Drucksache 17 / 18 677 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 06. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2016) und Antwort »Careless whisper« (III): Personalausstattung in Flüchtlingsunterkünften Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist zum aktuellen Zeitpunkt* die reale Personalausstattung (Heimleitung, stellvertretende Heimleitung , Sozialarbeit/-pädagogik, Sozialbetreuung, Kinder - und Jugendbetreuung, Verwaltungs- und Wirtschaftsmitarbeiter *innen, sowie Hausmeister*innen, Reinigungskräfte , Rezeptionsmitarbeiter*innen, Pforte /Wachschutz, u.a.) für alle Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünfte im Land Berlin? (Bitte nach Art der Unterkunft, Kapazität, Betreiber, Ortsteil /Bezirk und Personalausstattung tabellarisch auflisten.) Zu 1.: Die Frage kann nur auf der Grundlage der vom Landesamt für Gesundheit (LAGeSo) dazu geführten Statistik beantwortet werden; insoweit wird auf die anliegende Übersicht verwiesen. Weitergehende Angaben zum Fragegegenstand können in Ermangelung einer entsprechenden statistischen Erfassung nicht gemacht werden. 2. Gibt es vom Senat einen vordefinierten Richtwert, wie viele Sprachmittler*innen in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen abhängig von der Bewohner*innenzahl arbeiten müssen, wie ist das Anstellungsverhältnis in den Unterkünften und welche Qualifizierung müssen die Sprachmittler*innen nachweisen? Wenn es keinen Richtwert gibt, warum nicht? Zu 2.: Vertraglich ist ein Richtwert für die Sprachmittlerinnen und Sprachmittler in Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen derzeit nicht vorgesehen. Sofern der Bedarf durch die Betreiberin/durch den Betreiber nachgewiesen werden kann, wird ein Ansatz für die Sprachmittlerinnen und Sprachmittler im Rahmen der Kalkulationsverhandlung berücksichtigt. Der zurzeit abschließend abgestimmte aktualisierte Betreibervertrag sieht in der vorliegenden Entwurfsfassung u. a. vor, dass im Einzelfall und nach Abstimmung mit dem Vertragspartner der Einsatz externer Sprachmittlerinnen und Sprachmittler in Betracht kommt, soweit Sprachbarrieren nicht durch das eingesetzte Personal überbrückt werden können. Das Anstellungsverhältnis in den Unterkünften sowie der Qualifizierungsnachweis liegen in der Verantwortlichkeit der Betreiberin/des Betreibers. 3. Wie viele Mängel welcher Art (fehlende Qualifizierung der Mitarbeiter*innen der Betreiberfirma und Subunternehmen , Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen, Arbeitszeitnachweise , etc.) konnten im laufenden Jahr infolge von Begehungen (Einweise-, Routine, Nach- und anlassbezogene Begehungen) und infolge von Personalprüfungen festgestellt werden und zu welchen Konsequenzen hat dies im Detail geführt? (Bitte nach Zeitpunkt, Art des Verstoßes und Konsequenz aufschlüsseln.) Zu 3.: Bezogen auf das Jahr 2015 wird auf die Antwort des Senats vom 09.02.2016 auf die Schriftliche Anfrage 17/17781 vom 20.01.2016 verwiesen. Im Jahr 2016 weist die vorliegende Statistik des LA- GeSo mit Stand 16.06.2016 bei rund 60 Einrichtungen Vermerke über Abweichungen des tatsächlich vorgehaltenen Personals vom Soll und/oder nicht oder nicht vollständig erbrachte Qualifikationsnachweise aus. Über etwaige Konsequenzen entscheidet die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) im Rahmen der Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung von Art und Schwere der festgestellten Abweichungen. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 677 2 4. Gegenüber welchen Heimbetreibern von Erstaufnahmeeinrichtungen , Gemeinschafts- und Notunterkünften hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LA- GeSo) bislang im laufenden Jahr* Sanktionen (Rückforderungen , Reduzierung des Tagessatzes, Verrechnung mit Tagessatz, Vertragsstrafen, etc.) wegen festgestellter Mängel wie die Unterschreitung des vereinbarten Personals verhängt? (Bitte nach Einrichtung, Heimbetreiber, Mängel, Zeitpunkt und Höhe der verhängten Sanktion aufschlüsseln.) Zu 4.: Im Jahr 2016 wurden mit Stand 16.06.2016 drei Betreiberinnen/Betreiber (mit jeweils einer betroffenen Einrichtung) abgemahnt. Die Abmahnungen erfolgten i. W. auf Grund von festgestellten Mängeln bei der Verpflegung sowie bei der Einhaltung von Hygienebestimmungen . Bei einer Betreiberin mit vier betroffenen Einrichtungen wurde das Vertragsverhältnis wegen des angedrohten Abzugs der Brandwachen gekündigt. 5. Wie viele Personalprüfungen wurden durch wen insgesamt im laufenden und im zurückliegenden Jahr durchgeführt, wie gestaltet sich der Ablauf der Personalprüfung und in welchen theoretischen Konsequenzen resultieren Personalprüfungen bei welchen festgestellten Missständen? (Vgl. auch Drucksache 17/15046). Zu 5.: Im Jahr 2016 wurden bisher (mit Stand 16.06.2016) keine Personalprüfungen durchgeführt. Hinsichtlich der im Jahr 2015 durchgeführten Personalprüfungen und die sich daraus abgeleiteten Maßnahmen, wird auf die Antwort des Senats vom 26.06.2015 auf die Schriftliche Anfrage 17/16441 vom 08.06.2015 verwiesen . 6. In wie vielen Fällen ist es dem Senat bekannt, dass das in den Flüchtlingsunterkünften eingesetzte Personal, namentlich a. die Heimleitung / stv. Heimleitung b. allgemeines Betreuungspersonal (Sozialarbeiter *innen, -betreuer*innen und Kinderbetreuer*innen) c. Verwaltungsmitarbeiter*innen d. Hausmeister*innen e. Pförtner-, Rezeptions- oder Wachdienst f. Sprachmittler*innen nicht über ausreichend Berufserfahrung verfügt und zu welchen Konsequenzen hat dies im Einzelfall geführt? (Bitte nach Art der Unterkunft, Kapazität, Betreiber, Ortsteil /Bezirk, Personalausstattung und Berufserfahrung der Angestellten auflisten.) Zu 6.: Es wurde festgestellt, dass das in der Flüchtlingsunterkunft am Standort Fehrbelliner Platz/Brienner Straße, 10707 Berlin, eingesetzte Personal - hier die Heimleitung - nicht über ausreichend Berufserfahrung verfügt. In dieser Angelegenheit ist eine Prüfung im LA- GeSo anhängig, ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor. Grundsätzlich geht der Senat davon aus, dass das vertraglich vorgesehene Personal persönlich und fachlich für die jeweilige Tätigkeit geeignet ist. Im Rahmen der Begehung und der Personalprüfung werden die gewonnenen Erkenntnisse durch die BUL überprüft und ausgewertet. 7. Welche Details müssen Betreiberfirmen von Flüchtlingsunterkünften im Land Berlin dem LAGeSo hinsichtlich selbstständig mit Subunternehmen abgeschlossenen Verträgen mitteilen und beinhalten diese Informationen insbesondere den vereinbarten Stundenlohn der Mitarbeiter *innen der jeweiligen Subunternehmen? Zu 7.: Es besteht im Rahmen der geltenden Betreiberverträge keine Verpflichtung zur Mitteilung über Verträge , die zwischen der Betreiberin/dem Betreiber und Subunternehmen abgeschlossen wurden oder werden sollen. Im zukünftig zur Verwendung vorgesehenen und derzeit in der Abstimmung mit den Betreiberinnen und Betreibern befindlichen Betreibervertrag sind weitergehende Regelungen enthalten, die eine definierte Qualität des Personals gewährleisten sollen. 8. Welchen durchschnittlichen Stundenlohn zahlen welche Betreiberfirmen und ihre Subunternehmen jeweils a. der Heimleitung / stv. Heimleitung b. dem allgemeinen Betreuungspersonal (Sozialarbeiter *innen, -betreuer*innen und Kinderbetreuer*innen) c. Verwaltungsmitarbeiter*innen d. Hausmeister*innen e. dem Pförtner-, Rezeptions- oder Wachdienst f. Sprachmittler*innen in den Berliner Flüchtlingsunterkünften und inwieweit liegt der Stundenlohn jeweils über dem gesetzlichen Mindestlohn ? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Unterkunft, Betreiber und Tätigkeit.) * Wenn für den aktuellen Zeitraum oder das laufende Jahr keine Angaben vorliegen, bitte die aktuellsten verfügbaren Daten angeben. Zu 8.: Eine statistisch abrufbare Gesamtübersicht, aus der der durchschnittliche Stundenlohn, welchen die Betreiberinnen und Betreiber und ggf. ihre Subunternehmen jeweils an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlen, hervorgeht oder abgeleitet werden könnte, liegt nicht vor. