Bärgida- Versammlungen. 9. Wie viele Ermittlungsverfahren gab es gegen Zugehörige der IB bzw. mit Bezug zur IB seit 2011 in Berlin (bitte auflisten nach Tatort und -zeit, Straftatverdacht, Zusammenhang zu Aktivitäten und Ergebnis)? Zu 9.: Die Zugehörigkeit zur IB BB ist kein Erfassungskriterium in den Informationssystemen der Polizei Berlin, daher ist eine valide quantitative Aussage dazu nicht möglich. 10. Wie schätzt der Senat aktuell das Gewaltpotential von Zugehörigen der IB ein? Zu 10.: Die im Vorfeld angemeldeten Versammlungen mit Bezug zur IB BB verliefen bislang störungsfrei. Das Gewaltpotenzial bei nicht angemeldeten politischen Aktionen war gering. 11. Wird die IB vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet und wenn, seit wann und mit welcher Begründung ? Zu 11.: Über extremistische Bestrebungen gibt der Berliner Verfassungsschutz in seinen Verfassungsschutzberichten und weiteren Einzelpublikationen Auskunft. Im Verfassungsschutzbericht 2015 wird die IB BB erwähnt. 12. Welche Erkenntnisse hat der Senat zum geplanten Aufzug der IB am 17. Juni in Berlin, insbesondere hinsichtlich Ort, Zeitpunkt, Route, Teilnehmerzahl, Mobilisierung ? Zu 12.: Am Freitag, dem 17. Juni 2016, beteiligten sich an der ersten eigenen Demonstration der IB BB laut Polizeiangaben ca. 150 Personen. Die Teilnehmerzahl lag somit unter den Erwartungen des Anmelders. Zur Veranstaltung reisten „Identitäre“ aus dem gesamten Bundesgebiet (insbesondere aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern), sowie aus Österreich an. Unter den Teilnehmern konnten auch „BÄRGIDA“-Anhänger festgestellt werden und es befanden sich auch einzelne Rechtsextremisten aus dem Netzwerk „Freie Kräfte“ darunter. Die angekündigten Redner, unter anderem der Co-Leiter der IB Österreich , sind dort aufgetreten. Berlin, den 17. Juni 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2016)