Drucksache 17 / 18 675 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 06. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2016) und Antwort »Aber hier leben, nein danke«: Standorte des Landesamts für Gesundheit und Soziales Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Sachbearbeiter*innen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales sind derzeit an den Standorten a. Turmstraße b. Bundesallee c. Turmstraße (ICC) d. Kruppstraße für welche Tätigkeiten im Detail beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Vollzeitäquivalenten und Standort.) Zu 1: Die Anzahl der derzeit eingesetzten Dienstkräfte und Vollzeitäquivalente (VZÄ) zuzüglich der Abordnungen ist standortbezogen in der anliegenden tabellarischen Übersicht dargestellt. Derzeit werden an den genannten Standorten zusätzlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt, die Zuarbeiten für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter erledigen. Aufgeteilt auf die vorgenannten Standorte sind eingesetzt: • Turmstr. 21: 68 Vollzeitkräfte • Bundesallee: 66 Vollzeitkräfte • ICC: 5 Vollzeitkräfte • Kruppstr. 18 Vollzeitkräfte 2. Was ist die Aufgabe der sogenannten „Bearbeitungsstraße “ am neugeschaffenen temporären Standort Turmstraße (ICC) und wie viele anderen Mitarbeiter *innen a. der Polizeibehörden b. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) c. welcher anderen Senats- und Bundesbehörden sind für welche Tätigkeiten im Detail am Standort Turmstraße (ICC) in die „Bearbeitungsstraße“ mit eingebunden ? (Bitte aufschlüsseln nach Vollzeitäquivalenten.) 3. Wie lange wird der temporäre Standort Turmstraße (ICC) vom LAGeSo genutzt werden und ist eine weiterführende Nutzung durch das geplante Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) anvisiert? Zu 2. und 3.: Das ICC wird seit dem 20.05.2016 als Vorsprache- und Leistungszentrum durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) genutzt und dient grundsätzlich als Anlaufstelle für alle Geflüchteten. Es erfolgt dort die Zuteilung der vorgebrachten Anliegen in die entsprechenden Fachabteilungen des LAGeSo, die Bearbeitung einfacher Sachverhalte, die sofort vor Ort geklärt werden können, sowie die Organisation des Bustransfers der Geflüchteten zum Dienstgebäude Turmstraße , sofern das Anliegen nicht sofort geklärt werden kann. Die Polizeibehörden setzen dort zwei Vollzeitäquivalente (VZÄ) ein. Weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch andere Senats- oder Bundesbehörden sind an diesem Standort mit eigenen VZÄ präsent. Die Registrierung mit anschließender erster Leistungsgewährung (Erstaufnahmeeinrichtung - EAE) und medizinischer Versorgung erfolgen weiterhin an den Standorten Kruppstraße bzw. Bundesallee. Die Nutzung des Standorts ICC als Leistungszentrum ist bis zum Einzug in das neue Leistungszentrum (Standort Darwinstraße) vorgesehen. 4. Wie viele der Anliegen von Geflüchteten, die am Standort Turmstraße (ICC) vorsprechen, können vor Ort nach welchen Kriterien bearbeitet werden und wie viele Anliegen müssen von den Sachbearbeiter*innen an die zuständige Stelle am Standort Turmstraße weitergeleitet werden? (Bitte aufschlüsseln.) Zu 4.: Vor Ort im ICC können gegenwärtig alle Anliegen abschließend bearbeitet werden, für deren Entscheidung es keiner Papierakte bedarf. Dabei handelt es sich – mit Stand 07.06.2016 – um folgende Sachverhalte: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 675 2 • Ausstellung Behandlungsschein • Verlängerung Berlinpass • Themen des Mietsachgebietes • Allgemeine Beratung Alle wöchentlich im Mietsachgebiet vorsprechenden Personen werden seit dessen Inbetriebnahme am Standorts ICC betreut. Im Fachbereich Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA) und EAE werden rund 25 Prozent der Kundinnen und Kunden direkt im ICC betreut, die übrigen Personen werden zum Standort in der Turmstraße weitergeleitet. Am Standort ICC werden im Wochendurchschnitt arbeitstäglich ca. 150 Kundenanliegen abschließend betreut, bei entsprechendem Kundenandrang könnten in der Spitze ca. 200 – 250 Kundenanliegen abgearbeitet werden. 