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen wird auf die Anlage 2 verwiesen. Die besondere vertragliche Verpflichtung wird als Anlage zum Betreibervertrag genommen Berlin, den 27. Juni 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2016) 1 Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage 17/18677 Einrichtung Peter-Hille-Str. Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in - Sozialarbeiter/in 0,75 Sozialbetreuer/in 0,75 Kinderbetreuer/in - Verwaltungsmitarbeiter/in 0,25 Wirtschaftsmitarbeiter/in - Hausmeister - Gesamt: 2,75 Einrichtung Salvador-Allende-Str. Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in 2,00 Sozialbetreuer/in 2,75 Kinderbetreuer/in 1,25 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in - Hausmeister 1,00 Gesamt: 9,00 2 Einrichtung Glienicker Str. Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in 0,50 Sozialarbeiter/in 2,50 Sozialbetreuer/in 3,00 Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 2,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 1,50 Hausmeister - Gesamt: 11,50 Einrichtung Marzahner Chaussee Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in - Sozialarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 0,65 Kinderbetreuer/in _ Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in - Hausmeister 1,00 Gesamt: 4,65 3 Einrichtung Brebacher Weg Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in 0.50 Sozialarbeiter/in 1,50 Sozialbetreuer/in 1,00 Kinderbetreuer/in 0,50 Verwaltungsmitarbeiter/in 2,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in - Hausmeister - Gesamt: 6,50 Einrichtung Rudolf-Leonhardt-Str. Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in - Sozialarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 1,75 Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 0,50 Hausmeister Gesamt: 6,25 4 Einrichtung Darßer Str. Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,50 Stellv. Heimleiter/in 0,50 Sozialarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 2,00 Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 0,50 Hausmeister 1,00 Gesamt: 8,50 Einrichtung Konrad-Wolf-Str. Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in 0,50 Sozialarbeiter/in 2,50 Sozialbetreuer/in 2,25 Kinderbetreuer/in 2,25 Verwaltungsmitarbeiter/in 1.75 Wirtschaftsmitarbeiter/in 1,75 Hausmeister Gesamt: 12,00 5 Einrichtung Maxi-Wander-Str. Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in 0,50 Sozialarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in - Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 2,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 1,00 Hausmeister 2,00 Gesamt: 8,5 Einrichtung Am Baltenring Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in - Sozialarbeiter/in - Sozialbetreuer/in - Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in - Wirtschaftsmitarbeiter/in 1,00 Hausmeister 0,50 Gesamt: 3,50 Die Stellenanteile der Sozialarbeiter/innen und Sozialbetreuung waren nicht zu ermitteln. 6 Einrichtung Straße zum FEZ Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in - Stellv. Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in - Sozialbetreuer/in 1,00 Kinderbetreuer/in 0,50 Verwaltungsmitarbeiter/in 0,62 Wirtschaftsmitarbeiter/in 2,00 Hausmeister 1,00 Gesamt: 6,12 Einrichtung wurde geschlossen Einrichtung Carola-Neher-Str. Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in - Sozialarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 0,50 Kinderbetreuer/in - Verwaltungsmitarbeiter/in 0,50 Wirtschaftsmitarbeiter/in - Hausmeister 0,50 Gesamt: 3,50 Einrichtung wurde geschlossen 7 Einrichtung: Rognitzstraße 14057 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 2,00 Sozialbetreuer/in/ Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Hausmeister/in 1,00 Gesamt 6,00 Einrichtung: Lehrter Straße 10557 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 0,80 Sozialarbeiter/in inklusive Kinderbetreuer/in 0,50 Sozialarbeiter/in 1,05 Sozialbetreuer/in Betreuung Kinder und Erwachsene 1,33 Verwaltungskräfte 0,75 Kinderbetreuung 0,50 Bereichsleitung/ stell. Heimleitung 0,10 fürsorgliche Helfer 0,25 Gesamt 5,28 8 Einrichtung: Staakener Straße 13581 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 1,00 Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 0,50 Hausmeister/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in - sonstiges - Gesamt 4,50 Einrichtung: Wassersportallee 12527 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 2,75 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Hausmeister/in bzw.- handwerker/in 1,00 Gesamt 5,75 Einrichtung: Köpenicker Landstraße 12437 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 2,75 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Hausmeister/in bzw. -handwerker/in 1,00 Gesamt 5,75 9 Einrichtung: Kirchhainer Damm 12309 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 2,00 Kinderbetreuer/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter 1,00 Hausmeister/in bzw. -handwerker/in 1,00 Gesamt: 8,00 Einrichtung: Woelckpromenade 13086 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in -- Verwaltungsmitarbeiter/in -- Sozialbetreuer/in -- Kinderbetreuer/in -- Hausmeister/in bzw. -handwerker/in -- Mitarbeiter/in 2,85 Gesamt: 3,85 10 Einrichtung: Prinzregentenstraße 10715 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 stell. Heimleiter/in/ 1,00 Sozialarbeiter/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in -- Sozialbetreuer/in -- Kinderbetreuer/in -- Hausmeister/in bzw. -handwerker/in 1,00 Mitarbeiter/in 4,00 Gesamt 8,00 Einrichtung: Schwalbenweg 12526 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Betreuer/innen 5,75 Hausmeister/in bzw. -handwerker/in - Gesamt 8,75 11 Einrichtung: Ehemals Flughafen Tempelhof Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in HL (Hangars 1+2) 1,00 HL, Hangar 3 1,00 HL; Hangar 4 1,00 HL, Hangar 5,6 + Standortleiter West 1,00 HL, Hangar 7 1,00 Standortleiter Ost 1,00 Assistentin der GF 1,00 Stellv. Heimleiter/in 0,00 Sozialarbeiter/in 1,00 Hangar 2 1,00 Hangar 3 1,00 Hangar 4 3,00 Hangar 7 3,00 Sozialbetreuer/in Hangar 2 6,00 Hangar 3 5,00 Hangar 4 6,00 Hangar 6 2,00 Hangar 7 5,00 Keine Zuweisung 4,00 Kinderbetreuer/in Hangar 1 2,00 Hangar 2 3,00 Hangar 4 3,00 Hangar 6 3,00 Hangar 7 5,00 Hangar 5 Verwaltungsmitarbeiter/in 8,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 8,00 Hausmeister (gesamt) 5,00 keine Zuweisung 2,00 Hangar 2-4 3,00 Gesamt: 85,00 12 Einrichtung: Marienfelder Allee, 12277 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 7,75 Kinderbetreuer/in 4,40 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,40 Hausmeister 4,10 Gesamt: 19,65 Einrichtung: Alt-Stralau, 10245 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 0,50 Sozialbetreuer/in 0,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Kinder- und Jugendbetreuer/in 0,00 Haushandwerker 1,00 Gesamt 3,50 13 Einrichtung: Pichelswerderstraße 13597 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 3,00 Sozialbetreuer/in 3,40 Kinderbetreuer/in 2,40 Verwaltungsmitarbeiter/in 2,00 Hausbesorger 1,00 Gesamt 12,80 Einrichtung: Eichborndamm Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in 1,70 Sozialbetreuer/in 1,70 Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 0,80 Hausmeister 1,00 Gesamt: 8,20 14 Einrichtung: Scharnweberstrasse, 13405 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in incl. Kinderbetreuung -- Sozialarbeiter 1,75 Sozialbetreuer/in -- Kinderbetreuer/in 1,05 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 