Drucksache 17 / 18 679 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 07. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juni 2016) und Antwort „berlinpass“ und „berlinpass-BuT“ – Anspruchsberechtigte, Nutzung, Probleme Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen hatten in den Jahren seit 2009 jeweils zum Jahresende Anspruch auf den „berlinpass“ (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtskreis und Bezirk aufschlüsseln )? Zu. 1.: Die Zahl der Anspruchsberechtigten auf den berlinpass für die Jahre 2009 bis 2015 stellt sich wie folgt dar: 2009: 713.117 2010: 710.714 2011: 707.822 2012: 710.523 2013: 710.523 2014: 720.409 2015: 740.137 Eine detaillierte Aufgliederung nach Jahr, Anzahl, Bezirken und Rechtskreisen kann der Anlage 1 entnommen werden. 2. Wie viele „berlinpässe“ sind in den Jahren seit 2009 in den Bürgerämtern sowie im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verlängert oder neu ausgestellt worden (bitte nach Jahr, Ausgabestelle und Anzahl aufschlüsseln )? Zu 2.: In den Jahren 2009 bis 2015 wurden in den Bürgerämtern sowie im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die folgende Anzahl an berlinpässen verlängert und neu ausgestellt: 2009: 445.806 2010: 530.079 2011: 495.347 2012: 515.813 2013: 546.469 2014: 555.005 2015: 494.255 Eine detaillierte Aufgliederung nach Jahr, Ausgabestellen (Bezirke und LAGeSo) und Anzahl kann der Anlage 2 entnommen werden. 3. Wie viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Wohngeld oder Kinderzuschlag hatten /haben in den Jahren seit 2011 jeweils zum Jahresende Anspruch auf den „berlinpass-BuT“? Zu 3.: Die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen von 0 bis unter 19 Jahren mit einem möglichen Anspruch auf Leistungen der Bildung und Teilhabe und damit auf den berlinpass-BuT stellt sich wie folgt dar: Rechtskreise SGB II SGB XII AsylbLG WoGG Gesamt 2011 170.130 4.344 4.307 178.781 2012 170.069 4.508 4.918 15.412 194.907 2013 176.934 4.645 6.382 16.435 204.396 2014 178.409 4.919 8.826 14.520 206.674 2015 180.486 4.670 16.771 12.293 214.220 Für den Rechtskreis der Kinderzuschlagsberechtigten stehen bundesweit keine statistischen Daten zur Anzahl der Anspruchsberechtigten zur Verfügung. Für den Rechtskreis der wohngeldberechtigten Kinder und Jugendlichen liegen für das Jahr 2011 keine Daten vor, da mit der statistischen Aufbereitung erst im Jahr 2012 begonnen wurde. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 679 2 4. Wie viele „berlinpässe-BuT“ sind in den Jahren seit 2011 in den Jobcentern, Bürgerämtern, Wohngeldstellen sowie im LAGeSo verlängert oder neu ausgestellt worden (bitte nach Jahr, Ausgabestelle und Anzahl aufschlüsseln )? Zu 4.: Vollständige und verwertbare Daten über die Anzahl der neu ausgestellten und verlängerten berlinpässe -BuT stehen nicht zur Verfügung. Hierüber wird flächendeckend keine Statistik geführt. 5. Wie und in welchen Sprachen werden die Anspruchsberechtigten über den Leistungsumfang des „berlinpass “ und den „berlinpass-BuT“ informiert? Zu 5.: Im LAGeSo und in den Bürgerämtern liegen deutschsprachige Flyer aus, die die Anspruchsberechtigten über die unterschiedlichen Funktionen des berlinpass informieren. Dieser Flyer richtet sich an alle Leistungsberechtigten nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Neu ankommende Asylsuchende erhalten nach der Registrierung in der Bundesallee zusammen mit dem berlinpass den Flyer und ein Merkblatt für die Nutzung des berlinpass und des Berlin-Ticket-S in deutscher Sprache ausgehändigt. Mit der Umstellung des schriftlichen auf das konkludente Antragsverfahren bei den mit dem berlinpass-BuT in Anspruch zu nehmenden Leistungen der Bildung und Teilhabe erhalten seit 01.01.2016 alle Leistungsberechtigten nach dem SGB II, dem SGB XII, dem AsylbLG, dem Wohngeldgesetz (WoGG) und von Kinderzuschlag ein auf den jeweiligen Rechtskreis