Drucksache 17 / 18 678 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 06. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2016) und Antwort »Stürmt das Schloss«: Weitere Nachfragen zur Kooperation des Senats mit der PR-Agentur »Stöbe. Die Agentur für Kommunikation GmbH« Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Unternehmen des privaten Rechts mit Landesbeteiligung um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: In welchen der jeweiligen Aufträge, welche die Senatskanzlei, einzelne Senatsverwaltungen oder landeseigene Gesellschaften bzw. Gesellschaften, an denen das Land Berlin beteiligt ist, zwischen 2010 und 2016 an den Dienstleister »Stöbe. Die Agentur für Kommunikation GmbH« bzw. die Vorgängerfirma »Stöbe Mehnert. Die Agentur für Kommunikation GmbH« (im Weiteren: »Stöbe«) vergeben haben, wurde eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen? a. Wenn keine öffentliche Ausschreibung stattfand, warum nicht? b. Wenn eine öffentliche Ausschreibung stattfand, mit welchem Ausschreibungstext? (Bitte Volltext beifügen.) Antwort zu 1: 1 a.: Vgl. Antwort zu 6 und 10. 1 b.: Die „Stöbe. Die Agentur für Kommunikation GmbH“ wurde von der Tegel Projekt GmbH nach europaweiter Ausschreibung beauftragt. (Ausschreibungstext siehe Anhang). Frage 2: Welche anderen privaten Dienstleister haben die Senatskanzlei, einzelne Senatsverwaltungen oder landeseigene Gesellschaften bzw. Gesellschaften, an denen das Land Berlin beteiligt ist, in den Jahren 2010 bis 2016 mit der Vor- und Nachbereitung, Moderation und/oder Dokumentation von Podiumsdiskussionen und/oder Hintergrundgesprächen beauftragt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienstleister, beauftragender Stelle, Art und Inhalt der Aufträge, Kostenumfang und Haushaltstitel .) Antwort zu 2: Der jeweilige Kostenumfang einzelner Aufträge darf im Hinblick auf den Schutz des Betriebsund Geschäftsgeheimnisses nicht durch den Senat benannt werden. 1. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt : 2011: Mediator GmbH, Beteiligungswerkstatt Erpe, Titel 5 31 05. 2012:Mediator GmbH, Runder Tisch Grundwasser, Titel 5 31 05. 2015:Mediator GmbH, Moderation Infoforum Müggelsee, Titel 5 31 05. 2. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung: 01/2010-11/2012: index GmbH, Durchführung von Begleitmaßnahmen zur Berliner Landesinitiative Projekt Zukunft, hier: Zukunftsgespräche, Messebegleitungen , Jahresveranstaltungen, Titel 1320/54010 und 1320/54697. 2011: Inpolis GmbH, Vorbereitung, Durchführung und Moderation eines Workshops „Netzwerk-Haus“, Titel 1320/ 54010. 12/2012-11/2015: ariadne an der spree GmbH, Durchführung von Begleitmaßnahmen zur Berliner Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 678 2 Landesinitiative Projekt Zukunft, hier: Durchführung von Fachveranstaltungen (Branchengespräche, Jahresveranstaltung, Podiumsdiskussionen), Titel 1320/54602 und 1320/54697. 2014: One Spark Event Management GmbH i.G., Organisation und Durchführung eines Panels zum Thema Crowdfunding im Rahmen des One Spark Festivals, Titel 1320/54010 und 1320/54690. 2015: Maker Media GmbH, Organisation und Durchführung von 2 Workshops auf der Maker Faire Berlin 2015, Titel 1320/54010. 2015: Tech Open UG, Organisation und Durchführung von zwei Speeddatings „Old meets New Economy “ und eines Panels im Rahmen des Tech Open Air Berlin 2015, Titel 1320/54010 und 1320/54697. 2015: Booster Space UG, Organisation und Durchführung eines Roundtables und Workshops zu „Women in Tech“ in Berlin, Titel 1320/54010. 2015: Booster Space UG,Organisation und Durchführung des Business-Programms im Rahmen der Veranstaltung „Womenize! – Recruitment Festival for Tech, Digital Business and Media“, 1320/54010 und 1320/54697. 12/2015-11/2017: Uhura Creative Media GbmH, Durchführung von Begleitmaßnahmen zur Berliner Landesinitiative Projekt Zukunft, hier: Durchführung von Workshops/Podiumsdiskussionen/ Preisverleihungen sowie 2 Jahresveranstaltungen, Titel :1320/54602 und 1320/54697. 3. Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales: 2015: Prof. Ingrid Stahmer, Strategieberatung – Coaching und Beratung für Führungskräfte, Moderation , Nachbesprechung und Auswertung sowie Ergebnisdokumentation der Klausurtagung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung 2015, Titel : 1100/54010. 4. Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen : 12/2009-12/2012: BBJ Consult AG, Unterstützung bei Aktivitäten im europäischen Kontext, Titel: 090/54010 und 0940/54692 (ESF) 10/2014-12/2015: gsub GmbH, Unterstützung bei Aktivitäten im europäischen Kontext, Titel: 0940/54010, 0940/54692 (ESF), 0940/54053 (Veranstaltung ) 10/2014: IFOK GmbH, Organisation einer Metropolenkonferenz zum Thema „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit “, Titel: 0540/54053 (Veranstaltung) 01/2016-12/2017: gsub GmbH, Unterstützung bei Aktivitäten im europäischen Kontext, Titel: 0940/54010 Frage 3: Sind nach Beantwortung der Schriftlichen Anfrage vom 06. April 2016 (Drucksache 17/18350) weitere Meldungen über Aufträgen an den Dienstleister »Stöbe« im Sinne der Frage 2 der Drucksache 17/18250 beim Senat eingegangen? Wenn ja, welche Meldungen über welche Aufträge im Detail liegen dem Senat zusätzlich vor? Antwort zu 3: Es liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 4: Wurden seitens des Senats gegenüber privaten Investoren, beispielweise der Kurth-Gruppe, Empfehlungen ausgesprochen, mit der Agentur »Stöbe« zusammenzuarbeiten , und wurden in diesem Zusammenhang von der Agentur »Stöbe« Zahlungen, geldwerte Vorteile oder andere Vergünstigungen gegenüber den die Empfehlung Aussprechenden, anderen Senatsdienststellen oder landeseigenen Unternehmen gewährt? Wenn ja, welche? Antwort zu 4: Es liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 5: Aus welchen Haushaltstiteln des Landes Berlin stammen die Mittel für die Aufträge der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt an die Agentur »Stöbe«, wie sie in der Antwort zur Frage 2 in der Drucksache 17/18350 enthalten sind? (Bitte aufschlüsseln nach Aufträgen und den jeweiligen Haushaltstiteln.) Antwort zu 5: Die Mittel stammen aus den Titeln 540 21 und 898 13. Frage 6: Wie und in welchem Umfang haben die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und die Agentur »Stöbe« im Rahmen des Stadtumbau West (Neubau Rampe West) im Jahr 2012 kooperiert? Antwort zu 6: Im Rahmen der Aktivitäten für die „Schöneberger Linse“ im Jahr 2009 waren vom Büro Stöbe Mehnert drei Ausstellungskuben erstellt worden, die sich für eine kostengünstige Wiederverwendung bei der Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt „Ost-West- Grünzug / Brücke über die Dresdener Bahn“ - hierzu gehört der Neubau Rampe West - eigneten. Mit der Aufarbeitung , Neubestückung und dem Transport der Ausstellungskuben beauftragten die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der dieses Projekt durchführende Bezirk Tempelhof-Schöneberg das Büro Stöbe Mehnert im Rahmen einer freihändigen Vergabe. Frage 7: Wie und in welchem Umfang bestehen geschäftliche Beziehungen zwischen dem Dienstleister »Stöbe« und a. den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) b. der Investitionsbank Berlin (IBB) in den Jahren 2010 – 2016? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 678 3 Antwort zu 7: 7 a.: Die BVG AöR hat im Jahr 2012 einen Auftrag an das (Vorgänger-)Unternehmen „Stöbe Mehnert Agentur für Kommunikation GmbH“, Charlottenstraße 13, 10969 Berlin, vergeben. Beauftragt wurden die Recherche zur Gestaltung und der Druck eines Newsletters für Anrainer zum Lückenschluss der U5. Der Kostenumfang darf im Hinblick auf den Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nicht durch den Senat benannt werden. 7 b.: Es gibt für den o.g. Zeitraum zwischen dem Dienstleister „Stöbe“ und der IBB vertragliche Beziehungen . Der Dienstleister wurde beauftragt, grafische Arbeiten zu erstellen, und organisierte u.a. die Veranstaltung „Berliner Immobiliendialoge“ von 2011 bis 2015. Der Kostenumfang darf im Hinblick auf den Schutz des Betriebs - und Geschäftsgeheimnisses nicht durch den Senat benannt werden. Frage 8: Für welche zwei internen Eventmoderationen in den Jahren 2014 – 2015 hat die Gesobau AG Einzelbeauftragungen an »Stöbe« vergeben und welche Aufgaben umfassten diese Beauftragungen im Detail? Nahmen Mitglieder des Senats an den jeweiligen Veranstaltungen teil? Wenn ja, welche? Antwort zu 8: Die Firma “Stöbe“ wurde 2014 mit der Moderation einer Gremien-Klausurtagung beauftragt. Eine weitere Beauftragung erfolgte im Rahmen der Tagung der Arbeitsgemeinschaft großer Wohnungsunternehmen (AGW Arbeitsgruppe „Wohnungsmarkt“) am 11. Mai 2015 gemeinsam mit der HOWOGE zu einer Moderation mit anschließender Gesprächsrunde. Soweit bekannt , waren Mitglieder des Senats nicht anwesend. Frage 9: Für welche Einzelprojekte im Detail in den Bereichen Event, Presse und Corporate Publishing hat die Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin der Agentur »Stöbe« in welchem Jahr Aufträge erteilt und welche Aufgaben umfassten die genannten Projektbereiche im Detail? Antwort zu 9: Jahr 2010: Themenfeld Presse: Aufgaben: Erstellung von schriftlichen Presseinformationen oder PR-Texten, Versand, Organisation von Presseterminen; Schwerpunktthemen: soziale Quartiersprojekte zur Stabilisierung von Nachbarschaften und bauliche Themen Einzelprojekte/Einzelthemen: - Interaktives Projekt zur kulturellen Bildung von Schülern - Informationstag zum Ausbildungsangebot - Strukturveränderung im Konzern - Ferien-Mitmach-Aktion für Kinder - Forschungsprojekt zum Wohnen im Alter - Vorstellung Modernisierungsprojekt Themenfeld Veranstaltung: Aufgaben: Unterstützung bei der Planung /Konzeptionierung und operativen Umsetzung (Zeitpläne, Recherchen, Projektunterstützung vor Ort, Drucksachen etc.) von Veranstaltungen; Schwerpunkte : Events zur Belebung von Nachbarschaften Einzelprojekte/Einzelthemen: - Ferien-Mitmach-Aktion für Kinder - Weihnachtsbastelaktion für Kinder Themenfeld Markenveröffentlichung: Aufgaben: Erstellung (Grafik, Textarbeiten) von Informations - und Werbematerial (Flyer, Exposee, Illustration ); Schwerpunkt: baulichen Themen Einzelprojekte/Einzelthemen: - Mieterkommunikation im Zusammenhang mit Modernisierungen Jahr 2011: Themenfeld Presse: Aufgaben: Erstellung von schriftlichen Presseinformationen oder PR-Texten, Versand, Organisation von Presseterminen; Schwerpunktthemen: soziale Quartiersprojekte zur Stabilisierung von Nachbarschaften und bauliche Themen Einzelprojekte/Einzelthemen: - Interaktives Projekt zur kulturellen Bildung von Schülern - Sportbezogenes Integrationsprojekt - Informationstag zum Ausbildungsangebot - Ferien-Mitmach-Aktion für Kinder - Kommunikation zu Modernisierungsprojekt - Kommunikation zu Quartiersentwicklungsprojekt Themenfeld Veranstaltung: Aufgaben: Unterstützung bei der Planung/Konzeptionierung und operativen Umsetzung (Zeitpläne, Recherchen , Projektunterstützung vor Ort, Drucksachen etc.) von Veranstaltungen; Schwerpunkte: Events zur Belebung von Nachbarschaften und Aktionen zur kulturellen Bildung Einzelprojekte/Einzelthemen: - Ferien-Mitmach-Aktion für Kinder - Weihnachtsbastelaktion für Kinder - Kulturelles Bewohnerprojekt zur Aktivierung von Nachbarschaften Themenfeld Markenveröffentlichung: Aufgaben: Erstellung (Grafik, Textarbeiten) von Informations - und Werbematerial (Flyer, Exposee, Illustration ); Schwerpunkt: baulichen Themen Einzelprojekte/Einzelthemen: - Mieterkommunikation im Zusammenhang mit Modernisierungen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 678 4 Jahr 2012: Themenfeld Presse: Aufgaben: Erstellung von schriftlichen Presseinformationen oder PR-Texten, Versand, Organisation von Presseterminen; Schwerpunktthemen: soziale Quartiersprojekte zur Stabilisierung von Nachbarschaften Einzelprojekte/Einzelthemen: - Interaktives Projekt zur kulturellen Bildung von Schülern - Kommunikation Ausbildungsangebot - Ferien-Mitmach-Aktion für Kinder - Kommunikation zu Quartiersentwicklungsprojekt - Einweihung Generationenspielplatz - Kulturelles Bewohnerprojekt zur Aktivierung von Nachbarschaften Themenfeld Veranstaltung: Aufgaben: Unterstützung bei der Planung/Konzeptionierung und operativen Umsetzung (Zeitpläne, Recherchen , Projektunterstützung vor Ort, Drucksachen etc.) von Veranstaltungen; Schwerpunkte: Events zur Belebung von Nachbarschaften und Aktionen zur kulturellen Bildung Einzelprojekte/Einzelthemen: - Ferien-Mitmach-Aktion für Kinder - Weihnachtsbastelaktion für Kinder - Kulturelles Bewohnerprojekt zur Aktivierung von Nachbarschaften Themenfeld Markenveröffentlichung: Aufgaben: Erstellung (Grafik, Textarbeiten) von Informations - und Werbematerial (Flyer, Exposee, Illustration ); Schwerpunkte: baulichen Themen und Quartiersaktivitäten Einzelprojekte/Einzelthemen: - Mieterkommunikation im Zusammenhang mit Modernisierungen - Exposee für kulturelles Bewohnerprojekt zur Aktivierung von Nachbarschaften - Informationsmedien Kinder-Ferienaktion Jahr 2013: Themenfeld Presse: Aufgaben: Erstellung von schriftlichen Presseinformationen oder PR-Texten, Versand, Organisation von Presseterminen; Schwerpunktthemen: soziale Quartiersprojekte zur Stabilisierung von Nachbarschaften und Wachstum Einzelprojekte/Einzelthemen: - Sportbezogenes Integrationsprojekt - Pressekonferenz zum Thema Wachstum Themenfeld Veranstaltung: Aufgaben: Unterstützung bei der Planung/Konzeptionierung und operativen Umsetzung (Zeitpläne, Recherchen , Projektunterstützung vor Ort, Drucksachen etc.) von Veranstaltungen; Schwerpunkte: Events zur Belebung von Nachbarschaften und Aktionen zur kulturellen Bildung Einzelprojekte/Einzelthemen: - Jubiläum eines Wohnquartiers - Modernisierungsabschluss - Ferien-Mitmach-Aktion für Kinder - Weihnachtsbastelaktion für Kinder - Kulturelles Bewohnerprojekt zur Aktivierung von Nachbarschaften Themenfeld Markenveröffentlichung: Aufgaben: Erstellung (Grafik, Textarbeiten) von Informations - und Werbematerial (Flyer, Exposee, Illustration ); Schwerpunkte: baulichen Themen und Quartiersaktivitäten Einzelprojekte/Einzelthemen: - Mieterkommunikation im Zusammenhang mit Modernisierungen - Exposee für kulturelles Bewohnerprojekt zur Aktivierung von Nachbarschaften - Informationsmedien Kinder-Ferienaktion Jahr 2014: Themenfeld Presse: keine Aufträge Themenfeld Veranstaltung: keine Aufträge Themenfeld Markenveröffentlichung: Aufgaben: Erstellung (Grafik, Textarbeiten) von Informations - und Werbematerial (Flyer, Exposee, Illustration ); Schwerpunkt: Quartiersaktivitäten Einzelprojekt/Einzelthema: - Exposee für kulturelles Bewohnerprojekt zur Aktivierung von Nachbarschaften Frage 10: Im Rahmen welches Wettbewerbs haben die Tegel Projekt GmbH, das Büro ein für Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) und der Agentur »Stöbe« wann miteinander kooperiert und welche Aufgaben umfasste die Projektbereiche PR/Öffentlichkeitsarbeit , Kommunikationsberatung und Schnittstellenmanagement im Detail? Antwort zu 10: Die Tegel Projekt GmbH hat für zwei unterschiedliche Aufgaben zwei Ausschreibungen durchgeführt : Zum einen eine Ausschreibung für Kommunikationsleistungen im Bereich PR / Öffentlichkeitsarbeit und strategische Beratung. Diese Ausschreibung erfolgte europaweit und wurde von der Agentur Stöbe gewonnen. Zum anderen eine freihändige Vergabe (unterhalb der vergaberechtlichen Schwellenwerte) für die Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für das Flughafenumfeld Tegel. Die Kooperation zwischen Stöbe und der Tegel Projekt GmbH ist über das Stadium der Briefings nicht hinausgekommen , da der Vertrag bereits am 12.04. 