2,00 Hausmeister -- Gesamt: 6,80 Einrichtung: Am Bärensprung, 13503 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in+ Sozialpädagogin 1,00 Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in -- Sozialbetreuer/in 1,00 Kinderbetreuer/in 0,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in -- Hausmeister 1,00 Gesamt: 4,0 15 Einrichtung: Mertensstr., 13587 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 0,80 Stellv. Heimleiter/in -- Leitung 3,00 Stabstelle Gesamtleitung 1,00 Schichtleiter 3,45 Sozialarbeiter/in 3,80 Sozialbetreuer/in 14,90 Kinderbetreuer/in -- Erzieherin 1,00 Pädagoge 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 4,25 Wirtschaftsmitarbeiter/in 11,30 Koordination Ehrenamt 0,90 Hausmeister Gesamt: 45,40 Einrichtung: Smetanastrasse, 13088 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 2,00 Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in -- Wirtschaftsmitarbeiter/in 1,50 Hausmeister 1,00 Gesamt: 7,50 16 Einrichtung: Thielallee, 14195 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in 0,50 Sozialarbeiter/in 2,00 Sozialbetreuer/in -- Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in -- Hausmeister 1,00 Gesamt: 6,50 Einrichtung: Cyclopstr., 13437 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in 2,00 Sozialbetreuer/in 1,75 Kinderbetreuer/in 1,25 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,75 Wirtschaftsmitarbeiter/in 2,75 Hausmeister -- Gesamt: 10,75 17 Einrichtung: Im Erpelgrund Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in 2,00 Sozialbetreuer/in 1,60 Sozialpädagogin 2,50 Kinderbetreuer/in 0,25 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in -- Hausmeister -- Gesamt: 8,35 Die Stellenanteile beruhen auf den eigenen Angaben des Betreibers (Stand Juni 2016). Einrichtung: Königshorster Straße Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in -- Sozialbetreuer/in 0,50 Sozialpädagogin 1,75 Sozialbetreuerin 0,50 Sozialhelfer 0,20 Kinderbetreuer/in -- Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in -- Hausmeister -- Gesamt: 4,95 Die Stellenanteile beruhen auf den eigenen Angaben des Betreibers (Stand Juni 2016). 18 Einrichtung: Klingsorstr., 12167 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 1,00 Hausbesorger/Lagerist -- Kinderbetreuer/in 0,50 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,0 Wirtschaftsmitarbeiter/in -- Hausmeister 0,50 Sonstiges -- Gesamt: 4,00 Einrichtung: Lützowufer, 10785 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 2,00 Kinderbetreuer/in 1,00 Hauswirtschaftskräfte 4,75 Rezeptionist/innen 3,00 Hausmeister bzw. Haushandwerker 1,00 Gesamt: 14,75 19 Einrichtung: Siemensstr., 10551 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 0,50 Verwaltungsmitarbeiter/in 0,50 Kinderbetreuung 0,50 Gesamt: 3,00 Einrichtung: Levetzowstr. 10555 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 0,875 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 10,125 Kinderbetreuer/in -- Hauswirtschafter/in 2,00 Gesamt: 15,00 20 Einrichtung: Trachenbergring, 12249 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 0,85 Sozialarbeiter/in 2,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 0,00 Sozialbetreuer/in 0,80 Kinderbetreuung 0,75 Hausmeister/Handwerker 1,50 Gesamt: 5,90 Einrichtung: Soorstr., 14050 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 0,75 Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,50 Wirtschaftsmitarbeiter/in 0,00 Hausmeister 1,00 Gesamt: 6,25 21 Einrichtung: Eschenallee 14050 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 2,75 Sozialbetreuer/in 2,30 Kinderbetreuer/in 1,50 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,50 Wirtschaftsmitarbeiter/in 1,50 Gesamt: 11,05 Einrichtung: Kladower Damm, 14089 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 0,50 Sozialbetreuer/in 2,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,50 Wirtschaftsmitarbeiter/in 3,00 Hausmeister 0,00 Gesamt: 8,00 22 Einrichtung: Kühleweinstr. 