abgestimmtes Merkblatt, mit dem über Funktion und Leistungsumfang des berlinpass -BuT informiert wird. Darüber hinaus wird seit Februar 2015 flächendeckend eine deutschsprachige BuT- Broschüre an die Leistungsberechtigten ausgegeben. Geflüchtete Menschen, mit einem Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG, deren Kinder eine Schule besuchen erhalten entweder im Vorfeld beim LAGeSo oder direkt bei Aufnahme in eine Schule ein speziell für diesen Personenkreis entwickeltes Merkblatt ausgehändigt . Dieses liegt in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch, Französisch, Farsi Dari, Albanisch, Serbokroatisch , Russisch und Türkisch vor und informiert die geflüchteten Familien über Funktion und Leistungsumfang des berlinpass-BuT. 6. Wie und in welchen Sprachen werden die Anspruchsberechtigten darüber informiert, dass der „berlinpass “ nur in Verbindung mit einem Wertabschnitt zur Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs berechtigt? Zu 6.: Beim Kauf eines Berlin-Ticket-S an den Fahrkartenautomaten der BVG und der S-Bahn wird während des Verkaufsvorganges auf dem Bildschirm direkt über die Gültigkeit und die Nutzungsvoraussetzungen des Berlin-Ticket-S informiert. Diese Informationen erscheinen je nach Wahl auf Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Polnisch und Türkisch. Darüber hinaus werden die Anspruchsberechtigten durch das Verkaufspersonal in den Verkaufsstellen über den berlinpass und das Berlin-Ticket-S – meist auch in englischer Sprache – informiert. Im Internet werden die Anspruchsberechtigten ebenfalls über die entsprechenden Konditionen informiert. Diese Informationen stehen derzeit in deutscher Sprache zur Verfügung. Spezielle Informationsmaßnahmen richten sich an geflüchtete Menschen. Speziell für diese Gruppe wurde ein separates Informationsblatt in deutscher, arabischer und englischer Sprache entwickelt. Es enthält neben den Informationen zum Welcome-to-Berlin-Ticket auch Informationen zur Nutzung des Berlin-Ticket-S in Verbindung mit dem berlinpass. 7. In wie vielen Fällen war in den Monaten seit Januar 2014 das Fehlen des Wertabschnitts des „Berlin-Ticket-S“ im Zusammenhang mit dem Berechtigtenkreis für den „berlinpass“ der Grund für die Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgeltes (bitte nach Monat aufschlüsseln)? Zu 7.: Nach Angaben der BVG war das Fehlen des Wertabschnitts des Berlin-Ticket-S im Jahr 2014 in rd. 6000 Fällen und im Jahr 2015 in 6893 Fällen der Grund für eine EBE-Erhebung (erhöhtes Beförderungsentgelt) im Zusammenhang mit dem Berechtigtenkreis für den berlinpass. In der Zeit von Januar bis Mai 2016 erfolgte bisher in 3.434 Fällen die EBE-Erhebung. Bei der S-Bahn Berlin liegen hierzu keine statistischen Daten vor. Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure nehmen zum Zeitpunkt der Kontrolle nur die Beanstandung „keinen gültigen Fahrausweis“ auf. 8. Wie wird sichergestellt, dass der „berlinpass“ sowie der „berlinpass-BuT“ trotz langer Wartezeiten für einen Vorsprachetermin bei den Bürgerämtern rechtzeitig vor Ablauf des Gültigkeitsdatums verlängert bzw. neu ausgestellt wird? Zu 8.: Kundinnen und Kunden, die bei den Bürgerämtern den berlinpass neu ausgestellt bzw. verlängert haben wollen, benötigen hierfür keinen Termin. Dies erfolgt regelmäßig direkt am Tag der Vorsprache. Teilweise haben Bürgerämter für die Ausstellung und Verlängerung des berlinpass oder des berlinpass-BuT so genannte Sonderschleifen in bestimmten Standtorten eingerichtet oder aber die Pässe werden direkt an der Information ohne vorherige Terminvereinbarung ausgestellt. Ein Bürgeramt z. B. wird für 2 Wochen im Monat (erste und letzte Woche ) personell unterstützt, damit die Ausstellung und Verlängerung der Pässe ohne Wartezeit erfolgen kann. 9. Wie wird sichergestellt, dass der „berlinpass“ sowie der „berlinpass-BuT“ trotz langer Wartezeiten für einen Vorsprachetermin bei der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber*innen (ZLA) im LAGeSo rechtzeitig vor Ablauf des Gültigkeitstermins verlängert bzw. neu ausgestellt wird? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 679 3 Zu 9.: Seit dem 31. August 2015 werden die berlinpässe -BuT bei allen asylsuchen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen von den Schulen ausgestellt. Direkt am ersten Schultag erhalten die Schülerinnen und Schüler - bei Vorlage der erforderlichen Unterlagen - den berlinpass-BuT von der Schule. Mit dieser Maßnahme wird hinreichend sichergestellt, dass der berlinpass-BuT rechtzeitig neu ausgestellt bzw. vor Ablauf der Gültigkeit verlängert wird. Durch die Erstausgabe des berlinpass in der Registrierungsstelle Bundesallee und der geordneten Vergabe von Terminen für die zur weiteren Leistungsgewährung erforderlichen Vorsprache bei der Zentralen Leistungsstelle ist auch die rechtzeitige Neuausstellung oder Verlängerung der berlinpässe sichergestellt. Bei den Vorspracheterminen wird regelmäßig auch der berlinpass verlängert. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, außerhalb des Termins bei der qualifizierten Antragsannahme im ICC den berlinpass verlängern zu lassen. Die Bearbeitung erfolgt am Tag der Vorsprache. 10. Plant der Senat, Änderungen bezüglich des Ausgabeverfahrens , des Berechtigtenkreises, des Angebotes /Leistungsumfangs beim „berlinpass“ und „berlinpass- BuT“ herbei zu führen? Wenn ja, welche? Zu 10.: Beim berlinpass-BuT sind seitens des Senats derzeit keine Änderungen geplant. Ab Herbst diesen Jahres wird auf der Grundlage eines Beschlusses des Rats der Bürgermeister der berlinpass für Asylsuchende in den neuen Standorten der Bürgerämter Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf verlängert und ausgestellt. Die Erstausgabe des berlinpass wird aus Gründen der Kundenfreundlichkeit bei neu ankommenden Asylsuchenden jedoch unverändert in der Registrierungsstelle in der Bundesallee vorgenommen. Berlin, den 23. Juni 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2016) SGB II 86.325 87.575 86.603 85.363 84.828 84.640 84.034 SGB XII 10.915 11.556 12.160 12.588 13.048 17.753 13.991 AsylbLG 1.468 1.438 1.354 1.326 1.306 1.340 696 Gesamt 98.708 100.569 100.117 99.277 99.182 103.733 98.721 SGB II 63.375 61.093 59.053 56.877 56.158 55.003 53.259 SGB XII 8.203 8.265 8.592 8.787 9.072 9.329 9.498 AsylbLG 1.060 1.045 1.003 822 777 713 455 Gesamt 72.638 70.403 68.648 66.486 66.007 65.045 63.212 SGB II 45.288 42.858 40.979 39.453 39.019 38.020 36.957 SGB XII 7.408 7.618 7.913 8.070 8.352 8.660 8.974 AsylbLG 720 700 678 638 638 583 402 Gesamt 53.416 51.176 49.570 48.161 48.009 47.263 46.333 SGB II 39.706 38.892 37.919 36.762 35.873 34.976 35.336 SGB XII 8.816 9.140 9.615 9.939 10.358 10.736 11.003 AsylbLG 484 479 480 439 458 461 315 Gesamt 49.006 48.511 48.014 47.140 46.689 46.173 46.654 SGB II 45.931 45.961 46.271 46.508 46.773 46.878 47.314 SGB XII 6.080 6.400 6.727 7.032 7.541 7.953 8.393 AsylbLG 435 405 378 375 400 444 337 Gesamt 52.446 52.766 53.376 53.915 54.714 55.275 56.044 SGB II 25.512 25.331 24.270 23.238 22.990 22.174 21.367 SGB XII 5.416 5.598 5.928 6.167 6.567 6.885 7.093 AsylbLG 416 384 358 316 374 407 338 Gesamt 31.344 31.313 30.556 29.721 29.931 29.466 28.798 SGB II 52.767 52.660 52.605 51.496 51.263 50.607 50.770 SGB XII 9.729 10.003 10.348 10.616 11.090 11.562 11.898 AsylbLG 505 541 562 542 586 669 449 Gesamt 63.001 63.204 63.515 62.654 62.939 62.838 63.117 SGB II 83.768 82.832 81.730 80.892 80.585 79.430 79.286 SGB XII 11.543 11.982 12.572 12.769 13.183 13.552 14.016 AsylbLG 856 990 1.096 1.024 1.036 978 559 Gesamt 96.167 95.804 95.398 94.685 94.804 93.960 93.861 SGB II 28.764 27.885 27.335 27.279 27.185 26.790 26.674 SGB XII 4.535 4.811 5.130 5.495 5.761 5.944 6.160 AsylbLG 925 901 925 834 767 799 406 Gesamt 34.224 33.597 33.390 33.608 