2016 gelöst wurde. Die Agentur Stöbe war beauftragt worden, Kommunikationsleistungen in den Bereichen PR / Öffentlichkeitsarbeit und strategische Kommunikationsberatung zu leisten. Hinzu kamen das Schnittstellenmanagement, die Steuerung und kommunikative Begleitung des Städte- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 678 5 baulichen Wettbewerbs sowie die der Entwicklung des integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes des Senats. Diese Aufgabe sollte in Abstimmung mit dem ISEK-Büro erfolgen. Frage 11: Welches Mietermagazin mit wie vielen Ausgaben, welche konkreten Veranstaltungen mit welchem jeweiligen Veranstaltungsdatum, welche PR-Arbeit und welche Einzelaufträge hat der Dienstleister »Stöbe« für die STADT UND LAND Wohnbauten Gesellschaft im Detail realisiert? Antwort zu 11: Die Gesellschaft Stadt und Land hat mit der Firma „STÖBE. Die Agentur für Kommunikation GmbH“ zwei Rahmenverträge geschlossen. Inhaltlich geht es um die Erstellung des Mieterjournals der STADT UND LAND sowie die kommunikative Begleitung von Neubauvorhaben und Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations ). Jährlich werden vier Mietermagazine zum Ende des jeweiligen Quartals herausgegeben. Im Jahr 2016 werden nur drei Ausgaben des Mietermagazins erfolgen, da es im Zuge der Überarbeitung des Markenauftritts (Marken- Relaunch) keine Ausgabe im ersten Quartal gab. Frage 12: Auf Grundlage welcher Vergaben ergingen wann in den Jahren 2010 – 2016 Aufträge in welcher Höhe durch die Senatskanzlei, einzelne Senatsverwaltungen oder landeseigener Gesellschaften bzw. Gesellschaften , an denen das Land Berlin beteiligt ist, an a. BFB BestMedia4Berlin GmbH b. IT Dienstleistungszentrum Berlin c. SHC Netzwerktechnik GmbH virtualcitySystems GmbH und aus welchen Haushaltstiteln wurden die jeweiligen Aufträge finanziert? (Bitte aufschlüsseln nach Dienstleister , beauftragender Stelle, Art und Inhalt der Aufträge, Zeitpunkt der Vergabe und Kostenumfang.) Antwort zu 12: 12 a. BFB BestMedia4Berlin GmbH: Es liegen keine Erkenntnisse vor. 12 b.IT Dienstleistungszentrum Berlin: Das ITDZ ist der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin. Es wurde vom Land Berlin zur Unterstützung seiner Dienststellen beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik eingerichtet. Aufträge von Dienststellen der Berliner Verwaltung an das ITDZ sind insofern keine öffentlichen Aufträge im Sinne des Vergaberechts , sondern dürfen ohne die Durchführung von Vergabeverfahren erteilt werden. Hierfür bestehen folgende rechtliche Grundlagen: EU-Vergaben: Das Vergaberecht findet in Fällen einer öffentlichöffentlichen Zusammenarbeit keine Anwendung. Die hierzu ergangene sogenannte Inhouse-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kam bis zur Vergaberechtsnovellierung in 2016 maßgeblich zur Anwendung. Seit Inkrafttreten des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes am 18.04.16 ist dieser Ausnahmetatbestand nun erstmals auch gesetzlich in § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelt. Nationale Vergaben: In § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin heißt es: „Soweit die Stellen des Landes Berlin der Anstalt die Erfüllung von Aufgaben übertragen oder Leistungen von ihr beziehen, nehmen sie die Anstalt unmittelbar in Anspruch , ohne dass es eines besonderen Vergabeverfahrens bedarf“. Dies korrespondiert mit Nr. 5 der Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung: „Können Stellen der unmittelbaren oder mittelbaren Landesverwaltung Lieferungen und Leistungen zu marktüblichen Preisen und soweit erforderlich marktüblichen Bedingungen erbringen, so soll der Bedarf bei ihnen gedeckt werden“. 12 c. SHC Netzwerktechnik GmbH und 12 d. virtualcity Systems GmbH: Dienstleister SHC Netzwerktechnik GmbH SHC Netzwerktechnik GmbH Virtualcity Systems GmbH Beauftragende Stelle BPWT (hier BLC) BPWT (hier BLC) Berlin Partner (hier: BLC) Art und Inhalt der Aufträge Vermietung und Betreuung eines Linuxbasierten Server- Cluster-Systems für den Webauftritt der Fa. Berlin Partner GmbH Hosting, Administration und Backup von Webseiten der Berlin Partner GmbH Technischer und redaktioneller Betrieb, innovative Weiterentwicklung Verfahrensart Öffentliche Ausschreibung Öffentliche Ausschreibung (BP121106 europaweite öffentliche Ausschreibung Zeitpunkt der Vergabe 11. - 22.08.2008 (Bekanntmachung - Angebotsfrist ) 30.11. - 17.12.2012 (Bekanntmachung - Angebotsfrist) 10.02.2012-19.03.2012 (Bekanntmachung- Angebotsfrist ) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 678 6 