13409 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 1,00 Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 2,00 Hausmeister/in 1,00 Gesamt: 9,00 Einrichtung: Fritz-Reuter-Str., 13156 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 2,00 Kinderbetreuer/in 1,00 Jugendbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 1,00 Gesamt: 8,00 23 Einrichtung: Rankestr., 10789 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 0,60 Sozialarbeiter/in 1,96 Kinderbetreuer/in 0,52 Verwaltungsmitarbeiter/in 0,42 Hausmeister 0,52 Gesamt: 4,02 Einrichtung: Hohentwielsteig, 14167 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in 0,75 Sozialarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 2,75 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,75 Hausmeister 1,00 Gesamt: 8,25 24 Einrichtung: Handjerystr., 12161 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 0,75 Sozialbetreuer/in 0,50 Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 0,25 Wirtschaftsmitarbeiter/in 0,50 Ehrenamtskoordinatorin 0,25 Gesamt: 4,25 Einrichtung: Colditzstr. , 12099 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in 0,00 Sozialarbeiter/in 2,00 Sozialbetreuer/in 3,50 Kinderbetreuer/in 2,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 2,75 Hausmeister 1,00 Gesamt: 13,25 25 Einrichtung: Auguste-Viktoria-Allee, 13403 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 1,00 Sozialbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Hausmeister 0,00 Gesamt: 5,00 Einrichtung: Köpenicker Allee, 10318 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in 2,00 Sozialarbeiter/in 2,50 Sozialbetreuer/in 11,25 Kinderbetreuer/in 6,125 Verwaltungsmitarbeiter/in 7,875 Wirtschaftsmitarbeiter/in 6,00 Hausmeister 2,00 Gesamt: 38,75 26 Einrichtung: Lietzenburger Str. Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 stell. Heimleiter/in/ -- Sozialarbeiter/in -- Verwaltungsmitarbeiter/in 1,50 Sozialbetreuer/in (SB) + Kinderbetreuer/in (KB) 3,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 0,75 Hausmeister/in bzw. -handwerker/in 1,00 Gesamt 7,25 Einrichtung: Buckower Damm, 12349 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,75 Sozialbetreuer/in 0,50 Kinderbetreuer/in 1,25 Wirtschaftsmitarbeiterin Hausmeister/in bzw. -handwerker/in 0,50 Gesamt 6,00 27 Einrichtung: Osloer Str., 13359 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 1,50 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,50 Sozialbetreuer/in 1,50 Kinderbetreuer/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiterin 1,50 Gesamt: 8,00 Einrichtung: Wrangelstr., 10997 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Sozialarbeiter/in 1,50 Sozialbetreuer/in 0,80 Kinderbetreuer/in 0,80 Verwaltungsmitarbeiter/in 0,80 Hausmeister Extern Gesamt: 4,90 28 Einrichtung: An der Urania Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in 0,50 Sozialarbeiter/in 2,50 Sozialbetreuer/in 3,00 Kinderbetreuer/in 2,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 2,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in -- Hausmeister 1,00 Gesamt: 12,00 Einrichtung: Geibelstraße, 10961 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in -- Sozialbetreuer/in 2,50 Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 1,00 Gesamt: 6,50 Mitgeteilter Personalbestand des Betreibers 29 Einrichtung: Tempelhofer Ufer, 10963 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in 3,00 Sozialbetreuer/in 1,00 Kinderbetreuer/in -- Verwaltungsmitarbeiter/in 2,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 1,00 Gesamt: 8,00 Mitgeteilter Personalbestand des Betreibers Einrichtung: Forckenbeckstr., 14199 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in 1,50 Sozialbetreuer/in 1,50 Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,50 Wirtschaftsmitarbeiter/in 1,50 Gesamt: 