Drucksache 17 / 18 667 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Bangert (GRÜNE) vom 25. Mai 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2016) und Antwort Personelle Ausstattung der Berliner Jobcenter zur Betreuung von geflüchteten Menschen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte , die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die zuständige Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RDBB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) um Stellungnahme gebeten , die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist. 1. In welchem Umfang werden die Berliner Jobcenter in 2016 und 2017 personell aufgestockt, um geflüchtete Menschen bei der Arbeitssuche zu betreuen? (Bitte für jedes Jobcenter getrennt ausweisen) 2. Wie verhält sich dabei die Zusammensetzung aus Stellen für Plankräfte und Ermächtigungsstellen? (bitte für jedes Jobcenter getrennt ausweisen) Zu 1. und 2.: Den Berliner Jobcentern (JC) sind in 2016 durch den Träger BA bereits zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten im nachfolgenden Umfang zur Verfügung gestellt worden: Verteilung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten für die Berliner Jobcenter im Kontext „Asyl“ Jobcenter zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten davon Stellen für Plankräfte davon Ermächtigungen für befristete Beschäftigung JC Charlottenburg-Wilmersdorf 9,5 2,0 7,5 JC Friedrichshain-Kreuzberg 9,5 2,0 7,5 JC Lichtenberg 5,5 2,0 3,5 JC Marzahn-Hellersdorf 8,0 2,0 6,0 JC Mitte 40,0 2,0 38,0 JC Neukölln 9,0 2,0 7,0 JC Pankow 10,0 2,0 8,0 JC Reinickendorf 5,5 2,0 3,5 JC Spandau 9,5 2,0 7,5 JC Steglitz-Zehlendorf 10,0 2,0 8,0 JC Tempelhof-Schöneberg 10,5 2,0 8,5 JC Treptow-Köpenick 9,0 2,0 7,0 Berliner JC gesamt 136 24 112 Quelle: RD BB – ZLP 14.06.2016 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 667 2 3. Wie wird garantiert, dass rechtzeitig für das Jahr 2017 ausreichend unbefristete Stellen für die Betreuung geflüchteter Menschen geschaffen werden können? Zu 3.: Aktuell sind die Jobcenter personell gut ausgestattet , die Betreuungsschlüssel werden erfüllt. Bei Bedarf und nach Beschluss der Trägerversammlungen können den Jobcentern weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. 4. In welcher Höhe sind Umschichtungen aus den Eingliederungsbudgets zugunsten der Verwaltungskostenbudgets der Jobcenter durch personelle Aufstockungen geplant bzw. wurden bereits in 2016 vorgenommen? (bitte für jedes Jobcenter die Anzahl der Stellen und die Höhe der Umschichtung ausweisen) Zu 4.: Im Verwaltungskostenbudget (VKB) werden unmittelbare und mittelbare Aufwände für Personal, aber auch Kosten für Mieten, die Informationstechnik, sonstige Dienstleistungen oder Bürobedarf abgebildet. Reicht das Verwaltungskostenbudget – wie regelmäßig in den vergangenen Jahren – nicht aus, muss auf Umschichtungen aus dem Eingliederungsmittelbudget (EGT) zurückgegriffen werden. Eine direkte Zuordnung von personeller Aufstockung zu Umschichtungsbeträgen ist daher nicht möglich . Auch ein Vergleich mit den Vorjahren ist nicht solide , da sich wesentliche Abrechnungsparameter geändert haben. Die aktuell geplanten Umschichtungsbeträge können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Seit Jahresbeginn hat sich der in Summe geplante Umschichtungsbetrag bereits um 15 Mio. € auf 74,5 Mio. € reduziert . Überblick zu den geplanten Umschichtungen aus dem EGT zugunsten des VKB Jobcenter Plan 2016 JC Charlottenburg-Wilmersdorf 5.445.398 € JC Friedrichshain-Kreuzberg 8.450.100 € JC Lichtenberg 2.781.553 € JC Marzahn-Hellersdorf 4.835.682 € JC Mitte 12.363.970 € JC Neukölln 10.246.290 € JC Pankow 3.124.442 € JC Reinickendorf 6.479.636 € JC Spandau 6.049.693 € JC Steglitz-Zehlendorf 4.040.000 € JC Tempelhof-Schöneberg 7.183.915 € JC Treptow-Köpenick 3.472.700 € Berliner JC gesamt 74.475.395,00 € Quelle: RD BB – ZLP - 14.06.2016 5. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um unbefristete Stellen in den Berliner Jobcentern zu schaffen, damit qualifiziertes Personal zur Unterstützung von geflüchteten Menschen gewonnen und langfristig gehalten werden kann? Zu 5.: Die Träger der Berliner Jobcenter beraten in den paritätisch besetzten Trägerversammlungen zum Personalbedarf und den Betreuungsschlüsseln. Sie übertragen den gemeinsamen Einrichtungen die entsprechenden Planstellen und Stellen sowie Ermächtigungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen zur Bewirtschaftung . Die Personalausstattung der Jobcenter sowie die hiermit verbundenen Betreuungsschlüssel wurden durch die Träger seit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeit in 2011 kontinuierlich verbessert. Der Anteil befristeter Stellen konnte von 18% auf derzeit 10% reduziert werden. Es sind 97% der kommunal zugewiesenen Beschäftigten unbefristet beschäftigt. Die Jobcenter sind nach Einschätzung des Senats organisatorisch und personell, ggf. auch unter Bereitstellung weiterer Beschäftigungsmöglichkeiten (siehe Antwort zu Frage 3), gut und flexibel auf die Herausforderungen im Kontext geflüchteter Menschen aufgestellt. Berlin, den 21. Juni 2016 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2016)