Kostenumfang Der jeweilige Kostenumfang darf im Hinblick auf den Schutz des Betriebs- und Geschäfts -geheimnisses nicht durch den Senat benannt werden. Der jeweilige Kostenumfang darf im Hinblick auf den Schutz des Betriebs- und Geschäfts -geheimnisses nicht durch den Senat benannt werden. Der jeweilige Kostenumfang darf im Hinblick auf den Schutz des Betriebs- und Geschäfts-geheimnisses nicht durch den Senat benannt werden. Frage 13: Seit wann, mit welcher Zielsetzung, in welchem Umfang und aus welchen Haushaltstiteln unterstützt der Senat die Arbeit des Berliner Business Location Center ? Antwort zu 13: Laut Senatsbeschluss vom 30.01.2001 wurde die zentrale Rolle des Business Location Centers (BLC) für die Investoren-/ Unternehmensbetreuung und das Hauptstadtmarketing durch den Senat von Berlin begründet. Das BLC ist ein eigenes PPP-Modell und ein unabhängiger Finanzierungskreis innerhalb der Berlin Partner für Wirtschaft und Tech. GmbH, der sich über Partnermittel von über 40 Unternehmen finanziert. Zu diesen Partnern zählt auch die IBB, deren Beitrag in Höhe von 403.000 € vom Senat im Rahmen des Berlin- Beitrages anerkannt wird. Darüber hinaus erhielt das BLC Zuwendungen für Einzelprojekte wie z. B. Aktualisierung des Wirtschaftsatlas aus dem EP 13 (Titel 68307) in Höhe von 150.000 € in 2012, Datenbereitstellung von 3D- Geodaten aus dem EP 13 (Titel 68307) in Höhe von 46.210 € in 2015. Frage 14: Welche Veranstaltungen wurden von der Agentur »Stöbe« im Detail seit Beginn der Partnerschaft mit dem Berliner Business Location Center im Jahr 2014 für welche Firmen vorbereitet und moderiert und welche weitere Leistungen umfasst diese Partnerschaft? Antwort zu 14: „Stöbe. Die Agentur für Kommunikation GmbH“ (davor „stöbe mehnert. Agentur für Kommunikation GmbH“) ist seit dem 19./20.03.2014 Partner im Business Location Center der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH. Stöbe erbringt seinen Partnerschaftsbeitrag in Form von Sachleistungen durch Moderations- und Kommunikationsleistungen, die im Rahmen der Vermarktung des Business Location Centers und des Standorts Berlin benötigt werden und ansonsten zugekauft werden müssten. Im Rahmen der Partnerschaft im Beirat des Berlin Business Location Centers erbrachte Stöbe seit 2014 die folgenden Leistungen: Vorbereitung und Moderation von Podiumsdiskussionen auf der Expo Real 2014 Design der Weihnachtskarten des BLC-Netzwerks in 2014 Vorbereitung und Moderation von Podiumsdiskussionen auf der MIPIM 2015 und auf der Expo Real 2015 Vorbereitung und Moderation einer Podiumsdiskussion auf der MIPM 2016 Berlin, den 21. Juni 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2016) Kommunikationsagentur Aufforderung zur Angebotsabgabe Kommunikationsagentur Aufforderung zur Angebotsabgabe - Seite 2/9 Auftraggeber Auftraggeber Land Berlin, vertreten durch: Tegel Projekt GmbH Lietzenburger Straße 107 D-10707 Berlin Die Tegel Projekt GmbH ist ein Unternehmen der WISTA-MANAGEMENT GMBH. Die Tegel Projekt GmbH ist in Vertretung des Landes Berlins mit der Bewirtschaftung und Entwicklung der landeseigenen Grundstücksflächen und Gebäude auf dem Gelände des Flughafens Tegel beauftragt. Verfahrensdurchführung Ansprechpartner für weitere Auskünfte und Rückfragen, den Versand von Unterlagen sowie zuständige Stelle zur Einreichung der Angebote: wiechers beck Gesellschaft von Architekten mbH Kreuzbergstraße 30 10965 Berlin T: 030 / 616 22 99 -0 F: 030 / 616 22 99 -22 M: vergabe@wiechers-beck.de I: www.wiechers-beck.de Verfahren Verfahren Verhandlungsverfahren Termine Aufforderung zur Angebotsabgabe 22.01.2016 Rückfragen bis 29.01.2016 Angebotsfrist bis 05.02.2016 - 12:00 Uhr Angebotspräsentation (voraussichtlich) 11.02.2016 Zuschlagsentscheidung (voraussichtlich) 18.02.2016 Bindefrist für das Angebot und ggf. die Verhandlungsergebnisse. 30.04.2016 Kommunikationsagentur Aufforderung zur Angebotsabgabe - Seite 3/9 Teilnehmer Teilnahmeberechtigt sind die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bieter bzw. Bietergemeinschaften. Ablauf Die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bieter bzw. Bietergemeinschaften haben bis zum Ablauf der Angebotsfrist die Gelegenheit, ihre Angebote bei der oben genannten zuständigen Stelle einzureichen. Nach Eingang und Öffnung der Angebote werden diese auf ihre Vollständigkeit hin überprüft. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen, Angaben und Informationen nachzufordern. Nach positivem Abschluss der formalen Prüfung, wird das Angebot einer (Vor-) Wertung unterzogen. In der Folge werden die Bieter bzw. Bietergemeinschaften zur Präsentation des Angebots eingeladen und es werden Verhandlungen über die Angebote geführt. Die Verhandlungen sind an keine Form gebunden. Es können auch mehrere Verhandlungsrunden geführt werden. Der Auftraggeber behält sich vor, überarbeitete Angebote einzuholen oder bereits auf Grundlage des schriftlichen Angebotes und unter Berücksichtigung der Verhandlungsergebnisse den Zuschlag zu erteilen. Nach Abschluss der Verhandlungen findet die Endwertung der Angebote, wie sie sich nach Abschluss der Verhandlungen verbindlich darstellen, anhand der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien statt. Mit dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft, dessen bzw. deren Angebot die höchste Punktzahl erzielen konnte, kommt ggf. unter Hinzuziehung der Verhandlungsergebnisse durch Zuschlag ein entsprechender Vertrag zustande (siehe Vertragsentwurf Anlage 2 zur Angebotsaufforderung). Bei Punktegleichstand erhält das Angebot mit der geringeren Angebotssumme den Zuschlag. Rückfragen / Informationen Rückfragen zum Verfahren sind per Email an folgende Adresse zu richten: vergabe@wiechers-beck.de Die Beantwortung und weitere Informationen des Auftraggebers werden, soweit im Zuge der Gleichbehandlung aller Bieter bzw. Bietergemeinschaften geboten, allen Bietern per Mail mitgeteilt. Auftragsgegenstand Titel Schumacher Quartier - Kommunikationsagentur zur strategischen PR-Beratung, der Öffentlichkeitsarbeit und der Partizipationskommunikation Leistungsgegenstand Am Kurt-Schumacher-Platz in Berlin-Tegel wird auf derzeit noch überwiegend vom Flughafen TXL genutzten Flächen ab Mitte 2018 ein neues Wohnquartier errichtet. Geplant sind etwa 5.000 Wohnungen und die dazugehörigen Versorgungsbereiche und sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kitas sowie Grün- und Freiflächen. Die geplanten Wohnungen sollen eine Mischung verschiedener Wohntypologien und Kommunikationsagentur Aufforderung zur Angebotsabgabe - Seite 4/9 Wohnformen umfassen. Hierzu gehören neben dem klassischen Mietwohnungsbau durch städtische Wohnungsunternehmen und Genossenschaften beispielsweise auch die Einbindung von Bau-gemeinschaften sowie generationenübergreifendes Wohnen und Gemeinschaftswohnen für unterschiedliche Nutzergruppen. Studentenwohnungen und moderne Formen des Kurzzeitwohnens für Gastdozenten in unmittelbarer Nähe des geplanten Campus der Beuth Hochschule ergänzen das Angebot. In direkter Nachbarschaft und parallel zur Entwicklung des Schumacher Quartiers entsteht mit „Berlin TXL – The Urban Tech Republic“ der modernste Industrie- und Forschungspark Berlins und ein Campus der universitären Lehre und Forschung. Diese Nachbarschaft trägt dazu bei, das Schumacher Quartier zu einer „Stadt der Zukunft“ zu machen – und zum Vorreiter beim Einsatz innovativer Technologien rund ums Wohnen. Diese Synergien sind eine zentrale Rahmensetzung der Standortentwicklung und in der Kommunikation hervorzuheben. Berlins innovativstes Smart City Projekt, die UTR, wird in vielerlei Hinsicht den Einfluss modernster, umweltschonender und Lebensqualität schaffender Trends mit sich bringen. So werden durch den Einsatz moderner Technologien emissionsarme gewerbliche Nutzungen in direkter Nachbarschaft zum Wohnen möglich. Arbeiten, Studieren und Wohnen finden in enger räumlicher Verflechtung statt. Das Schumacher Quartier soll hierbei als Experimentier- und Anwendungsbereich für technologische Innovationen dienen. Neben der Zielsetzung einer nachhaltigen, klimaneutralen Quartiersentwicklung steht der Aspekt des smarten Wohngebiets also an zentraler Stelle auf der Agenda. Dazu gehört, dass mit einem innovativen Versorgungskonzept und dem geringen Energieverbrauch der Gebäude die Betriebskosten vergleichsweise niedrig ausfallen werden. Kurze Wege machen das Umsteigen auf die Angebote der smarten Mobilität leicht. Intelligente Schallschutzlösungen in urbanen Wohnlagen, die Auflösung der Barriere-Wirkung durch den Rückbau des Autobahnzubringers und die Lage an attraktiven Grün- und Freiflächen tragen zu einer qualitätsvollen, urbanen Wohnlage bei. Für das Projekt Schumacher Quartier besteht ein im politischen Raum und mit den Stakeholdern vor Ort abgestimmtes Kommunikationskonzept, welches konkrete Maßnahmen über die Jahre 2016 und 2017 enthält. Leistungen des Auftragnehmers In diesem Verfahren sollen die Beratungs- und Kommunikationsleistungen im Bereich PR / Öffentlichkeitsarbeit für die Tegel Projekt GmbH, speziell für das Projekt Schumacher Quartier vergeben werden. Der oder die Dienstleister sollen die strategische Beratung in spezifischen Fragen der Kommunikation, insbesondere mit Entscheidungsträgern und Meinungsführern in der Verwaltung, Bezirken, Investoren sowie mit den Medien übernehmen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt, die kommunikative Begleitung des Städtebaulichen Wettbewerbs und des Prozesses der Entwicklung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes des Senats, ISEK und der partizipativen Elemente beider Verfahren. Ein weiterer Schwerpunkt ist die kommunikative Begleitung und Beratung im Bereich der politischen Kommunikation und des Verwaltungshandelns. Kommunikationsagentur Aufforderung zur Angebotsabgabe - Seite 5/9 Weitergehende Informationen zu den Leistungen des Auftragnehmers sind der ausführlichen Leistungsbeschreibung (siehe Anlage 1 zur Angebotsaufforderung) zu entnehmen. Leistungen des Auftraggebers Der Auftraggeber stellt vorliegende und zur Erbringung der Leistung notwendige