8,00 30 Einrichtung: Wiesenstr. , 13357 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in 1,50 Sozialbetreuer/in 1,50 Kinderbetreuer/in 1,00 Verwaltungsmitarbeiter/in 1,50 Wirtschaftsmitarbeiter/in 1,50 Gesamt: 8,00 Einrichtung: Leo-Baeck-Str., 14167 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in -- Sozialbetreuer/in -- Kinderbetreuer/in -- Verwaltungsmitarbeiter/in -- Wirtschaftsmitarbeiter/in -- Gesamt: -- 31 Einrichtung: Merlitzstr., 12487 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 1,00 Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in 4,00 Sozialbetreuer/in 1,00 Kinderbetreuer/in 0,75 Verwaltungsmitarbeiter/in 2,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 3,00 Gesamt: 11,75 Mitgeteilter Personalbestand des Betreibers Einrichtung: Ruschestr., 10365 Berlin Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in -- Stellv. Heimleiter/in -- Sozialarbeiter/in 3,00 Sozialbetreuer/in -- Kinderbetreuer/in 4,50 Verwaltungsmitarbeiter/in 7,00 Wirtschaftsmitarbeiter/in 4,00 Hausmeister/in 2,00 Gesamt: -- 32 Einrichtung: Fehrbelliner Platz, ehem. Rathaus Wilmersdorf Personalbezeichnung IST- Bestand Stellenanteil Heimleiter/in 0,80 stell. Heimleiter/in/ 2,00 Sozialarbeiter/in 3,10 Verwaltungsmitarbeiter/in 3,50 Sozialbetreuer/in 2,00 Kinderbetreuer/in 0 Hausmeister/in bzw. -handwerker/in 3,00 Mitarbeiter/in auf 450,--€ Basis 6 Personen Gesamt 14,40 Wirt 323 – BVB Tariftreue, Mindestentlohnung, Sozialversicherungsbeiträge (18.06.2012) Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage 17/18677 Besondere Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte einzuhalten, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 € zu bezahlen, die von ihm beauftragten Nachunternehmer oder einen von ihm oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher schriftlich zu verpflichten, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die der Auftragnehmer selbst einzuhalten verspricht, sicherzustellen, dass die Verpflichtung auf einen von ihm beauftragten Nachunternehmer oder auf einen von ihm oder von einem Nachauftragnehmer beauftragten Verleiher jeweils schriftlich übertragen wird und dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen, sicherzustellen, dass die beauftragten Nachauftragnehmer ihrerseits die von ihnen beauftragten Nachunternehmer oder von ihnen beauftragten Verleiher die o.a. Verpflichtungen jeweils schriftlich übertragen und zu verpflichten, dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen die schriftlichen Übertragungen nachzuweisen. Verstößt der Auftragnehmer oder einer seiner Nachunternehmer schuldhaft gegen die o.a. Verpflichtungen, ist zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für jeden schuldhaften Verstoß regelmäßig eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.H., bei mehreren Verstößen zusammen bis zur Höhe von 5 v.H. der Auftragssumme vereinbart. Der Auftragnehmer ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird. Die schuldhafte Nichterfüllung der o.a. Verpflichtungen durch den Auftragnehmer oder seine Nachunternehmer berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. Der Auftraggeber oder ein von im beauftragter Dritter darf zu Kontrollzwecken Einblick in die Entgeltabrechnungen der ausführenden Unternehmen, in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen an in- und ausländische Sozialversicherungsträger, in die Unterlagen über die Abführung von Beiträgen an inund ausländische Sozialkassen des Baugewerbes und in die zwischen den ausführenden Unternehmen abgeschlossenen Verträge nehmen. Die ausführenden Unternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen schriftlich hinzuweisen. Die ausführenden Unternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der o.a Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen dem öffentlichen Auftraggeber vorzulegen. S17-18677 S1718677_Anlage1 S1718677_Anlage2