33.713 33.533 33.240 SGB II 51.769 51.002 51.013 50.465 50.268 50.022 48.531 SGB XII 5.163 5.445 5.912 6.577 7.219 7.592 7.894 AsylbLG 538 539 499 545 539 543 333 Gesamt 57.470 56.986 57.424 57.587 58.026 58.157 56.758 SGB II 45.558 45.260 44.406 43.961 44.084 43.652 42.925 SGB XII 9.151 9.650 10.097 10.603 11.114 11.656 12.008 AsylbLG 606 590 625 607 675 731 375 Gesamt 55.315 55.500 55.128 55.171 55.873 56.039 55.308 SGB II 40.728 41.046 41.832 42.737 43.540 44.475 45.107 SGB XII 6.224 6.533 6.756 7.141 7.382 7.561 7.916 AsylbLG 350 316 321 362 482 506 364 Gesamt 47.302 47.895 48.909 50.240 51.404 52.542 53.387 Anlage zu Frage 1: Wie viele Personen hatten in den Jahren seit 2009 jeweils zum Jahresende Anspruch auf den „berlinpass“? 2.990 3.777 5.775 9.232 16.385 2013 2014 44.704 Marzahn-Hellersdorf Lichtenberg Reinickendorf LAGeSo AsylbLG 2.080 2015 Mitte Friedrichshain-Kreuzberg Pankow Bezirk Rechtskreis 2009 2010 2011 2012 Charlottenburg-Wilmersdorf Spandau Steglitz-Zehlendorf 710.523 710.523 Tempelhof-Schöneberg Neukölln Treptow-Köpenick 720.409 740.137Gesamt Berlin 713.117 710.714 707.822 neu ausgestellt 43.719 27.288 30.616 26.340 23.044 26.700 22.975 verlängert 23.164 45.373 44.377 40.150 50.316 53.740 46.333 Gesamt 66.883 72.661 47.993 66.490 73.360 80.440 69.308 neu ausgestellt 36.081 24.494 20.261 19.983 24.603 20.955 15.616 verlängert 12.474 29.536 30.252 25.846 38.100 27.871 24.707 Gesamt 48.555 54.030 50.513 45.829 62.703 48.826 40.323 neu ausgestellt 20.460 17.008 15.332 16.802 16.042 22.165 19.031 verlängert 13.701 21.643 27.759 25.601 28.676 31.005 26.675 Gesamt 34.161 38.651 43.091 42.403 44.718 53.170 45.706 neu ausgestellt 20.869 13.738 11.663 15.849 14.467 13.362 11.126 verlängert 11.908 20.757 21.173 25.601 26.872 27.441 28.948 Gesamt 32.777 34.495 32.836 41.450 41.339 40.803 40.074 neu ausgestellt 20.909 12.558 13.279 11.290 11.505 11.015 9.803 verlängert 11.092 18.107 19.900 22.426 25.084 25.002 21.766 Gesamt 32.001 30.665 33.179 33.716 36.589 36.017 31.569 neu ausgestellt 14.602 10.901 9.069 8.842 7.615 7.108 6.500 verlängert 8.775 16.073 18.617 17.571 19.284 14.261 11.333 Gesamt 23.377 26.974 27.686 26.413 26.899 21.369 17.833 neu ausgestellt 27.716 19.285 15.766 16.329 15.481 16.469 14.751 verlängert 14.305 29.472 30.726 30.933 32.788 34.697 29.641 Gesamt 42.021 48.757 46.492 47.262 48.269 51.166 44.392 neu ausgestellt 35.141 28.246 27.573 28.747 22.561 25.530 20.012 verlängert 18.962 42.107 42.244 42.318 45.067 43.427 36.601 Gesamt 54.103 70.353 69.817 71.065 67.628 68.957 56.613 neu ausgestellt 15.163 11.361 9.930 9.834 7.400 5.603 6.664 verlängert 8.754 16.422 17.620 16.617 14.804 15.217 16.267 Gesamt 23.917 27.803 27.550 26.451 22.204 20.820 22.931 neu ausgestellt 26.855 19.837 14.195 15.536 12.086 14.302 10.297 verlängert 19.881 29.563 30.962 26.507 30.335 29.441 20.755 Gesamt 46.736 49.400 45.157 42.043 42.421 43.743 31.052 neu ausgestellt 22.061 15.621 11.902 13.899 12.571 15.353 14.188 verlängert 14.664 23.192 23.096 20.848 26.165 25.575 24.325 Gesamt 36.725 38.813 34.998 34.747 38.736 40.928 38.513 neu ausgestellt 19.479 14.558 11.467 14.580 10.112 11.277 9.841 verlängert 10.880 19.319 20.672 23.494 21.889 19.033 14.650 Gesamt 30.359 33.877 33.179 33.716 36.589 36.071 24.491 Lichtenberg Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Pankow Charlottenburg-Wilmersdorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Neukölln LAGeSo Reinickendorf 3.600 2.856 4.228 Mitte Bezirk ausgegebene pässe 2009 2010 Gesamt Berlin 445.806 530.079 495.347 Anlage zu Frage 2: Wie viele „berlinpässe“ sind in den Jahren seit 2009 in den Bürgerämtern sowie im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verlängert oder neu ausgestellt worden? 515.813 546.469 555.005 494.255 20152011 2012 31.450Gesamt 4.550 5.014 12.695 2013 2014 S17-18679 S1718679_Anlage Berechtigte berlinpass ausgegebene berlinpässe