Unterlagen und Informationen zur Verfügung, soweit andere Interessen dadurch nicht verletzt werden. Nach Vorlage der Vertraulichkeitserklärung (siehe auch Seite 8) stellt der Auftraggeber bereits zur Angebotskalkulation die folgenden Unterlagen zur Verfügung: - Styleguide Schumacher Quartier - Kommunikationskonzept Schumacher Quartier Zur Erstinformation des Auftragnehmers führt der Auftraggeber mindestens eine Veranstaltung in Berlin durch. Leistungsrahmen Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Der Auftraggeber hat das Recht bis spätestens acht Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit den Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr optional zu verlängern. Das Volumen der Leistung kann erfahrungsgemäß über die Vertragslaufzeit stark schwanken. Es wird nach den bisherigen Erfahrungen ein Aufwand von ca. 600 Stunden im Jahr prognostiziert. Finanzierung und Zahlungen Die Maßnahme wird mit Haushaltsmitteln des Landes Berlin finanziert und steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung und der Freigabe dieser Mittel. Die Leistungen werden projektbezogen abgerufen und bis zu einem Leistungsumfang von 35 Stunden je Monat über eine Pauschale abgegolten. Mehrleistungen werden nach Aufwand abgerechnet. Weitergehende Informationen zur Vergütung der Leistung sind den Vorgaben des Vertragsentwurfs (siehe Anlage 2 zur Angebotsaufforderung) zu entnehmen. Kommunikationsagentur Aufforderung zur Angebotsabgabe - Seite 6/9 Zuschlagskriterien Die erzielten Wertungspunkte Qualität werden zu 70 %, die Wertungspunkte Preis zu 30% zur Gesamtwertung addiert. Insgesamt sind bis zu 5,00 Punkte erzielbar. 1. Qualität (70%) Auftragsspezifische Herangehensweise Hinweis Das Wertungskriterium zu 1.Qualität wird jeweils mit 0 bis 5 Punkten bewertet. Dabei gilt zur Orientierung: - 0 Punkte = das Einzelkriterium wird nicht zufriedenstellend erfüllt bzw. die Darstellung ist nicht zufriedenstellend. - 1 Punkt = das Einzelkriterium wird nur teilweise zufriedenstellend erfüllt bzw. die Darstellung ist nur teilweise zufriedenstellend. - 2 Punkte = das Einzelkriterium wird mit geringen Einschränkungen erfüllt bzw. die Darstellung ist in einzelnen Punkten nicht zufriedenstellend - 3 Punkte = das Einzelkriterium wird erfüllt bzw. die Darstellung ist überzeugend - 4 Punkte = das Einzelkriterium wird in besonderer Weise erfüllt bzw. die Darstellung ist in besonderem Maße überzeugend - 5 Punkte = das Einzelkriterium wird in sehr schlüssiger und herausragender Weise erfüllt bzw. die Darstellung ist in herausragender Weise schlüssig und überzeugend. Zwischenschritte sind dabei möglich. Die Wertungspunkte hinsichtlich der Qualität werden im Abgleich mit den weiteren Angeboten auf die maximal erreichbare Punktzahl referenziert; das heißt, das Angebot mit der höchsten Bepunktung erhält 5,00 Wertungspunkte, die Wertungsspunkte der weiteren Angebote werden über den Dreisatz proportional aus der Bepunktung des jeweiligen Angebots berechnet. Dadurch wird die gewünschte Gewichtung zwischen Qualität und Preis sichergestellt. Diese Punkte werden auf zwei Nachkommastellen gerundet. 2. Preis (30%) Hohe der Monatspauschale 60 % Höhe des gemittelten Stundensatzes 40 % Hinweis Die einzelnen Honorarbausteine werden jeweils mit maximal 5 Punkten bewertet. 5 Punkte erhält das Angebot mit dem niedrigsten Preis, 0 Punkte erhalten Angebote mit dem Zweifachen oder mehr als dem Zweifachen des niedrigsten Preises. Die Punktzahl errechnet sich im Übrigen dann wie folgt: 5 – ((5 / niedrigster Preis) x (Preis-niedrigster Preis)). Diese Punkte werden mit der prozentualen Gewichtung multipliziert und auf zwei Nachkommastellen gerundet. Die Summe dieser Wichtungspunkte hinsichtlich des Preis wird im Abgleich mit den weiteren Angeboten auf die maximal erreichbare Punktzahl referenziert; das heißt, das Angebot mit der höchsten Summe der Wichtungspunkte erhält 5,00 Wertungspunkte, die Kommunikationsagentur Aufforderung zur Angebotsabgabe - Seite 7/9 Wertungsspunkte der weiteren Angebote werden über den Dreisatz proportional aus der Summe der Wichtungspunkte des jeweiligen Angebots berechnet. Dadurch wird die gewünschte Gewichtung zwischen Qualität und Preis sichergestellt. Gliederung des Angebots Gliederungsübersicht - Anschreiben - Erläuterung der Angebotsinhalte - Erläuterung des Honorarangebots - Vertraulichkeitserklärung Anschreiben Zusammenfassendes und rechtsverbindlich unterschriebenes Angebotsanschreiben, u.a. mit Benennung des Ansprechpartners. Erläuterung der Angebotsinhalte Darstellung der auftragsspezifischen Herangehensweise, gegebenenfalls anhand von Referenzprojekten, insbesondere hinsichtlich: - Entwicklung von Strategien - Ableiten von Handlungsprogrammen aus den Strategien - Umsetzung konkreter Maßnahmen aus den Handlungsprogrammen - Organisation und Einsatz des Personals sowie der örtlichen Präsenz Bitte beziehen Sie die Darstellung der auftragsspezifischen Herangehensweise auf folgende Themen: - Strategische Beratung - Projektmanagement Öffentlichkeitsarbeit - Pressearbeit - Zusammenarbeit mit Partizipationsbüros. Der Umfang der Darstellungen sollte auf fünf DIN-A4-Seiten beschränkt werden. Erläuterung des Honorarangebots Angabe eines Angebots auf dem beiliegenden Preisblatt (siehe Anlage 3 zur Angebotsaufforderung). Sämtliche Nebenkosten sind in den zu benennenden Honoraren enthalten und vollständig abgegolten. Der Aufwand für Fahrten und Fahrzeiten zu den Geschäftsräumen der Tegel Projekt sowie innerhalb Berlins wird nicht gesondert vergütet. Insbesondere bieterseitig bedingte Reisen, z. B. bei auswärtigem Sitz des AN, sind mit den in die Honorare einkalkulierten Nebenkosten abgegolten. Dem nachgeordnet sind von den mit dem Honorar abgegoltenen Nebenkosten lediglich Reisen außerhalb Berlins ausgenommen, die auf Anweisung des AG im unmittelbaren Zusammenhang mit der Leistungserbringung stehen. Diese sind nur mit vorheriger Kommunikationsagentur Aufforderung zur Angebotsabgabe - Seite 8/9 Zustimmung des Auftraggebers durchzuführen und auf Nachweis abzurechnen. Es sind lediglich Reisekosten erstattungsfähig, die sich an einem mittleren Standard orientieren (2. Klasse, keine business class), es sei denn der Auftraggeber gibt etwas anderes ausdrücklich frei. Vertraulichkeitserklärung Die Bieter bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittoder Nachunternehmer) verpflichten sich, die Ihnen im Rahmen dieses Angebotsverfahrens bzw. bei Vertragsausführung bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln. Darüber hinaus ist durch den Bieter bzw. den bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft eine Vertraulichkeitsvereinbarung gemäß dem beiliegenden Entwurf (siehe Anlage 4 - Vertraulichkeitserklärung) zu unterzeichnen und als Scan an vergabe@wiechers-beck.de zu senden. Anschließend erhalten Sie den Zugang zu den vertraulich zu behandelnden Grundlagen für die Angebotskalkulation. Das Original der Vertraulichkeitsvereinbarung ist zusammen mit dem Angebot einzureichen. Hinweise zur Form des Angebots Das Angebot ist unterzeichnet in schriftlicher Form in einem verschlossenen Umschlag bei der genannten zuständigen Stelle (wiechers beck) bis zum Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. Wir bitten, das Angebot zusätzlich in digitaler Fassung (pdf auf Datenträger) einzureichen. Das Angebot ist wie folgt kenntlich zu machen: „Angebot Schumacher Quartier, Kommunikationsagentur. Nicht Öffnen vor Ablauf der Angebotsfrist!" Hinweise zur Präsentation des Angebots Das Angebot ist nach entsprechender Aufforderung dem Auftraggeber in Form einer Beamerpräsentation in den Räumen der Tegel Projekt GmbH vorzustellen. Der genaue Termin wird kurzfristig benannt. Für die Präsentation des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft sind 35 Minuten vorgesehen: - Vorstellung des benannten Personals (ca. 5 Minuten) - Darstellung der Auftragsspezifischen Herangehensweise (ca. 30 Minuten) Anschließend Fragen und Antworten zum Honorarangebot und zur Präsentation. Eine Tischvorlage der Präsentation bitten wir Sie in 3-facher Ausfertigung vorzulegen. Außerdem bitten wir Sie, die Präsentation/Tischvorlage in digitaler Form (CD-Rom - 1 Exemplar) vorzulegen. Die Präsentation soll durch die für die Leistung vorgesehenen Personen erfolgen. Eine Projektionsfläche sowie ein Beamer stehen zur Verfügung, weitere erforderliche Geräte (Laptop) sind selbst mitzubringen. Kommunikationsagentur Aufforderung zur Angebotsabgabe - Seite 9/9 Hinweis Mit seinem Angebot erkennt der Bieter bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) die Vorgaben und Inhalte, die dieser Aufforderung zur Angebotsabgabe zu entnehmen sind, verbindlich an. Diese werden Angebotsbestandteil. Die Angebotsbestandteile sind wiederum verbindlich und werden mit Zuschlagserteilung in der ggf. verhandelten Form Vertragsbestandteil. Weitere Informationen und Bedingungen Datenspeicherung Die von den Bietern im Rahmen dieses Angebotsverfahrens mitgeteilten personen- und unternehmensbezogenen Angaben werden im Rahmen dieses Verfahrens gespeichert und verarbeitet. Die Bieter bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) erklären sich durch Abgabe eines Angebotes hiermit einverstanden. Information Dritter Die Bieter bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) erklären sich mit Abgabe eines Angebotes damit einverstanden, dass für den Fall, dass ihr Angebot angenommen werden sollte, ihr Name und ggf. die Gründe für die Annahme des Angebotes anderen Bietenden mitgeteilt werden kann Wettbewerbsbeschränkende Absprachen Wettbewerbsbeschränkende Absprachen führen zum Ausschluss des Angebotes und berechtigen nach Abschluss des Vertrages zur Kündigung durch den Auftraggeber. Vergütung Für die Angebotserstellung und ggf. die Teilnahme an Verhandlungen wird von dem Auftraggeber keine Aufwandserstattung, Entschädigung oder Vergütung gewährt. Gliederung der Angebotsauforderung und der Anlagen Angebotsaufforderung Anlage 1 - Leistungsbeschreibung Anlage 2 - Vertragsentwurf Anlage 3 – Preisblatt Anlage 4 - Vertraulichkeitserklärung S17-18678 s1718678_Anlage