Drucksache 17 / 18 664 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 06. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2016) und Antwort Wann werden die Zusagen an die Initiative Bundesplatz zur Revitalisierung des Bundesplatzes erfüllt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Warum ist die Anordnung von Tempo 30 an den Spangen des Bundesplatzes immer noch nicht erfolgt und wann ist damit zu rechnen? Antwort zu 1: Für die Anordnung von Tempo 30 an den Spangen des Bundesplatzes müssen die Voraussetzungen durch Vorlage entsprechender Untersuchungsergebnisse geschaffen werden. Der Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf will dies kurzfristig gewährleisten, danach kann die Anordnung erfolgen. Frage 2: Welche baulichen Maßnahmen sind vorgesehen als Querungshilfen von der Mainzer Straße sowie der Tübinger Straße zum Bundesplatz, warum sind sie noch nicht umgesetzt und wann ist damit zu rechnen? Antwort zu 2: Der Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf plant im Bereich der Mainzer und Tübinger Straße durch bauliche Maßnahmen das Queren für den Fußverkehr zu ermöglichen. Konkrete Aussagen des Bezirks liegen zurzeit noch nicht vor, eine zügige Umsetzung wurde vom Senat erbeten. Frage 3: Konnte die Installation einer neuen Beleuchtung unter der A100-Brücke am Bundesplatz wie zugesagt in diesem Frühjahr realisiert werden und falls nicht, warum nicht und wann ist damit zu rechnen? Antwort zu 3: Der Parkplatz am S-Bahnhof Bundesplatz wird eine neue Beleuchtung erhalten. Die alten Leuchten sind an der Brückenunterseite der Bundesautobahn befestigt und haben ihre wirtschaftliche Lebensdauer bereits überschritten. Für die neuen Leuchten werden Lichtmasten errichtet. Die Leuchten sollen über eine Präsenssteuerung verfügen. Das bedeutet bei Annäherung von Personen/Fahrzeugen eine Erhöhung des Beleuchtungsniveaus . Diese technische Besonderheit erforderte eine intensive Abstimmung zwischen dem Manager der öffentlichen Beleuchtung, dem Netzbetreiber, dem Leuchtenhersteller und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt . Technisch ist das Projekt abgestimmt. Der Senat erwartet eine Umsetzung im Spätsommer dieses Jahres. Berlin, den 21. Juni 2016 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juni 2016)