5. Wie stellt der Senat sicher, dass Geflüchtete, die vom Standort Turmstraße (ICC) an den Standort Turmstraße weitervermittelt werden, noch am gleichen Bearbeitungstag bei den jeweils zuständigen Sachbearbeiter *innen am Standort Turmstraße vorsprechen können, um ihr jeweiliges Anliegen zeitnah bearbeiten zu lassen? a. Wie häufig pendeln zu welchen Uhrzeiten Busshuttles zwischen den Standorten des LAGeSo? b. Wie funktioniert die Terminvergabe am Standort Turmstraße infolge der Weitervermittlung vom Standort Turmstraße (ICC)? Zu 5. a): Täglich von ca. 7.15 Uhr bis ca. 15.30 Uhr ist ein Pendelverkehr mit Bussen zwischen den Standorten ICC und Turmstraße eingerichtet, je nach Bedarf verkehren die Busse auch später. Die Anliegen aller Kundinnen und Kunden, die in der Turmstraße eintreffen, werden taggleich bearbeitet, sofern dies nach der Sachlage möglich ist und alle notwendigen Unterlagen für eine Sachbearbeitung vorliegen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann bei der Bearbeitung am Standort ICC nicht in jedem Einzelfall abschließend beurteilt werden. Sofern absehbar ist, dass die Zahl der vorsprechenden Personen im ICC die Kapazitäten des Dienstgebäudes in der Turmstraße deutlich übersteigen, werden die Kundinnen und Kunden auf einen Folgetag umgebucht. Eine derartige Umbuchung war seit dem 09.05.2016 nicht mehr erforderlich. Zu b) Die Terminvergabe für die Sachbearbeitung am Standort Turmstraße erfolgt bereits im ICC, sofern die Angelegenheit dort nicht sofort abschließend bearbeitet werden kann. Dann erfolgt die Zuordnung für die Fachbereiche EAE und ZLA sowie die Betreuung als sog. Sonderfall (z. B. besonders schutzbedürftige Person). 6. Werden Daten, die am Standort Turmstraße (ICC) von Geflüchteten erfasst werden, a. händisch oder b. digital dokumentiert und wie ist jeweils eine Synchronisation mit dem Datenbestand an den Standort Turmstraße und Bundesallee sichergestellt? Zu 6.: Kundendaten werden in der Stammsoftware Open ProSoz digital erfasst. Erfasste Daten werden sofort gespeichert und können von allen Nutzerinnen und Nutzern abgerufen werden. 7. Auf welche IT-Systeme des Standortes Turmstraße haben die Mitarbeiter*innen an den Standorten Turmstraße (ICC), Bundesallee und Kruppstraße Zugriff? Zu 7.: Die Fragestellung wird dahingehend verstanden , dass sie auf fachspezifische IT-Anwendungen abzielt , die über die allgemein an IT-Arbeitsplätzen der Berliner Verwaltung vorgehaltene Programmbibliothek (wie etwa Word, Excel, Adobe, PowerPoint usw.) hinausgeht . In diesem Sinne wird folgende aufgabenbezogene Software an den einzelnen Standorten eingesetzt: • ICC: Open ProSoz, Scopeland, Webbasierte Termindatenbank (Eigenprodukt LAGeSo), Kundensteuerungstool (Eigenprodukt LAGeSo); • Bundesallee: Open ProSoz, Scopeland, Webbasierte Termindatenbank (Eigenprodukt LAGeSo); • Kruppstraße: Kein Zugriff auf EDV-Programme des LAGeSo 8. Inwieweit haben Mitarbeiter*innen des LAGeSo an den Standorten Turmstraße (ICC), Bundesallee und Kruppstraße Zugriff auf die von der Firma arvato direct services Wilhelmshaven GmbH verwalteten Zentralen Registratur (ZR) am Standort Turmstraße, wie wird eine Doppelung der Akten vermieden und wie ist eine einheitliche Aktenführung der ZR sichergestellt? Zu 8.: Die Aktenführung (Papierakte) erfolgt am Dienstsitz Turmstraße. An den Standorten ICC, Bundesallee und Kruppstraße ist - mit Ausnahme des Mietsachgebietes - kein Zugriff auf die Papierakte möglich. Derzeit erfolgen im ICC lediglich Arbeiten, die ohne Papierakte möglich und in der Software Open ProSoz abbildbar sind. Somit ist eine Doppelung der Akten ausgeschlossen. Sofern an diesen Standorten Papierpost anfällt, wird diese zentral am Standort Turmstraße in der Kundenakte abgelegt . Berlin, den 22. Juni 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2016) Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/18675 Standort Organisationsbereich* Dienstkräfte Vollzeitäquivalente Abordnungen Turmstraße Referat II A AuW 1 1,00 - EAE 52 51,24 15 ZLA 68 67,00 4 Finanzen 40 39,55 - Sozialdienst einschl. RuW 25 21,50 7 Krankenhilfe und Recht 13 11,88 - Insgesamt 199 192,17 26 Turmstraße BUL 29 26,82 40 Bundesallee AuW 32 31,39 6 EAE 21 19,00 2 Sozialdienst einschl. RuW 6 5,82 2 Insgesamt 59 56,21 10 Turmstraße/ICC AuW 2 2,00 - EAE 6 6,00 - ZLA 10 10,00 2 Insgesamt 18 18,00 2 Kruppstraße AuW 18 18,00 3 EAE 2 2,00 - Insgesamt 20 20,00 3 *) Legende AuW: Aufnahme- und Weisungsstelle EAE: Erstaufnahmeeinrichtung ZLA: Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber RuW: Rückkehr- und Weiterwanderungsberatungsstelle BUL: Berliner Unterbringungsleitstelle S17-18675 S1718675_Anlage